Mi, 17:50 Uhr
23.11.2011
Tafelsilber verscherbeln
Es sieht trübe aus in den städtischen Kassen. Und das wenige an Licht, sprich an Geld, wird im kommenden Jahr noch mehr verlöschen. Doch seit einigen Wochen geht den Verwaltern dieser Stadt ein Licht auf...
Und das im wahrsten Sinne des Wortes, denn die komplette Stadtbeleuchtung soll an die Stadtwerke verkauft werden, um so wieder Geld für Investitionen in die städtische Kasse fließen zu lassen, um Kredite bedienen und um neue aufnehmen zu können. Andererseits geht der Kommune Vermögen verloren, was sich durch die Doppik wieder negativ auf das Anlagevermögen in der Bilanz auswirken wird. Immerhin soll es dabei um eine Summe von mehr als vier Millionen Euro gehen. Vorbereitet wurde das alles in der Arbeitsgruppe Finanzen.
In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll es eine Absichtserklärung zum Verkauf geben, keinen Beschluss, da sich das entsprechende Vertragswerk sehr komplex gestalten wird. Erst mit dem Votum des Stadtrates könne dann weitergearbeitet werden. Wer aber zwischen den Sätzen von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) und Dezernentin Inge Klaan (CDU) genau hinhörte, der wußte Bescheid. Wie schon in vielen anderen Fällen werden die Stadträte so lange „bearbeitet“, bis sie den Intentionen der Verwaltung folgen. Vermutlich, weil es aus Sicht des Rathauses keine Alternative gebe und wie Frau Klaan es ausdrückte, „das alles der Anfang eines Systemwechsels“ sei.
Bereits in der heutigen Diskussion wurde aber deutlich, dass dieses Modell der Liquiditätsbeschaffung nicht unbedingt nur Freunde finden wird. Stefan Nüßle (CDU) gab zu bedenken, dass auch eine 100prozentige Tochter diese Millionen Euro nicht einfach so zahlen könne, sondern dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müsse. Martin Höfer (FDP) warnte vor einer Selbstbedienungsmentalität und fragte, was denn in den kommenden Jahren „verkloppt“ werden solle?
Thomas Mund als Stadtwirtschafts-Geschäftsführer führte aus, das es eine Paketlösung geben müsse, langfristig könne dieser Kauf auch zu einer Stabilisierung des Unternehmens führen, dass Eigentum erwerben wird. Nüßle forderte danach, bis zum Jahresende klare und deutliche Zahlen auf dem Tisch zu haben, noch besser bis Anfang Dezember, wenn die Absichtserklärung beschlossen werden soll.
Vielleicht sollte in der Arbeitsgruppe Finanzen auch darüber nachgedacht werden, wie die Ausgabenseite verringert werden könne. Dem Außenstehenden zeigt sich da kein unbedingter Sparwille. Und so wundert es nicht, dass es eine Stufenerhöhung der Aufwandsentschädigungen bei den kommunalen Wahlbeamten bis zum nächsten Jahr geben soll. Barbara Rinke wird dann monatlich 332 Euro zusätzlich erhalten, Matthias Jendricke 199 Euro und Inge Klaan 133 Euro – monatlich. Das allerdings wurde heute vermutlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.
Autor: nnzUnd das im wahrsten Sinne des Wortes, denn die komplette Stadtbeleuchtung soll an die Stadtwerke verkauft werden, um so wieder Geld für Investitionen in die städtische Kasse fließen zu lassen, um Kredite bedienen und um neue aufnehmen zu können. Andererseits geht der Kommune Vermögen verloren, was sich durch die Doppik wieder negativ auf das Anlagevermögen in der Bilanz auswirken wird. Immerhin soll es dabei um eine Summe von mehr als vier Millionen Euro gehen. Vorbereitet wurde das alles in der Arbeitsgruppe Finanzen.
In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll es eine Absichtserklärung zum Verkauf geben, keinen Beschluss, da sich das entsprechende Vertragswerk sehr komplex gestalten wird. Erst mit dem Votum des Stadtrates könne dann weitergearbeitet werden. Wer aber zwischen den Sätzen von Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) und Dezernentin Inge Klaan (CDU) genau hinhörte, der wußte Bescheid. Wie schon in vielen anderen Fällen werden die Stadträte so lange „bearbeitet“, bis sie den Intentionen der Verwaltung folgen. Vermutlich, weil es aus Sicht des Rathauses keine Alternative gebe und wie Frau Klaan es ausdrückte, „das alles der Anfang eines Systemwechsels“ sei.
Bereits in der heutigen Diskussion wurde aber deutlich, dass dieses Modell der Liquiditätsbeschaffung nicht unbedingt nur Freunde finden wird. Stefan Nüßle (CDU) gab zu bedenken, dass auch eine 100prozentige Tochter diese Millionen Euro nicht einfach so zahlen könne, sondern dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müsse. Martin Höfer (FDP) warnte vor einer Selbstbedienungsmentalität und fragte, was denn in den kommenden Jahren „verkloppt“ werden solle?
Thomas Mund als Stadtwirtschafts-Geschäftsführer führte aus, das es eine Paketlösung geben müsse, langfristig könne dieser Kauf auch zu einer Stabilisierung des Unternehmens führen, dass Eigentum erwerben wird. Nüßle forderte danach, bis zum Jahresende klare und deutliche Zahlen auf dem Tisch zu haben, noch besser bis Anfang Dezember, wenn die Absichtserklärung beschlossen werden soll.
Vielleicht sollte in der Arbeitsgruppe Finanzen auch darüber nachgedacht werden, wie die Ausgabenseite verringert werden könne. Dem Außenstehenden zeigt sich da kein unbedingter Sparwille. Und so wundert es nicht, dass es eine Stufenerhöhung der Aufwandsentschädigungen bei den kommunalen Wahlbeamten bis zum nächsten Jahr geben soll. Barbara Rinke wird dann monatlich 332 Euro zusätzlich erhalten, Matthias Jendricke 199 Euro und Inge Klaan 133 Euro – monatlich. Das allerdings wurde heute vermutlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.
