Do, 15:18 Uhr
01.12.2011
Mehr Geld für Kommunen
Von den erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes sollen die Kommunen mehr Geld als allgemeine Zuweisungen erhalten. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag während ihrer gestrigen Haushaltsklausur beschlossen, teilt Landtagsabgeordneter Egon Primas (CDU) mit...
Ein weiterer Teil der Steuermehreinnahmen ist für Investitionen in den Straßen- und Brückenbau sowie die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung vorgesehen. Auch sollen für eine etwaige Absicherung der Zuschüsse für den Landessportbund und die LIGA finanzielle Mittel zurückgestellt werden. Ebenso sollen Gelder aus Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden.
Trägt der Koalitionspartner SPD bei der Verabschiedung des Haushaltes die Vorschläge der CDU mit, erhalten die Thüringer Kommunen mehr Zuweisungen, so der Landtagsabgeordnete Primas. Dadurch entspannt sich die finanzielle Situation vor Ort. Durch die Mehreinnahmen bei den Landkreisen ist eine Stabilisierung der Kreisumlage zu erwarten. „Mit der „Kommunalen Finanzgarantie 2013-2020“ haben die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise Planungssicherheit für die Zukunft. Das ist für die Kommunen ein wichtiger Garant für die Aufstellung der Haushalte und die Finanzierung der Aufgaben“, bekräftigte Primas, der im kommenden Jahr zur Wahl eines neuen Landrates antritt.
Auch die eigenen Steuermehreinnahmen verbleiben zukünftig bei den Kommunen und werden nicht mehr angerechnet. „Der Landkreis Nordhausen kann nunmehr zeitnah entscheiden, welche Aufgaben er in welchem Umfang zukünftig erfüllt“, sagte Primas, der Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Nordhausen ist.
Als weiteren wichtigen Beitrag zur dauerhaften Entlastung der Kommunen hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Überprüfung von Standards eingeleitet werden soll.
Die Senkung oder Abschaffung bestehender Standards und wirksame Bremsen gegen neue sind genauso wichtig wie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, denn dort geht es um die eigentlichen Kostentreiber.
„Einen ersten Schritt in diese Richtung haben wir mit unserem „Abwasserpapier“ vergangene Woche angestoßen“, erläutert Primas. So sollen Anordnungen und Standards im Abwasserbereich, die über die europa- und bundesrechtlichen Anforderungen hinausgehen, abgeschafft werden. Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe soll mindestens zu 60 Prozent für Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum genutzt werden. Zum anderen soll die Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftlichkeit bei Investitionsentscheidungen konsequent berücksichtigt werden. In einem dritten Teil setzt die CDU- Fraktion auf größere Gestaltungsspielräume für Klein- und Gruppenkläranlagen. „Wir müssen nicht immer den Idealzustand vorhalten, sondern die Normen und Vorschriften erfüllen“, so Primas.
Autor: nnzEin weiterer Teil der Steuermehreinnahmen ist für Investitionen in den Straßen- und Brückenbau sowie die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung vorgesehen. Auch sollen für eine etwaige Absicherung der Zuschüsse für den Landessportbund und die LIGA finanzielle Mittel zurückgestellt werden. Ebenso sollen Gelder aus Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden.
Trägt der Koalitionspartner SPD bei der Verabschiedung des Haushaltes die Vorschläge der CDU mit, erhalten die Thüringer Kommunen mehr Zuweisungen, so der Landtagsabgeordnete Primas. Dadurch entspannt sich die finanzielle Situation vor Ort. Durch die Mehreinnahmen bei den Landkreisen ist eine Stabilisierung der Kreisumlage zu erwarten. „Mit der „Kommunalen Finanzgarantie 2013-2020“ haben die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise Planungssicherheit für die Zukunft. Das ist für die Kommunen ein wichtiger Garant für die Aufstellung der Haushalte und die Finanzierung der Aufgaben“, bekräftigte Primas, der im kommenden Jahr zur Wahl eines neuen Landrates antritt.
Auch die eigenen Steuermehreinnahmen verbleiben zukünftig bei den Kommunen und werden nicht mehr angerechnet. „Der Landkreis Nordhausen kann nunmehr zeitnah entscheiden, welche Aufgaben er in welchem Umfang zukünftig erfüllt“, sagte Primas, der Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Nordhausen ist.
Als weiteren wichtigen Beitrag zur dauerhaften Entlastung der Kommunen hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Überprüfung von Standards eingeleitet werden soll.
Die Senkung oder Abschaffung bestehender Standards und wirksame Bremsen gegen neue sind genauso wichtig wie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, denn dort geht es um die eigentlichen Kostentreiber.
„Einen ersten Schritt in diese Richtung haben wir mit unserem „Abwasserpapier“ vergangene Woche angestoßen“, erläutert Primas. So sollen Anordnungen und Standards im Abwasserbereich, die über die europa- und bundesrechtlichen Anforderungen hinausgehen, abgeschafft werden. Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe soll mindestens zu 60 Prozent für Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum genutzt werden. Zum anderen soll die Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftlichkeit bei Investitionsentscheidungen konsequent berücksichtigt werden. In einem dritten Teil setzt die CDU- Fraktion auf größere Gestaltungsspielräume für Klein- und Gruppenkläranlagen. „Wir müssen nicht immer den Idealzustand vorhalten, sondern die Normen und Vorschriften erfüllen“, so Primas.
