Den gestern gefassten Beschluss des Stadtrates zu den Kündigungen von Garagenanlagen begrüßt Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Und kritisiert die Respektlosigkeit einzelner Bürger in der Einwohnerfragestunde...


„Der gefundene Kompromiss ist eine gute Lösung. Sowohl die Herausnahme von Garagenkomplexen aus dem Kündigungsbeschluss als Ergebnis der Finanzausschuss-Sitzung als auch die nun im geänderten Stadtratsbeschluss geforderten weiteren Gespräche mit den Garagenbesitzern vor den Kündigungen sowie die damit verbundenen Verschiebung der Kündigungen sind eine bessere Lösung. Insofern haben die Turbulenzen – abgesehen von einigen schmerzhaften verbalen Entgleisungen einzelner Beschwerdeführer – und Debatten zu einem guten Ende geführt. Einige Garagenbesitzer haben noch einmal völlig neue und durchaus berechtigte Aspekte in die Diskussion gebracht, die vorher so nicht abzusehen waren. Wir werden künftig die Gespräche detaillierter je Garagenstandort und in breiterer Öffentlichkeit führen, als es bisher der Fall war“, so Frau Rinke.

Entgegen dem ursprünglichen Beschlussentwurf sollen die Gargenkomplexe am Grenzrasen, in der Straße der Einheit, am Strohmühlenweg und in der Thomas-Münzer-Straße nicht zum 31. 12. 2011 gekündigt werden. Bei anderen Garagenstandorten wurde die Verwaltung verpflichtet, Einzelgespräche mit den Besitzern vor der Kündigung zu führen.