In Berlin stellte heute der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vor. In der 2011er-Ausgabe dokumentiert der Verband erneut Fälle von Steuergeldverschwendung. Und da findet der interessiert Leser auch einiges aus dem grünen Freistaat...

Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, hat den unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln kritisiert: „Als Geldgeber unseres Staates fordern wir Steuerzahler, dass mit den zu leistenden Abgaben nicht nur sparsam, sondern auch wirtschaftlich umgegangen wird. Schließlich sei das Gesetzeslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir können erwarten, dass jeder Euro zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Die hohen Steuereinnahmen in Deutschland dürfen die Verantwortlichen nicht dazu verführen, unser Geld in fragwürdige Projekte zu investieren“, so Gründig in Erfurt.

Über fünf Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet.

Erfurt: Im Jahr 2006 wurden durch die Werkleitung des Thüringer Zoopark Erfurt ein Landschaftsarchitekt mit der Planung einer neuen Elefantenfreianlage und ein weiterer Architekt mit der Planung eines Bullenhauses beauftragt. 151.784 Euro kosteten diese Planungen. Sie wurden nach Bestellung einer neuen Werkleitung nicht realisiert. Nun wurde neu ausgeschrieben und es entstehen nochmals Planungskosten.

Brotterode: Weil die Auftragsvergabe für ein Kassensystem verbunden mit Besucherspinden im Inselbergbad der Stadt gegen die Verdingungsordnung für Leistungen verstieß und auch die Thüringer Kommunalordnung nicht beachtete, muss die kleine Kommune neben den Fördermitteln in Höhe von 65.420 Euro auch noch Zinsen in Höhe von sechs Prozent zurückzahlen. Da half auch kein Widerspruch.

Erfurt: 1,14 Mio. Euro betrug der Streitwert vor Gericht. Dort wehrten sich zwei ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt, einer hundertprozentigen Tochter der Landeshauptstadt, gegen ihre Kündigung. Es wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, über dessen konkrete Kosten Stillschweigen vereinbart wurde. Leider, wir Kunden der Stadtwerke hätten gern gewusst, in welcher Höhe wir das mitfinanzieren.

Verschwendung droht:
Bad Liebenstein: Statt einer Renovierung des alten Kurmittelhauses wurde für etwa 4,5 Mio. Euro ein Neubau geschaffen. Im Mai 2009 eröffnet schloss das Haus schon zum 1. Juli 2011 wieder die Pforten. Die laufenden Kosten waren zu hoch. Das Ziel der Gemeinde ist jedoch die möglichst kurzfristige Wiedereröffnung des Hauses. Seit Montag, dem 17. Oktober 2011, ist man diesem Ansinnen etwas näher gekommen. Drei ehemalige Angestellte des Kurmittelhauses haben den Schritt in die Selbständigkeit gewagt und betreiben zumindest einen Teilbereich mit Physiotherapie- und Wellnessangeboten.

Gotha/Gräfenroda: Die auch als Ohratalbahn bekannte Eisenbahnstrecke steht vor dem Aus. Der Freistaat will den Schienenpersonennahverkehr ab 1.1.2012 auf dieser Strecke nicht neu bestellen. Dabei waren erst in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in diese reizvolle Strecke getätigt worden. Allerding sank die Zahl der Nutzer über die Jahre kontinuierlich. Allein Thüringen förderte mit 511.000 Euro im Rahmen des ÖPNV-Investitionsprogrammes die Strecke. Und in den neuen Haltepunkt Frankenhain steckte der Freistaat 195.000 Euro.

„Die öffentliche Verschwendung“ im Internet unter www.steuerzahler.de