Fr, 14:08 Uhr
04.07.2003
Den hat Europa nicht verdient
Nordhausen (nnz). Silvio Berlusconi und seine Äußerungen im Europa-Parlament beschäftigten jetzt auch Nordthüringen. Und zwar eine Europaabgeordnete der Region.
Anlässlich der Übernahme der italienischen Ratspräsidentschaft durch Silvio Berlusconi erklärt die Europaabgeordnete Margot Keßler (SPD): "Noch nie in der über 40 jährigen Geschichte der europäischen Integration oblag die Präsidentschaft einem Ministerpräsidenten, der neben den politischen Institutionen seines Landes direkt oder indirekt auch die privaten wie öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien samt dem italienischen Werbemarkt kontrolliert und mit Führungspersonal seiner Neigung besetzt.
Der Konvent, dem auch Vertraute Berlusconis angehören, hat leider nicht den Mut aufgebracht, sich klar zu den Regeln des Medien-Pluralismus zu bekennen und den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz festzuschreiben, dass die Zusammenballung wirtschaftlicher und politischer Macht mit Medienmacht eine höchst unanständige Machtkonzentration darstellt, die beschnitten werden muss.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) wird nicht nachlassen offenzulegen, wie ein Tycoon permanent seine Macht missbraucht und den Rechtsstaat Stück für Stück aus den Angeln hebt. Wann hat es je einen Regierungschef im demokratischen Europa gegeben, gegen den Strafverfahren wegen Korruption, Richterbestechung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und dergleichen gleich im Dutzend angestrengt wurden und bisher nur deshalb nicht zu einem Urteil gekommen sind, weil der Beschuldigte durch immer neue Gesetzestricks eine Aufschiebung der Prozesse bis zum Verjährungstag erreicht hat?
Um sich gerade noch rechtzeitig für die Übernahme der Präsidentschaft formell reinzuwaschen, ließ er sich und vier seiner Adlaten noch schnell durch das ihm leider gefügige italienische Parlament bis zum Ende seiner Amtszeit erst einmal Immunität verleihen. Man kann dem italienischen Staatspräsidenten Ciampi nur zustimmen, der seit langem ein Gesetz anmahnt, das eine Begrenzung von "vorherrschenden Positionen" vorsieht. Und man muss nicht katholisch sein, um die Auffassung des Papstes zu teilen, dass der Missbrauch der Medien durch eine Machtelite Regeln erfordert, die Pluralismus und Freiheit in den Medien sichern.
Mit seiner unerhörten Entgleisung vor dem Europäischen Parlament hat Berlusconi auf erschreckende Weise offenbart, wes Geistes Kind er ist. Von ihm allerdings als Koketterie gemeint, darf Europa sich tatsächlich glücklich schätzen, dass seine Präsidentschaft nur ein halbes Jahr dauert. Dennoch: es sind sechs Monate zuviel. Europa hat einen solchen Ratspräsidenten nicht verdient."
Autor: nnzAnlässlich der Übernahme der italienischen Ratspräsidentschaft durch Silvio Berlusconi erklärt die Europaabgeordnete Margot Keßler (SPD): "Noch nie in der über 40 jährigen Geschichte der europäischen Integration oblag die Präsidentschaft einem Ministerpräsidenten, der neben den politischen Institutionen seines Landes direkt oder indirekt auch die privaten wie öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien samt dem italienischen Werbemarkt kontrolliert und mit Führungspersonal seiner Neigung besetzt.
Der Konvent, dem auch Vertraute Berlusconis angehören, hat leider nicht den Mut aufgebracht, sich klar zu den Regeln des Medien-Pluralismus zu bekennen und den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz festzuschreiben, dass die Zusammenballung wirtschaftlicher und politischer Macht mit Medienmacht eine höchst unanständige Machtkonzentration darstellt, die beschnitten werden muss.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) wird nicht nachlassen offenzulegen, wie ein Tycoon permanent seine Macht missbraucht und den Rechtsstaat Stück für Stück aus den Angeln hebt. Wann hat es je einen Regierungschef im demokratischen Europa gegeben, gegen den Strafverfahren wegen Korruption, Richterbestechung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und dergleichen gleich im Dutzend angestrengt wurden und bisher nur deshalb nicht zu einem Urteil gekommen sind, weil der Beschuldigte durch immer neue Gesetzestricks eine Aufschiebung der Prozesse bis zum Verjährungstag erreicht hat?
Um sich gerade noch rechtzeitig für die Übernahme der Präsidentschaft formell reinzuwaschen, ließ er sich und vier seiner Adlaten noch schnell durch das ihm leider gefügige italienische Parlament bis zum Ende seiner Amtszeit erst einmal Immunität verleihen. Man kann dem italienischen Staatspräsidenten Ciampi nur zustimmen, der seit langem ein Gesetz anmahnt, das eine Begrenzung von "vorherrschenden Positionen" vorsieht. Und man muss nicht katholisch sein, um die Auffassung des Papstes zu teilen, dass der Missbrauch der Medien durch eine Machtelite Regeln erfordert, die Pluralismus und Freiheit in den Medien sichern.
Mit seiner unerhörten Entgleisung vor dem Europäischen Parlament hat Berlusconi auf erschreckende Weise offenbart, wes Geistes Kind er ist. Von ihm allerdings als Koketterie gemeint, darf Europa sich tatsächlich glücklich schätzen, dass seine Präsidentschaft nur ein halbes Jahr dauert. Dennoch: es sind sechs Monate zuviel. Europa hat einen solchen Ratspräsidenten nicht verdient."
