Bleicherode (nnz). Eigentlich wollte die SPD-Stadtratsfraktion von Bleicherode in dieser Woche eine Sondersitzung des Stadtrates haben, doch für diesen Vorschlag fand man keine große Resonanz bei den anderen Fraktionen. Darüber ärgert sich jetzt Fraktionschef Andreas Weigel.


„Die Stadt kommt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach - doch CDU und PDS scheint dies überhaupt nicht zu interessieren“, läßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dampf ab. Da man von Seiten der SPD-Fraktion dennoch an Klarheit in der Sache interessiert ist, hatte man zur Fraktionssitzung den 1. Beigeordneten des Landkreises Matthias Jendricke eingeladen. Mit dem Bleicheröder Bürgermeister Dieter Kochbeck (CDU) hatte Weigel in der letzten Woche mehrfach telefoniert. „Ich musste feststellen, dass der Bürgermeister in den letzten Stadtratssitzungen die Lage der Stadt nicht wahrheitsgemäß beschrieben hat“, erklärte Andreas Weigel.

Mit Erstaunen musste die Fraktion erfahren, dass die Stadt Bleicherode selbst bis zum Jahresende nicht die Schulden bei der Kreis- und Schulumlage begleichen wird und der Zahlungsverzug schon in 2002 gravierend war. „Eigentlich wäre der Bürgermeister verpflichtet gewesen, dazu in jeder Stadtratssitzung zu berichten“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Auskunft des 1. Beigeordneten hatte der Landkreis mit der Stadt Bleicherode immer Geduld bewiesen. Allerdings wurden die Schulden immer größer und die schriftlichen Zuarbeiten der Stadt blieben aus. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass normalerweise die Landkreisverwaltung verpflichtet gewesen wäre, gegen die Stadt einen Vollstreckungsbescheid in das Gemeindevermögen zu beantragen.

Wichtig war auch für die Fraktion zu erfahren, dass die Vorgehensweise des Landkreises, der Stadt am Eröffnungstag der Halle keinen Schlüssel auszureichen, im Landratsamt zwischen dem Landrat und den Beigeordneten abgestimmt war und keinesfalls eine Einzelaktion des 1. Beigeordneten darstellte. „Offenbar war die Problemlage so groß geworden, dass dem Bürgermeister nicht mal mehr seine Parteikontakte zu Landrat Claus helfen konnten“, meinte Andreas Weigel verärgert. Die Bleicheröder SPD-Fraktion wird von Kochbeck in der nächsten ordentlichen Stadtratssitzung eine Erklärung zur finanziellen Situation der Stadt verlangen.