nnz-Forum: Neue Gebührenverordnung
Die neue Gebührenordnung würde die Preise für Urkunden oder die private Arbeit im Stadtarchiv erheblich teurer werden lassen. Der Stadtrat Steffen Iffland (CDU) äußert hierzu einige Bedenken.
"Aus den Nordhäusern ist noch viel mehr rauszuholen." Diesen Eindruck erhielt der Nordhäuser Stadtrat Steffen Iffland (CDU) nach dem Lesen der Beschlussvorlage 476/2011, welche unter Punkt 12.6 der Tagesordnung im heutigen Stadtrat zur Abstimmung vorliegt.
Mit Inkrafttreten dieser Änderungssatzung werden Gebühren teilweise verdreifacht. So soll die Benutzung des Stadtarchivs zur privaten Forschung von momentan 5 Euro Tagesgebühr auf 15 Euro steigen. Die Halbtagesgebühr (früher 2,60 Euro) soll ganz entfallen. Kosten für Kopien werden von 0,25 Euro auf 0,50 Euro für die ersten 50 Kopien angehoben.
Die Bearbeitungsgebühren richten sich auch nach der Gehaltsklasse der Mitarbeiter. Zahlte man früher für Auskünfte aus dem Stadtarchiv 15 Euro für die angebrochen halbe Stunde so werden nun 18 Euro für die angebrochene Viertelstunde fällig. Der Stundensatz erhöht sich somit von 30 Euro auf 72 Euro.
Gerade durch die Änderung des Personenstandgesetzes im Jahre 2008 wurden ältere standesamtliche Urkundenbücher den zuständigen Stadt- und Kreisarchiven übergeben. Beantragte man z.B. eine Sterbeurkunde aus dem Jahre 1979 so bezahlte man beim Standesamt für eine Urkunde 7 Euro beglaubigt / 5 Euro als Auskunft unbeglaubigt. Im Stadtarchiv bezahlt man nun hierfür 15 Euro nach der Änderung 18 Euro.
Anders stelle ich mir den Nordhäuser Bürger vor, der einige Fragen zu seiner Straße oder anderen Dingen hat, und sich einen Termin beim Bürgermeister holt. Ob der Ihm dann Helfen kann oder nicht, müsste dann nach dem Gespräch eine Gebührenrechnung von mindestens 18 Euro ausstellen.
Neu ist auch eine Gebühr für das zu späte Melden des Wohnsitzwechsels. Wer also nicht innerhalb von 14 Tagen seinen neuen Wohnsitz meldet zahlt 50 Euro Strafe.
Da fragt man sich natürlich wo der Service für unsere Bürger anfängt und wo er endet.
Auch wenn der Thüringer Landtag die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung im Mai verabschiedet hat, sollten wir genau Prüfen in welchen Bereichen wir die Gebühren ändern. Ich persönlich würde das Stadtarchiv als wichtige kulturelle Einrichtung aus dieser Gebührenänderung völlig rausnehmen und erst ab 2012 mit dem Beginn der Arbeit des neuen Leiters des Stadtarchivs eine neue Gebührensatzung erarbeiten. Natürlich sollen Gebühren angepasst werden, aber ein Besuch im Rathaus soll auch in Zukunft nicht nur den Reichen möglich sein!
Steffen Iffland
Autor: nnz
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Kommentare
Iffland
05.10.2011, 11.19 Uhr
Ergänzung Verwaltungsaufwand
Zum Punkt Adressänderung will ich an dieser Stelle noch ergänzen, dass die 50 Euro Strafgebühr eingeführt werden soll, wenn der Stadt eine Verwaltungsaufwand durch das nicht Melden der Adressänderung entsteht. Das heißt, stellt die Stadtverwaltung z.B. einen Steuerbescheid zu und dieser kommt zurück, weil der Adressat verzogen ist, so muß die Stadt die neue Adresse ermitteln lassen. Für diesen Vorgang werden dann wohl 50 Euro fällig.
Die Meldebehörde dagegen, besitzt einen eigenen Bußgeldkatalog. Hierbei muß man aber eindeutig sagen, dass die Mitarbeiter diesen erst nach 4 Wochen einsetzen und dieser mit 5 Euro beginnt.
H.Buntfuß
05.10.2011, 13.19 Uhr
Herr Iffland,....
leider muss ich zugeben, dass Sie RECHT haben, mit Ihrer Vermutung. Bei dieser Gebührenordnung, muss der Bürger das Gefühl haben, dass er aus dem Rathaus raus gehalten werden soll.
Den Beamten und Politikern ist es mehr als unangenehm, wenn der Bürger zu großen Einblick in das seltsame Gebaren ihres TUN und Handeln bekommt.
-Insider-
05.10.2011, 19.13 Uhr
ich
find es irgendwo eine frechheit. klar man muss auch als verwaltung seine kosten decken...aber insbesondere beim stadtarchiv sollte man mal festhalten, dass man als Nordhäuser für die Geschichte seiner Vorfahren bezahlen soll. das finde ich schon ziemlich....komisch.
TeeEff
05.10.2011, 19.41 Uhr
Gut das wir keine...
Steuern und Abgaben bezahlen - sonst wäre das ja schon irgendwie verständlich.
Langsam aber sicher mehrt sich das Gefühl echt nur noch Melkkuh zu sein!
Verdreifachungen von Gebühren - hackts oder was?
Vielleicht echt mal ne schicke Demo vorm Rathaus? - Aber es ist Verlass drauf, das die Nordhäuser ihren Arsch nicht hochkriegen - den Hand aufs Herz - wer hat schon mal das Archiv benutzt und die dortige Spitzentechnologie - Mikrofilme - angesehen?
Peppone
05.10.2011, 20.52 Uhr
Bei denen hackst nicht nur,
wer so was beschließt ist vollkommen durchgeknallt. Sorry, aber das musste jetzt mal raus.
Für aus Steuern und Abgaben bezahlte Beamte und AngÖD Gebühren für Verwaltungsakte in nahezu Stundensatzhöhe zu kassieren ist schon weit entfernt von jeglicher Sitte! Das ist nur noch unverschämt!
kompostie
05.10.2011, 21.15 Uhr
eine neue gebührenordnung
ist doch ein guter weg um zu geld zu kommen. das erspart den stadtoberen über ihre unfähigkeit nachzudenken wie man mit dem geld der bürger (steuerzahler) umgeht.
in nicht allzuferner zukunft wird der lohn derer die noch arbeit haben, von abgaben, steuern und pkw maut komplett an den staat abgeführt, na ja dann brauchen wir eben einen nebenverdienst, damit wir noch was zu beißen haben. GUTE NACHT NORDHAUSEN
NDHler
06.10.2011, 07.45 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Keine Schimpfwörter! Bitte.
NDHler
06.10.2011, 09.07 Uhr
@NNZ
Warum wird mein Beitrag vorher gesperrt, wenn andere dieselben Wörter benutzen dürfen? Was soll das? Ich wollte hier nur TeeEff auffordern selbst den „Allerwertesten“ nach oben zu bewegen und doch eine Demo zu organisieren! Nicht nur Quatschen, MACHEN! Anmelden, Aufruf starten (natürlich anonym in der NNZ), Plakate malen und los geht`s! Sechs Personen kommen ja schon zusammen, rwe62 kommt sicher auch noch, macht schon sieben und mal ehrlich von den tausenden Nutzern des Archivs kommen sicher noch ein paar hundert dazu. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der „kleinen Demo vor dem Rathaus.“ Sie eignen sich sicher als perfekter Vorreiter einer neuen Demogeneration! Es nützt nichts immer nur die „Faulheit“ der Bürgerinnen und Bürger zu beklagen wenn man selbst nichts auf die Beine bringt, ja es nicht mal probiert!
Anmerkung
z.Z. muss ich das durchlesen und ich bin empfindlicher was den Ausdruck angeht. :-)
MfG
Volker Georg Franke, tech. Support
Alex Gösel
06.10.2011, 10.00 Uhr
Hubertus...
manchmal sind wir ja doch einer Meinung!
Auf jeden Fall wünsche ich dir noch einen schönen Tag!
Retupmoc
06.10.2011, 11.31 Uhr
Da liegen Sie aber gründlich falsch, @ ndhler
Wenn Sie denken ich würde dagegen demonstrieren. Im Gegenteil, ich finde diese Gebührenverordnung sogar sehr gut. Das hätte noch viel mehr sein sollen. Und wissen Sie warum?
Bisher ging es immer, wenn es um Geld ging um eine " Minderheit", zum Beispiel die H4-Almosenempfänger. Wenn die sich beschwert haben, das alles teuer ist und der Regelsatz nicht reicht, dann haben das viele User nach dem Motto : " Die sind eh nur zu faul zum arbeiten und es geschieht Ihnen richtig " abgetan.
Jetzt trifft es einmal ALLE. Ob Arzt, Beamter oder Arbeitsloser. Und nun geht der Aufschrei der anderen los. Schön interessant, das zu verfolgen. Und deshalb: Geschieht Euch Recht, wenn jeder gegen den anderen hetzt und nicht die Ursache ( diese Gesellschaftsordnung ) bekämpft wird. Es wird kalt in Deutschland und das nicht nur weil der Winter vor der Tür steht!
Retupmoc
06.10.2011, 11.35 Uhr
Nachtrag...
Kompostie schrieb: " in nicht allzuferner zukunft wird der lohn derer die noch arbeit haben, von abgaben, steuern und pkw maut komplett an den staat abgeführt "
Ich hatte das eben vergessen. Es ist das beste Beispiel für meinen Beitrag. Nicht nur die Leute die Arbeit haben, werden geschröpft, @ Kompostie. Stellen Sie sich mal vor, wie man solche Gebührenbeiträge von 350 Euronen bezahlt, deren Wert stündlich fällt. Denken Sie doch bitte mal an alle Bürgerinnen und Bürger und halten Sie es nicht wie der Staat und seine ausführenden Organe, denn das sind nur Lobbyisten.
wirflöha
06.10.2011, 13.02 Uhr
Familie gründen wird immer teurer…, so gewollt?
oder sie haben ein nicht gerade gutes Beispiel für die Zukunft gewählt!
Vielleicht ein wenig Absicht, oder ?
Denn dazu braucht man nun mal eine GEBURTSurkunde, und diese k ö n n t e Mann /Frau ja einfach kopieren und sich das, na nur auf dem hiesigen, zuständigen Amt bestätigen lassen!
Aber der „Amtsschimmel“ wiehert, und sagt weit gefehlt, alles NEU, oder gar nicht!
Man solle also gar nicht existent sein, ohne eine tolle Gebühr!
Warum haben das bloß noch nicht die Kirchen- Buch – Hüter entdeckt?
Da könnte man doch ganz schnelle noch ein paar Kosten für weitere Besuche des Chef´s organisieren, oder?
Hoffe, ich habe jetzt nicht eine Lawine von Gebühren ausgelöst!
Also, der Apfel – Chef sagte im Interview, er wollte gar nicht so viele Milliarden verdienen, und verpaßte sich gleich mal ein Gehalt von EINEM Dollar pro Jahr in den letzten Jahren. Das paßt doch zur vergangenen Stadtratssitzung, zum Top 12.4 Einstufung der OB und BM –Gehälter, welche, mit SR Herrn Höfer´s Worten, wieder mal durch gewunken wurden, oder?
Wirflöha
abc123
13.10.2011, 20.05 Uhr
Gebührenordnung
Ich finde es ok, dass eine neue Gebührenverordnung erlassen wurde. Wenn man als Bürger dort Leistungen in Anspruch nimmt muss man auch dafür zahlen.
Beispiel: Wenn man etwas im Stadtarchiv zu erledigen hat sieht man irgendwie immer die selben Leute dort, diese Leute scheinen also wirklich ziemlich oft dort zu sein. Ich gehe also davon aus, dass sie den Mitarbeitern des Archives jede Menge Arbeit verursachen. Es kostet schon einiges an Zeit, etwas aus dem Archiv herauszusuchen, es dann noch vorzubereiten, die kopieren oder ähnliches war mit den 5 € definitiv nicht abgedeckt und ist es jetzt mit den 15 € wohl auch noch nicht.
Die Stadt muss nun einmal Wege finden, die Einnahmen zu erhöhen. Man kann den Zeitungen ja entnehmen, wie viel Geld der Stadt im nächsten Jahr durch Land und Landkreis fehlt. Das muss irgendwie ausgeglichen werden. Das geht nun einmal nur durch höhere Einnahmen. Ok, man könnte auch die Einnahmen beibehalten und eine Menge Ausgaben streichen, doch was würde dann passieren? Die Leute, die sich jetzt über die erhöhten Gebühren aufregen, würden sich dann aufregen, weil die Stadt ihren Einwohnern nichts mehr bietet.
MFG
TeeEff
13.10.2011, 21.13 Uhr
Freier Zugang zu den Quellen!
Garantiert das Grundgesetz.
Und das neuere Informationsfreiheitsgesetz wäre auch spontan etwas das mir einfällt...ja diese Transparenz und offenheit gefällt vielen nicht, stimmts meine lieben Politiker?
Könnte ja so auch mal rauskommen wer da mit wem klüngelt...allein das es nichtöffentliche Abreden und "Geheimverträge" durch Leuten gibt die vom Bürger legitimiert sind - zu dessen Wohl! - ist alles andere als nachvollziehbar.
Das denken sich übrigens weltweit immer mehr Leute und gehen dafür auf die Straße!
Denkt dran: Ihr werdet von UNS bezahlt! Vergesst das mal nicht. Ach und ja - DA liegt ein riesiges Einsparpotential...was bekommt denn der Herr Bürgermeister so auf die Kralle?
So 1/5tel der geplanten Einsparvorgabe sollte da schon locker zu holen sein...
BTW: Kopien hat man im Archiv schon immer EXTRA bezahlt - und die Gebühr war nicht gerade niedrig um nicht zu sagen 10x höher als normale Kopierkosten liegen.
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