Nordhausen (nnz). Nun sind sie endlich und offiziell auf dem Tisch: Die Vorschläge der Rürup-Kommission. Eigentlich kennt man sie schon lange und diskutiert darüber. Für den Nordhäuser DGB sind sie schlichtweg ein Skandal.


„In diesem Fall lasse ich mich gerne als Blockierer und Verhinderer bezeichnen, so der Regionsvorsitzende Hannemann. Die im vorab bekannt gewordenen Vorschläge der Rürup-Kommission sind in keiner Weise hilfreich, dass Grundproblem zu lösen. Wieder einmal wird an den Symptomen herumkuriert“. Mit diesen Worten übt der DGB-Regionsvorsitzende Ulrich Hannemann harsche Kritik.

So sollen die vorgeschlagenen Leistungskürzungen, auch in Form der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, für Eltern wie Nicht–Eltern unterschiedslos gleich gelten, obwohl die Verantwortung für demographische Entwicklung höchst unterschiedlich ist. Dabei wird nicht unterschieden, ob Eltern oder Nichteltern für den „Gleichhaltigkeitsfaktor“ in die Pflicht genommen werden. Eine derartige Auffassung aus einer Kommission von „Nichtbetroffenen“ können Eltern, welche aus Privatmitteln bereits pro Kind über 250 000 Euro in das zukunftsentscheidende Humanvermögen investieren, und als Durchschnittsverdiener mit ab 2 Kindern nicht einmal mehr das Existenzminimum erreichen, nur als blanken Hohn empfinden, so der DGB-Chef.

Wenn wieder einmal eine Kommission die Weichenstellung für die Geschicke einer Gesellschaft vornimmt, bliebe die Frage zu stellen, welche Aufgabe die Politik in diesem Land übernimmt und ob sie sich damit nicht überflüssig macht, so der Regionsvorsitzende Hannemann.