eic kyf msh nnz uhz tv nt
Do, 13:22 Uhr
15.12.2011

Kammer-Wünsche

Der Thüringer Landtag verabschiedet heute den Haushalt 2012 – ohne Neuverschuldung. Nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt ist dies ein erster wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung, dem aber künftig ein konsequenter Schuldenabbau folgen müsse. Einzelheiten wie immer hier bei uns...


„Vordergründige Aufgabe der Thüringer Haushaltspolitiker muss es jetzt sein, die Ausgaben im Land zu reduzieren“, mahnt Bernhard Helbing, Vorsitzender des IHK-Netzwerkes Mittelstand, unter dessen Leitung ein Positionspapier der Kammer zur Landeshaushaltpolitik erarbeitet und von der Vollversammlung letzte Woche verabschiedet wurde. Es sei gegenüber der kommenden Generation verantwortungslos, den bisherigen Kurs beizubehalten und ihr mehr als 16 Milliarden Euro Schulden aufzuladen.

„Ausgaben können aus meiner Sicht aber nur eingespart werden, wenn die Aufgaben reduziert werden“, argumentiert Helbing, der als Geschäftsführender Gesellschafter der Firma TMP Fenster + Türen GmbH Bad Langensalza inzwischen 265 Mitarbeiter beschäftigt. Deshalb müsse die Frage nach den Kriterien für staatliche Aufgaben zukünftig stärker in den Fokus gestellt werden.

Die Wirtschaftsvertreter erwarten von der Politik klare Zeichen – nur so werde Akzeptanz für die notwendigen Sparmaßnahmen in der Bevölkerung entwickelt. Die Unternehmer stünden den politischen Verantwortungsträgern dabei jederzeit beratend zur Seite. „In seinem Bestreben zur Haushaltskonsolidierung erhält der Finanzminister von uns ausdrückliche Unterstützung“, betont der Vorsitzende des IHK-Netzwerkes. Erst kürzlich hätte der Minister diese neue Ebene der Zusammenarbeit begrüßt.

Vor dem Hintergrund der degressiven Finanzzuweisungen bis 2019 gelte es nun, die Haushaltsstruktur in den kommenden Jahren zukunftssicher zu gestalten. Insbesondere die Pensionslasten, die das Land vor sich herschiebt und die nicht durch ausreichende Rücklagen gedeckt sind, bildeten aus Sicht Helbings erheblichen Zündstoff. Deshalb müsse jede geplante Verbeamtung sorgfältig geprüft werden, denn die Beamten von heute seien die Pensionäre von morgen und müssten auch nach Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben durch das Land finanziert werden.

Insgesamt sei der Freistaat gefordert, alle Ausgabenüberhänge zu prüfen, sachgerechte Pensionsrücklagen zu bilden und das Personal der öffentlichen Verwaltung und des Landtags an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Thüringen habe mit 28,6 Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung pro 1.000 Einwohner die höchste Personalquote aller neuen Bundesländer – dies könne man sich auf Dauer nicht leisten (Sachsen: 20,9). „Zudem muss der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden werden“, warnt der Mittelständler. Der Staat und seine landeseigenen Gesellschaften sollten sich aus den Aufgaben zurückziehen, die in Selbstverwaltung oder durch die freie Wirtschaft erledigt werden könnten. Insbesondere dürften die Landesgesellschaften nicht als Auffangbecken für Personal des Landes genutzt werden.

Die Inhalte des Positionspapiers der Kammer sollen nun als Grundlage für Gespräche mit den zuständigen Politikern genutzt werden und den Standpunkt der Wirtschaft verdeutlichen.
Mitglieder des IHK-Netzwerkes Mittelstand der IHK Erfurt sind die Vorsitzenden der Fachausschüsse und der regionalen Wirtschaftsbeiräte.

Das Positionspapier zur Thüringer Landeshaushaltspolitik ist unter www.erfurt.ihk.de verfügbar.

Wichtigste Forderungen des Positionspapiers:
  • Bildung von sachgerechten Pensionsrücklagen
  • Reduzierung staatlicher Aufgaben
  • Neudefinition von Standards
  • konsequenter Einstellungsstopp
  • Stopp an Verbeamtungen
  • Vermeidung des Aufbaus von Doppelstrukturen
  • Aufnahme des Neuverschuldungsverbots in die Thüringer Landesverfassung
Autor: nnz

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.

Kommentare sind zu diesem Artikel nicht möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr