Di, 19:13 Uhr
15.11.2011
Spenden erbeten?
Was macht ein Bedürftiger, wenn das Geld alle ist? Entweder, er bemüht sich um Arbeit oder er geht betteln. Für die letztere Variante hatte sich die FDP-Fraktion des Nordhäuser Kreistages entschieden...
Die will ein Spendenkonto für den Landkreis Nordhausen einrichten lassen. Und dadrauf sollen tatsächlich die Menschen in diesem Universum Geld einzahlen. Denn laut aktueller Meldungen, so die liberalen Akteure in diesem Gremium, gebe es Bürger, „die über ihre Steuerpflicht hinaus einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen.“
Ja, das steht wirklich in diesem Antrag und die FDP wollte das alles nicht als ihren verspäteten Beitrag zum Karnevalauftakt verstanden wissen. Und es kommt noch schlimmer, schließlich wurde dazu auch noch diskutiert. Verständlicherweise sehr konfus. Franka Hitzing, die FDP-Fraktionsvorsitzende hat ihren Antrag erläutert, der ja ein Konto zur Schuldentilgung vorsieht. Ihr ging es um die Selbstbestimmung der Bürger, die ja entscheiden könnten, ob sie Politik und Verwaltung vertrauen und ihnen spenden.
Dann hatte Dagmar Becker (SPD) angemerkt, es gebe ja bereits ein Konto im Bereich Jugend und Soziales, das könne doch stärker beworben werden – doch die Mittel sollten wie bisher auch in diesem Bereich ausgegeben werden, nicht zur Schuldentilgung. Als Ergänzung kam von der Verwaltung, dass es auch ein Spendenkonto für die Schulspeisung gibt.
Birgit Keller (LINKE) war geradezu empört über den Antrag, weil das ja die Steuerungerechtigkeit nur verschärfen würde, schließlich könnte man die Spendenquittung ja wieder beim Finanzamt geltend machen, was dann dazu führt, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen. Außerdem könnten dann ja die Spender bevorzugt werden, zum Beispiel bei Bauanträgen oder Vergaben. Das würde dem Lobbyismus Tür und Tor öffnen. Schließlich sprach sich auch Landrat Joachim Claus (CDU) sich gegen ein solches Konto aus.
Dann wurde es verwirrend: Zuerst wurde über den Antrag der SPD abgestimmt, das Konto vom FB Jugend und Soziales stärker zu bewerben. Dem wurde mit ganz knapper Mehrheit zugestimmt (quasi fast gleich viele Ja-, Nein-Stimmen und Enthaltungen – angenommen mit 10 Ja-Stimmen). Dann wurde der Antrag der FDP abgestimmt (noch vorheriger verfahrensrechtlicher Diskussion wie immer), wobei Frau Hitzing jedoch anmerkte, man solle das vorhandene Konto im FB Jugend und Soziales stärker bewerben (hatte sie vorher schon am Pult gesagt). Dieser Antrag wurde allerdings mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Fazit: Es wird kein Spendenkonto zur Schuldentilgung geben und man kann der Verwaltung ja sowieso nicht verbieten, eigene vorhandene Spendenkonten stärker zu bewerben.
Unterstützung gibt es für den verschuldeten Landkreis Nordhausen übrigens von anderer Seite. Die Landeswelle Thüringen hatte heute zu einer Spendenaktion auf dem Parkplatz eines großen Erfurter Möbelhauses aufgerufen. In der Mittwoch-Morgensendung wird darüber ausführlich berichtet.
Autor: nnzDie will ein Spendenkonto für den Landkreis Nordhausen einrichten lassen. Und dadrauf sollen tatsächlich die Menschen in diesem Universum Geld einzahlen. Denn laut aktueller Meldungen, so die liberalen Akteure in diesem Gremium, gebe es Bürger, „die über ihre Steuerpflicht hinaus einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen.“
Ja, das steht wirklich in diesem Antrag und die FDP wollte das alles nicht als ihren verspäteten Beitrag zum Karnevalauftakt verstanden wissen. Und es kommt noch schlimmer, schließlich wurde dazu auch noch diskutiert. Verständlicherweise sehr konfus. Franka Hitzing, die FDP-Fraktionsvorsitzende hat ihren Antrag erläutert, der ja ein Konto zur Schuldentilgung vorsieht. Ihr ging es um die Selbstbestimmung der Bürger, die ja entscheiden könnten, ob sie Politik und Verwaltung vertrauen und ihnen spenden.
Dann hatte Dagmar Becker (SPD) angemerkt, es gebe ja bereits ein Konto im Bereich Jugend und Soziales, das könne doch stärker beworben werden – doch die Mittel sollten wie bisher auch in diesem Bereich ausgegeben werden, nicht zur Schuldentilgung. Als Ergänzung kam von der Verwaltung, dass es auch ein Spendenkonto für die Schulspeisung gibt.
Birgit Keller (LINKE) war geradezu empört über den Antrag, weil das ja die Steuerungerechtigkeit nur verschärfen würde, schließlich könnte man die Spendenquittung ja wieder beim Finanzamt geltend machen, was dann dazu führt, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen. Außerdem könnten dann ja die Spender bevorzugt werden, zum Beispiel bei Bauanträgen oder Vergaben. Das würde dem Lobbyismus Tür und Tor öffnen. Schließlich sprach sich auch Landrat Joachim Claus (CDU) sich gegen ein solches Konto aus.
Dann wurde es verwirrend: Zuerst wurde über den Antrag der SPD abgestimmt, das Konto vom FB Jugend und Soziales stärker zu bewerben. Dem wurde mit ganz knapper Mehrheit zugestimmt (quasi fast gleich viele Ja-, Nein-Stimmen und Enthaltungen – angenommen mit 10 Ja-Stimmen). Dann wurde der Antrag der FDP abgestimmt (noch vorheriger verfahrensrechtlicher Diskussion wie immer), wobei Frau Hitzing jedoch anmerkte, man solle das vorhandene Konto im FB Jugend und Soziales stärker bewerben (hatte sie vorher schon am Pult gesagt). Dieser Antrag wurde allerdings mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Fazit: Es wird kein Spendenkonto zur Schuldentilgung geben und man kann der Verwaltung ja sowieso nicht verbieten, eigene vorhandene Spendenkonten stärker zu bewerben.
Unterstützung gibt es für den verschuldeten Landkreis Nordhausen übrigens von anderer Seite. Die Landeswelle Thüringen hatte heute zu einer Spendenaktion auf dem Parkplatz eines großen Erfurter Möbelhauses aufgerufen. In der Mittwoch-Morgensendung wird darüber ausführlich berichtet.
