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Mi, 06:50 Uhr
09.11.2011

Viele Wünsche offen (Teil 2)

nnz-online berichtete Anfang August vom schwerbehinderten Jens K. und seinen Wünschen an die Behörden der Stadt Nordhausen. Er zog aus dem Schwabenländle nach Nordhausen und erlebte bisher die Willkür mancher Beamten mit einer Mischung aus Gräuel und Ohnmacht.


Jens K. wollte lediglich seine Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sowie seine Befreiung von der Anlegepflicht des Sicherheitsgurtes nach § 21a Abs. 1 S.1 StVO – von denen Ausnahmegenehmigungen er aus seinem alten Wohnsitz in Besitz ist – auf die Stadt Nordhausen umschreiben lassen und erlebte dabei bisher eine Odyssee an Anträgen und Co.

Zuerst meldete sich das Landratsamt, denn auch sein Schwerbehindertenausweis musste unter einem anderen Aktezeichen umgeschrieben werden. Nun ist er in Besitz eines Schwerbehindertenausweises, der befristet bis 12/2014 ist. Sein „alter“ Schwerbehindertenausweis war aber unbefristet, der ist aber nun ungültig.

Die Bedingungen zur Parkerleichterung, die Jens K. eigentlich nur ummelden wollte, prüfte das Landratsamt und gab die Bescheinigung. Mit dieser musste Herr K. wiederum einen Antrag beim Ordnungsamt stellen. Aber nach langem Behördenwahnsinn bekam er seine Parkerleichterung. Allerdings wiederum befristet bis 12/2014 – seine alte, am alten Heimatort ausgestellte Ausnahmegenehmigung war und ist auch noch bis zum 18.02.2015 gültig.

Den Höhepunkt stellte aber die Genehmigungsbehörde dar, als es um die Gurtbefreiung ging bzw. geht. Jens K. musste diese jährlich an seinem früheren Heimatort beantragen und bekam sie mit ärztlichem Gutachten ohne eine Erhebung von Gebühren innerhalb von fünf Minuten nach Vorsprache beim Ordnungsamt. Die Folge-Ausnahmegenehmigung schickte ihm das Ordnungsamt sogar per Post zu und erhob nicht mal das Porto als Gebühr.

Von der Stadt Nordhausen bekam Herr K. jedoch eine eMail, dass er seine Ausnahmegenehmigung beim „Bürgerervice“ abholen darf gegen eine Gebühr von 11 Euro. Also muss sich Jens K. wieder ins Wartezimmer setzen…. Nein macht er nicht…. Nun muss er noch einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen, um die Gurtbefreiung zu bekommen. Zum Glück ist die vom alten Wohnsitz ausgestellte noch bis 18.02.2012 gültig. Danach wird ihm ein Stück Freiheit genommen, denn so wird für ihn die Parkerleichterung auch bedeutungslos. Selbst wenn Herr K. nicht selbst, sondern nur Beifahrer ist, kann der Sicherheitsgurt, der einen eigentlich vor Gefahren des Straßenverkehrs beschützen soll, im schlimmsten Fall sogar zur Lebensgefahr werden!

Amüsant findet Jens K. allerdings die Tatsache, dass die Parkerleichterung ohne Gebühren sogar per Post zugestellt wurde, die Gurtbefreiung aber beim Ordnungsamt gegen eine Gebühr bzw. „Bürgerservice“ abgeholt werden muss. Stellt sich nur die Frage, wobei man eher erwischt wird? Beim falschen Parken – oder beim Tragen ohne Sicherheitsgurt? Was wohl würde der Kommune mehr Geld bringen?
Autor: nnz

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Kommentare
Bodo Schwarzberg
09.11.2011, 07:41 Uhr
Willkür und fragwürdiges Eigenleben der Verwaltungen
Gerade erst haben sie ihre Schreibstuben für einen Tag abgeschlossen um gegen Geldkürzungen zu demonsttrieren, unsere öffentlich Bediensteten der kommunalen Verwaltungen. Wie ich erst gestern in einem Kommentar schrieb (heute morgen in der nnz publiziert), sehe ich angesichts des entkoppelten Bürokratismus und vielfachen Verschwendungssucht der Verwaltungen in eigener Sache nur Krokodilstränen.

Das traurige Beispiel unseres gehandicapten Mitbürgers zeigt doch, wo die Potentiale liegen: Anträge über Anträge, Papier über Papier, hin- und her geschobene Ordner über hin und her geschobene Ordner und das ganze gepaart mit einer unsäglichen im Verwaltungssystem selbst liegenden Unfreundlichkeit gegenüber dem Behinderten.
Die Kosten für den Verwaltungsaufwand, den die Anliegen des Behinderten verursacht haben könnten z.B. durch kürzere Entscheidungswege und vor allem einfachere Regelwerke gesenkt werden. Und derartige Verwaltungsmonstren wie in diesem Fall gibt es ja an jedem Tag Tausende! Die Strukturen, die jetzt die Kürzung staatlicher Zuwendung beklagen, sollten endlich langfristig denken und ihre eigenen Paragraphen und Anordnungen entschlacken. Dadurch ließen sich gewiss jährlich Zehntausende Euro einsparen und den Menschen viel Frust ersparen. Oder sie sollten im Interesse ihrer Bürger, das ihnen ja angeblich so wichtig ist, auch mal auf eigene Wohltaten verzichten, so z.B. auf Verbesserung der eigenen Infrastruktur, eine Lohnrunde, auf einige zweifelhafte Stellen oder diverse Zulagen. Auffällig ist doch schon, dass die Verwaltungsgebäude von Erfurt bis Nordhausen stets in hervorragendem hochmodernen Zustand sind, während ein Behinderter eine Odyssee auf sich nehmen muss, um seine Interessen durchzusetzen. Und seine Odyssee, für die er nichts kann, muss er dann auch noch "gebührend" bezahlen!
Durch solche Vorgänge wie dem hier beschriebenen, werden die Bemühungen z.B. von Frau Grünwald als Beigeordnete konterkariert, benachteiligten Menschen vin ihrem Amt aus zu helfen. Dort nämlich, wo die Verwalter sitzen, sollte als allersterstes begonnen werden, für Benachteiligte etwas Gutes zu tun und diese nicht förmlich zu schikanieren.
Die frühere Macht der SED und der Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber ihren Strukturen ist der heutigen Macht und Willkür der Verwaltungsbürokratie gewichen. Ihre neuen Methoden heißen Gebühren, Regelungswut und Verordnungen und, wie im hier beschriebenen Fall Willkür und systembedingte Menschenunfreundlichkeit.
Da bräuchten wir mal wieder eine Revolution! Aber noch geht es dem Bürger viel zu gut, als dass er sich all dies nicht mehr gefallen ließe. Und unter dem Banner dieser Letharegie können die Veraltungen auch weiterhin für ihr Wohl arbeiten.

Um solche Vorgänge wie dem hier beschriebenen anzuprangern, brauchen wir die Presse. Und ich kann nur alle Menschen auffordern, wenn ihnen ebensolches begegnet, nicht zu zögern und an die Öffentlichkeit zu gehen.
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-Insider-
09.11.2011, 09:21 Uhr
es
ist wie überall - änderungen müssen von oben kommen. was soll die stadt/das lra machen wenn der staat/das land gewisse vorschriften macht? als unterste verwaltungsebene ist man zum einen an das gesetz gebunden und zum anderen auch an andere verbindliche vorgaben. nicht die stadt/der kreis haben dieses bürokratiemonster erschaffen, sondern die verantwortlichen sitzen in erfurt und berlin. nur dort kann etwas bewirkt werden.

ich weiß, unsere allwissenden kommentatoren der nnz würden sich selbst als betroffene angestellte sofort dagegen auflehnen, ihre stifte niederlegen und persönlich zu angela m. nach berlin fahren und ihr den marsch blasen. so wie sie das ebend immer machen, nachts, wenn sie von einer besseren welt träumen und abends, wenn sie an ihren stammtischen sitzen.

es grüßt der unwissende
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Retupmoc
09.11.2011, 09:31 Uhr
Umzug
Wie kann man denn auch vom goldenen Westen, wo immer alles so reibungslos verläuft in den Osten ziehen?
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Bodo Schwarzberg
09.11.2011, 12:05 Uhr
Verwaltungsmitarbeiter: "Kritik müssen wir aushalten"
Lieber Insider,
ich hatte genau das bereits gestern geschrieben: Dass sich nämlich die klagenden hiesigen Verwaltungen SELBST gegen die Regelungswut jener Leute wenden sollten, die die Gesetze erlassen, also jener in Erfurt und Berlin. Aber das werden sie nicht tun, weil sie ja bei einer Entschlackung jener Regelwerke, durch die kein Jura- und Steuerprofessor mehr durchblickt, Gefahr laufen, ihre eigene Existenzberechtigung zu verlieren.

Eine Krähe hackt nunmal keiner anderen ein Auge aus. Aber sich gegen die selbst angewandten Gesetze und ihre Macher zu wenden, genau das hatte ich angemahnt.
Einen Gedanken hatten wir übrigens noch vergessen: Aus guter Quelle verlautete mir gegenüber neulich, dass man in den Verwaltungen derartige Kritik "von unten" sinngemäß aushalten müsse. Das sagte mir eine dort beschäftigte Person sinngemäß auf Anfrage.

Hat da jemand noch fragen? Ich habe sehr viele, aber auch eine Antwort: Die Bevölkerung selbst muss sich jedesmal beschweren, und zwar öffentlich, konkret und auf "Amtswegen", damit die Verwaltungen sehen, dass sie sich nicht unkontrolliert gegenüber den Menschen alles erlauben können. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an Hartz IV-Empfänger, die sich schon mehrfach in der nnz über die Umgangsweise mit ihnen bei der Arbeitsagentur beschwert haben. Gerada aber sie, von denen die Verwaltungen glauben, sie könnten sich am wenigsten wehren, sollte legaler Protest ausgehen.

Es kann doch nicht sein, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie Strukturen bekommen, die auch noch gesetzeskonform eine Art menschlicher Demütigung praktizieren, wie wir sie teilweise schon vor der Wende hatten!
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-Insider-
09.11.2011, 15:11 Uhr
das
mag ja alles richtig sein, was sie sagen. nur wissen sie, wo diese art der kritik IMMER ankommt? ganz unten...sicherlich nicht bei merkel, lieberknecht, claus oder rinke...sondern bei denen, die das machen was sie machen sollen - verwalten und sei dieses verwalten noch so wiedersinnig. so wird es zumindest mir aus guter quelle berichtet.

im übrigen - die derzeitige politsche führung der stadt nordhausen scheint die bürokratie nicht weiter zu stören, immerhin tut sie nichts dagegen. von daher sollten man überlegen im Jahr 2012, wen man wählt.

möchte man den eingeschlagenen weg der totalen kontrolle, entfremdung der verwaltung vom bürger und ausbeutung weitergehen, dann muss man den kronprinzen wählen. ist man bereit für einen wechsel, dann sollte man sein kreuz wo anders machen. aber, und dessen bin ich mir stand heute felsenfest sicher...das wird nicht passieren, weil das schaf seinen henker liebt.
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Hero
09.11.2011, 15:26 Uhr
Jede Verwaltung
hat auch ein gewisses Mass, Dinge selbst zu steuern. Eine Verwaltung lebt von den Vorgaben ihrer Vorgesetzten. Wenn der Bürgermeister dies nicht tut ,dann kommt so etwas heraus. Es gibt ein altes Sprichwort:
,,Wie der Herre sos Gescherre"
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abc123
09.11.2011, 22:33 Uhr
@Bodo Schwarzberg
Die kleinen Verwaltungsmitarbeiter um die es hier wieder einmal geht können an der Situation am wenigsten ändern, die Verwaltungsführung auch nur bedingt. Die Gesetze, die aus Erfurt oder Berlin kommen müssen halt umgesetzt werden. Herrn Schwarberg, Sie schrieben unter anderem: "Ihre neuen Methoden heißen Gebühren, Regelungswut und Verordnungen und, wie im hier beschriebenen Fall Willkür und systembedingte Menschenunfreundlichkeit."

Mit solchen pauschalen Verurteilungen sollten sie etwas vorsichtiger umgehen. Ich für meinen Teil wurde in Ämtern der Stadtverwaltung oder auch des LRA nie schlecht behandelt. Es hängt auch immer viel davon ab wie man den Sachbearbeitern dort gegenüber tritt. Wenn man natürlich, wie einige hier, eine grundlegende Abneigung gegen alle dort Beschäftigten hat wundert es mich nicht das der Umgang mit ihnen nicht reibungslos läuft. Zu Ihren weiteren Ausführungen kann ich nur eins sagen Herr Schwarzberg, in der heutigen Zeit kann es sich niemand mehr wirklich erlauben, gegen seinen Vorgesetzten zu "rebellieren".

Außerdem glaube ich beim besten Willen nicht, dass jemand der hier kommentierenden, wenn er denn "auf der anderen Seite" wäre, zum Beispiel auf eine Lohnerhöhung oder ähnliches verzichten würde. Man sollte also einfach mal versuchen, Verständnis für die andere Seite aufzubringen, man sollte versuchen, sich in deren Situation hineinzuversetzen und wirklich ehrlich zu sich selbst sein und überlegen wie man selbst handeln würde.
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J.K.
12.11.2011, 01:36 Uhr
@rwe62
Wenn man den ersten Teil gelesen hat, erfährt man, warum Herr K. umgezogen ist. Er ist ja gebürtiger Thüringer und lebte dort für 10 Jahre. Außerdem ist Baden Württemberg nicht im "goldenen" Westen, sondern im sonnigen Süden Deutschlands.
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