Nordhausen (nnz). Über viele Jahre hinweg gab es nicht nur in Nordhausen Ärger mit Plakaten, die irgendwo aufgehängt wurden. Jetzt ist Ordnung in den Plakatwald eingekehrt, Ärger gibt es trotzdem. Zum Beispiel bei der FDP.


Die Liberalen wollen in den kommenden Tagen mit einer größeren Plakataktion Aufmerksamkeit erheischen. Sie wandten sich an die Stadtverwaltung, genauer gesagt, an das Ordnungsamt. Was die Freien Demokraten nicht wussten: Die Stadtverwaltung hat das Plakatieren an eine Firma in Nordhausen vergeben. Allerdings ohne Ausschreibung. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Wahlbuhl (SPD) der nnz. Jedoch habe ihm das Rechtsamt signalisiert, dass man auch ohne Ausschreibung „gut damit leben“ könnte, so Wahlbuhl. Gleichwohl soll der Vertrag mit der Firma „Agentur Plakate 2000“ nur ein Jahr befristet sein. Man wollte testen, ob sich durch eine solche Vergabe etwas zum Positiven im Erscheinungsbild der Stadt ändere. Nach Jahresfrist soll dann ausgeschrieben werden.

Hintergrund des Vertrages waren die oftmals unansehnlichen Zustände an Ampeln, Lichtmasten und allen anderen „Aufhängungs- und Klebemöglichkeiten“ durch wildes Plakatieren. Obwohl seitens des Ordnungsamtes bei einer Beantragung der Sondernutzugserlaubnis immer wieder Auflagen erteilt worden waren, seien diese in 60 bis 70 Prozent der Fälle nicht eingehalten worden. Einem Dritten das Anbringen und Abmachen zu übertragen, das haben sich die Nordhäuser in Sondershausen und Erfurt abgeguckt, auch diese Städte hätte gute Erfahrungen gesammelt.

Knackpunkt in der Kritik der FDP ist auch noch der Preis. 3 Euro 50 sollen sie der Agentur des Herrn Pförtner überweisen. Pro Plakat, so ungefähr. Für 100 Plakate verlangte damals die Stadtverwaltung 80 Euro zuzüglich der 50 Euro Verwaltungsgebühr. Macht zusammen 130 Euro oder 1 Euro 30 pro Plakat. Die Differenz ist die Sache der Agentur, die nicht nur das Aufziehen der Plakate, das Anbringen und Entfernen, sondern auch die Risiken einer Haftpflicht abdecke, hieß es aus der Stadtverwaltung heute. Gute Erfahrungen mit der Agentur hat zum Beispiel die Wippertaler Getränke GmbH im Vorfeld ihre Bierfestes gemacht. Da musste zwar auch ordentlich berappt werden, doch „wir waren die ganze Arbeit und den Ärger“ los, sagte Geschäftsführer Peter Winsel.

Die Wippertaler haben dafür Geld, die Kassen der Parteien sind knapp. Deshalb sollen sie ihre Plakate etwas günstiger an die Masten bringen können. Die beauftragte Agentur soll dafür nur den Selbstkostenpreis erheben dürfen, die Verwaltungsgebühr wird rausgerechnet. Trotzdem werden die 3 Euro 50 tief in die Kassen der Nordhäuser FDP greifen. Wie das dann im kommenden Jahr zum Landtags- oder Kommunalwahlkampf abgehandelt werden soll, darüber macht man sich im Rathaus schon Gedanken. Da ist zum einem zum 31. Januar 2004 der Vertrag mit der „Agentur Plakate 2000“ abgelaufen und da gelten sowieso andere Regelungen. So können in Wahlkampfzeiten, die "plakativ festgelegt sind", die Parteien auch in Nordhausen selbst kleben, sind danach aber auch für die ordentliche Entsorgung der "Propagandaware" zuständig. Und im kommenden Jahr soll wirklich ausgeschrieben werden, versicherte Klaus Wahlbuhl der nnz.

Nachtrag: Die FDP teilte der nnz-Redaktion mit, dass der Ortsvorstand am heutigen Morgen die zuständigen Stellen (beim Innen- und Wirtschaftsministerium) gebeten hat zu prüfen, ob der Vertrag mit Herrn Pförtner ohne Ausschreibung und Stadtratsbeschluss rechtens ist. Nach Auffassung der von den Liberalen befragten Juristen, würde es sich hierbei um die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben handeln.