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Di, 18:13 Uhr
06.12.2011

nnz-Betrachtung: Distanz zum Wähler

Wieder einmal nahm die nnz Anlauf und wollte ihre Leser über die Finanzsituation dieser Stadt aufklären. Dies wäre eigentlich nicht so wichtig, würde nicht aus allen Fugen des Rathauses das Jammern über ausbleibende Steuern dringen...


Und so sollte denn die Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates am heutigen Nachmittag ein wenig Erleuchtung in das Jammertal schicken. Die Erleuchtung indes blieb aus. Oder anders ausgedrückt, das Volk blieb im Dunkeln sitzen. Die Strahlen der Erleuchtung richteten sich einzig auf die Menschen, die für berufen gelten, mit geheimen Informationen umzugehen. Zur Erinnerung: das sind diese Menschen:
  • Tilly Pape
  • Lothar Emrich
  • Konstanze Keller-Hoffmeister
  • Sylvia Klingebiel
  • Norbert Klodt
  • Helga Rathnau
  • Barbara Rinke
  • Reiner Schumann
  • und weitere fünf sachkundige Bürger
Und sollten sie einen davon kennen, dann vielleicht deshalb, weil sie vor etwas mehr als zwei Jahren ein Kreuz hinter dem Namen auf dem Stimmzettel gemacht hatten. Ja, es sind Ihre Volksvertreter. Und die wollen - die nnz hat es mehrfach thematisiert - unter sich sein. Vor allem aber abgeschottet von Ihnen, den Wählern.

Für die Öffentlichkeit bestimmt waren heute wieder die spannenden Tagesordnungspunkte wie “Begrüßung” oder “Beschluss über das Protokoll vom 21. November”. Toll. Und wenn der nnz-Redakteur für dieses Gremium sich mit seiner Anwesenheit schon an den Rand der Lächerlichkeit begibt, dann erbarmte sich wenigstens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) im Tagesordnungspunkt “Information und Anfragen der Bürger” einiges zu erzählen, damit der Mensch der nnz befriedigt ist.

Vielleicht sollten Sie, die Wähler, mal zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses erscheinen und als Bürger Fragen stellen. Dann möchte ich gern in die Gesichter der Geheimniskrämer blicken. Aber vermutlich werden diese Fragen schriftlich beantwortet. Das schafft Zeit und endlich wieder die beruhigende Distanz zum Volke.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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Kommentare
Luftikus
06.12.2011, 21:29 Uhr
Öffentlichkeit ausgeschlossen?
wer legt dens fest, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht? Doch nicht die von Ihnen genannten Ausschußmitglieder?! Werden die auf der Tagesordnung zu diskutierenden Anträge nicht von der Stadtverwaltung eingebracht; und entscheidet diese nicht, in welcher Form darüber beraten werden soll?!

Ich glaube Sie müssen auf diesem Wege Hernn Jendricke und Frau OB Rinke befragen! Teilen Sie mir gern mit wenn ich falsch liege, ich bin lernfähig!
Nörgler
07.12.2011, 06:58 Uhr
Verantwortlich
Ich glaube eher, dass die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse voll und ganz dafür verantwortlich sind, was auf die Tagesordnung gesetzt wird. Aber wenn die Ausschüsse sich das von einer Verwaltung vorschreiben lassen, dann sind die entweder zu faul (was ich nicht annehme) oder haben irgendwie Bammel. Oder sie sind Teil eines Netzwerkes und sind dann abhängig vom Geld aus der Verwaltung.
Zorro
07.12.2011, 07:45 Uhr
Vertrauen?
Es ist so ziemlich der konkrete Ausdruck eines mangelnden Vertrauens der Gewählten zu ihren Wählern. Wann haben die, die da im Stadtrat sitzen, das letzte Mal Rechenschaft vor jenen angelegt, denen sie es zu verdanken haben, dass sie schönes Sitzungsgeld bekommen?
TeeEff
07.12.2011, 10:35 Uhr
Informationsfreiheitsgesetz!
Es gibt eins, nur ist es leider scheinbar nicht das Papier wert auf dem es steht...

Ansonsten wäre eine kleine Demo vor dem Rathaus doch mal nett? Muss ja kein Occupy irgendwas sein - eher mit bisschen Glühwein und so? Dazu vielleicht 'ne Kuh mitbringen, oder besser einen Ochsen, um klar zu machen das wir nicht nur das Stimm- und Melkvieh sind...wobei hier ein Laster voller Gülle eher angebracht wäre, weil so viel Mist wie da abgeht - und riechen tut es ja in unserer geliebten Stadt eh oft genug danach. Ich vermute ja langsam, das kommt gar nicht von Van Asten...
wonne
07.12.2011, 11:32 Uhr
Steuergelder aus dem Harztor schon verplant ?
Hat man die Steuergelder aus Ilfeld und NSW vielleicht schon für die Protzbauten bzw. Bauruinen in NDH schon verplant? Jetzt kommt vielleicht schon das große Flattern weil die Nordhäuser Löcher nicht vom anektierten Umland gestopft werden !
H.Buntfuß
07.12.2011, 13:05 Uhr
Ausschuss: Eine schöne Sache?
Die meisten Ausschüsse bringen dem „Nordhäuser Politiker“ doch nur Vorteile.

Sie brauchen keine Fragen allzu kritischer Bürger zu beantworten und wenn, dann nur mit irgendwelchem schriftlichen „bla-bla“, sie berufen sich einfach auf ihre ach so heilige Schweigepflicht.

Man kann auch niemand zur Verantwortung ziehen, denn hier heißt es dann, wir haben im TEAM beschlossen. Und Sippenhaft ist angeblich verboten, außer bei Hartz-IV-Empfängern. Machen diese Personen den geringsten Fehler, dann wird gleich die ganze Familie bestraft, samt der Kinder.

Das System sollte man lieber bei unseren MÖCHTE-GERN-POLITIKERN anwenden, ebenso bei der Verwaltung. Da würden bestimmte Leute zweimal darüber nachdenken, was sie mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger machen, bevor sie so manchem Wahnsinn zustimmen?
wonne
07.12.2011, 14:03 Uhr
Ausschuss der Name hat Sinn
75% aller Kosten für die öffentliche Verwaltung +80% aller Kosten für Politiker könnte man sofort einsparen wenn man diese abschaffen würde. Dann würde auch die endlosen Diskussionen in den Ausschüssen entfallen und die ABM für Politiker könnte eingespart werden.

Bsp.: Wir brauchen unbedingt ein neues Gewerbegebiet ! Weil wir die Bestehenden nicht los werden bauen wir halt Solaranlagen drauf !
NDHler
07.12.2011, 20:07 Uhr
Lauter Blödsinn @ wonne
Blödsinn @ wonne
Mit den Mehreinnahmen könnte die Stadt nicht einmal die Schulden der beiden Kommunen tilgen. Diese hätte Nordhausen ja mit übernehmen müssen. Da haben sie wohl etwas zu kurz gedacht! Das trifft auch auf das Thema Gewerbegebiet zu, das in Bielen ist Privateigentum, das in Ilfeld gehört der Kommune! Bei dem einen hat die Kommune Einfluss bei dem anderen nicht!
Gudrun1974
31.03.2012, 09:45 Uhr
Die Rolle von Tilly Pape
Den Texten zum Finanzausschuss entnehme ich immer wieder, dass es seitens der Finanzausschussvorsitzenden Tilly Pape eine gewisse Genugtuung gibt, wenn die Öffentlichkeit nichts erfahren darf. Es scheint ein lustiges Spiel für sie zu sein.

Wenn man weiß, welch einflussreiche Rolle Tilly Pape sonst noch spielt - in der evangelischen Kirche dieser Stadt, beim Jugendsozialwerk als Vorständin, natürlich bei der Lebenshilfe (allesamt leben mehr oder weniger von öffentlichen Geldern) - dann sollte bei Frau Pape langsam ein Umdenken einsetzen, insbesondere, was mögliche Verflechtungen betrifft. Also, liebe Presse: Hartnäckig bleiben. Die Stadt gehört den Bürgern und keiner Oligarchie.
Hans Dittmar
31.03.2012, 10:03 Uhr
Tilly Pape @Lachen
Sie machen Ihren Name alle Ehre! Da müssen Sie schon alle Stadträte aufzählen und deren Berufe und andere eherenamtliche und Hauptamtliche Tätigkeiten. Für mich ist es Zufriedenstellend, wenn ich weiß, dass ich zum großen Teil fähige Stadträte in den Sitzungen habe, die mich und andere Bürger vertreten.

Zu dem -um auf das Thema zurückzukommen- legt die Stadtverwaltung fest, welche Punkte im öffenlichen und welche im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Das hätte Herr Greiner wissen müssen! Also beschwert man sich lieber bei der Oberbürgermeisterin und fragt dort nach, warum so viele Themen auf der nichtöffentlichen Seite stehen.
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