Di, 14:20 Uhr
27.09.2011
Gespräch mit Merkel
Zu einem Gespräch über aktuelle familienpolitische Themen hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Spitzen der großen deutschen Familienverbände getroffen. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes. Dr. Klaus Zeh (CDU), begrüßte ausdrücklich...
...die Gesprächsbereitschaft der Kanzlerin inmitten finanz- und europapolitischer Auseinandersetzungen.
Zeh bei Merkel zum Gespräch (Foto: privat)
Er warb insbesondere um Unterstützung für eine familiengerechte Steuer- und Sozialgesetzgebung: „Die demographische Krise ist mindestens so besorgniserregend wie die Eurokrise und langfristig noch wesentlich einschneidender für unsere Gesellschaft. Dass die Familienpolitik zum jetzigen Zeitpunkt auf höchster Ebene thematisiert wird, gibt Familien die Hoffnung, dass ihre Belange bei politischen Entscheidungen nicht länger hinten an gestellt werden.“, sagte Zeh.
Zeh wies auf die enormen Gerechtigkeitslücken im Steuer- und Abgabensystem hin: „Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden die Kindererziehung und die damit verbundenen Kosten bei der Steuer noch immer nicht ausreichend und bei den Sozialabgaben praktisch gar nicht berücksichtigt – und das spüren Familien Monat für Monat schmerzhaft im Portemonnaie.
Und von diesem eingeschränkten Einkommen müssen Familien auch noch den vollen Mehrwertsteuersatz für jede Windel, jedes Paar Kinderschuhe und jeden
Kindermantel zahlen“, kritisierte Zeh, der sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kinder-Produkte einsetzte.
Als wichtigen Schritt zu einer familiengerechteren Politik benannte Zeh die Einführung einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung für Familien: „So wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren eine Kostenabschätzung und in der Regel auch eine gleichstellungspolitische Betrachtung verbindlich festgelegt ist, kann auch eine Familienverträglichkeitsprüfung festgelegt werden. Das kostet erst einmal kein Geld, aber in jedem Fall werden Familieninteressen und Familienfragen immer mitbehandelt. Ein Familien-TÜV für Gesetze auf allen politischen Ebenen ist zugleich ein klares Signal, dass die Politik die Bedeutung der Familien für das Wohlergehen unseres Landes erkannt hat“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und
mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
Autor: nnz...die Gesprächsbereitschaft der Kanzlerin inmitten finanz- und europapolitischer Auseinandersetzungen.
Zeh bei Merkel zum Gespräch (Foto: privat)
Er warb insbesondere um Unterstützung für eine familiengerechte Steuer- und Sozialgesetzgebung: „Die demographische Krise ist mindestens so besorgniserregend wie die Eurokrise und langfristig noch wesentlich einschneidender für unsere Gesellschaft. Dass die Familienpolitik zum jetzigen Zeitpunkt auf höchster Ebene thematisiert wird, gibt Familien die Hoffnung, dass ihre Belange bei politischen Entscheidungen nicht länger hinten an gestellt werden.“, sagte Zeh.
Zeh wies auf die enormen Gerechtigkeitslücken im Steuer- und Abgabensystem hin: „Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden die Kindererziehung und die damit verbundenen Kosten bei der Steuer noch immer nicht ausreichend und bei den Sozialabgaben praktisch gar nicht berücksichtigt – und das spüren Familien Monat für Monat schmerzhaft im Portemonnaie.
Und von diesem eingeschränkten Einkommen müssen Familien auch noch den vollen Mehrwertsteuersatz für jede Windel, jedes Paar Kinderschuhe und jeden
Kindermantel zahlen“, kritisierte Zeh, der sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kinder-Produkte einsetzte.
Als wichtigen Schritt zu einer familiengerechteren Politik benannte Zeh die Einführung einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung für Familien: „So wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren eine Kostenabschätzung und in der Regel auch eine gleichstellungspolitische Betrachtung verbindlich festgelegt ist, kann auch eine Familienverträglichkeitsprüfung festgelegt werden. Das kostet erst einmal kein Geld, aber in jedem Fall werden Familieninteressen und Familienfragen immer mitbehandelt. Ein Familien-TÜV für Gesetze auf allen politischen Ebenen ist zugleich ein klares Signal, dass die Politik die Bedeutung der Familien für das Wohlergehen unseres Landes erkannt hat“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und
mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
