Der Sundhäuser Wut- und Mutbürger Karl Rumpf äußert wenige Tage vor der Stadtratssitzung seine Gedanken zur Politik.

Vorab möchte ich klarstellen, dass diese Gedanken meine ganz persönlichen sind und ich diese weder im Namen noch im Auftrag der „BÜRGERINITIATIVE GEGEN DEN AUTOHOF-STANDORT SUNDHAUSEN“ übermittle und (falls bei der Presse Interesse daran besteht) veröffentliche. Im Unterschied zu mir befürchtet eine Mehrheit der BÜRGERINITIATIVE, dass die Veröffentlichung solcher Gedanken möglicherweise von einigen Ratsdamen und -herren als Provokation aufgefasst werden und damit zu einem für die SUNDHÄUSER negativen Abstimmungsverhalten führen könnte.

Ein SUNDHÄUSER der denkt(!?), fragt man sich in Stadt (-rat und / oder –verwaltung) und Umland? Eigentlich erwartet man doch von den SUNDHÄUSERN rein emotionale Ausbrüche, die sich in einem „Totschlagargument“ äußern:
„Wir wollen den Autohof nicht, nein den Autohof wollen wir nicht“

Aber jetzt zu meinen Gedanken:

Der Stadtrat (als eine Organisationsform der „GEWÄHLTEN“) hat bei seiner nächsten Sitzung eine umfangreichen Entscheidungskatalog, der für die weitere Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung ist und von allen Ratsdamen und -herren ein hohes Maß an Verantwortung, Sachkenntnis, Mut, Demokratieverständnis usw. erfordert. Nur zwei Punkt unter vielen betreffen SUNDHAUSEN direkt als Ortsteil. Auch ich weiß, dass von den dazu zu treffenden Entscheidungen weder der Gang der Weltgeschichte noch die Sicherung des Weltfriedens in großem Maße beeinflusst werden.

Die SUNDHÄUSER (WUT) MUTBÜRGER* aber werden durch diese Entscheidungen Politik direkt und unmittelbar erfahren, so zu sagen am eigenen Leibe. Sie werden sehen ob sich der Kampf ihrer BÜRGERINITIATIVE, ihre Briefe an die OB und an die Ratsdamen und –herren, ihre persönlichen Vorsprachen bei der OB, in den Ratsfraktionen und bei einzelnen Stadträtinnen und -räten, sowie bei den Spitzen der Verwaltung gelohnt hat. Sie werden erleben, ob ihre Argumente, die weit über ein emotional eifältiges:„Wir wollen den Autohof nicht, nein den Autohof wollen wir nicht“ hinausgehen und ob Ihr, mit viel Geduld aber großer Festigkeit vorgetragener Mehrheitswille, bei ihren “GEWÄHLTEN“ Berücksichtigung findet und was die einstimmig vom ORTSTEILRAT gefasste Zustimmungserklärung zum Antrag von Bündnis90 / Die Grünen dem Stadtrat wert sind.

Für uns SUDHÄUSER ist speziell die Entscheidung über diesen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen zur „Einstellung des Verfahrens…“von eminenter Bedeutung. Denn ob eine ca. 10 ha. große Ackerfläche direkt angrenzend an die Wohnbebauung des Dorfes versiegelt, und mit einem AUTOHOF bebaut wird oder nicht, hat entscheidenden Einfluss auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unser Wohlbefinden, unsere ländliche Identität unsere kulturelle Tradition und vieles mehr.

Entscheidungen über die Versiegelung und Bebauung von Boden und damit den Verlust von Natur wirken sehr komplex und nachhaltig weit in die Zukunft. Sie sind deshalb nicht oder nur sehr schwer zu revidieren. Auch aus diesem Grund sollten Entscheidungen dazu mit großer Verantwortung und unter Berücksichtigung besserer (weil ökologisch nachhaltiger) Möglichkeiten und neuer Erkenntnisse getroffen werden. Keinesfalls sollten solch weitreichende Entscheidungen aber nur auf der Grundlage von kurzfristig relevanten Kriterien wie -bereits vor Jahren gefasste Beschlüsse, -vermeintlich wirtschaftpolitischer Verlässlichkeit, -Wachstum, -Fortschritt, -Umsatz, -Gewinn, -Steueraufkommen für die Stadt, -.Arbeitsplätze oder gar Vermietungsrate usw. gefällt werden.

Diese Kriterien sind alle für sich genommen wichtig. Aber nur unter Berücksichtigung der Ökologischen und Politischen Nachhaltigkeit, der sich auch unsere Stadt Nordhausen verpflichtet hat, sollten sie auch als Entscheidungsgrundlage dienen.
Übrigens bei aller wirtschaftlichen Bedeutung eines Autohofes, behalten Sie bitte auch seine eigentliche Bestimmung im Auge, nämlich Ruhemöglichkeiten für LKW-Fahrer zu schaffen. Falls das noch von Bedeutung sein sollte, ist das an allen Standorten auch außerhalb SUNDHAUSEN problemlos möglich.

Nun zu den „GEWÄHLTEN“ (die selbstverständlich mehr zu sagen haben sollen als die „NICHTGEWÄHLTEN“ aber die Dialektik zwischen diesen beiden Kategorien ist ein anderes abendfüllendes Thema), die als Oberbürgermeisterin und als Ratsdamen und –herren die Entscheidungen treffen müssen.

Voranstellen möchte ich, dass allen Mitglieder des Stadtrates, die mit uns zu tun hatten, die uns Zeit und Geduld geopfert haben, Dank gebührt. Ganz besonders denen, die schon zu Anfang unserer Aktivitäten auf der Seite der betroffenen Bürger standen als noch von interessierter Seite die Auffassung verbreitet wurde, dass sowieso längst „alle Messen gesungen seien“ und am Autohof auf dem alternativlosen* „Filetstück Sundhausen“ kein Weg vorbei führe, außer die Stadt wolle ca. zwei Millionen € Schadenersatz zahlen und Gerichtprozesse verlieren (TA vom 29.07.2010 Seite TANO229).

Aber auch den Ratsdamen und –herren, die im Laufe des letzen (fast schon ganzen) Jahres auf Grund neuer Erkenntnisse und Informationen aber auch auf Grund der Beharrlichkeit der BÜRGERINITIATIVE und ihrer Argumente auf die Seite der betroffenen Bürger wechselten oder zumindest nachdenklich geworden sind gebührt Dank. Die Informationspolitik der Verwaltung zu dem Vorhaben gegenüber dem Stadtrat und den Bürgern wäre übrigens einer gesonderten Betrachtung wert, genauso wie das Informationsbedürfnis einiger Stadträte.

Besonderer Dank geht an die kleinste (und rein weibliche) Fraktion – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“, denn die beiden Ratsdamen dieser Fraktion sind gegen alle Bedenken und möglicherweise auch Anfeindungen von anderer Seite in guter Tradition der Bürgerbewegung zum Interessenvertretern der SUNDHÄUSER WUT-(MUT)BÜRGER* geworden. Der Antrag ist dafür lebendiger Beweis, wenn auch mehr und stichhaltigere Antragsgrund vorstellbar gewesen wäre, als nur die „fehlend Akzeptanz der Mehrheit der Sundhäuser Bürgerinnen und Bürger“.

Auch der FDP-Fraktion gilt für ihre aufgeschlossene Begleitung der Aktivitäten der BÜRGERINITIATIVE und selbstverständlich auch für die Einreichung des Antrages zum Lärmschutzgutachten, der durch eigenes Erleben des Autobahnlärms eines Fraktionsmitgliedes der FDP ausgelöst wurde, Dank. Übrigens, auch wenn der Stadtrat ihren Antrag ablehnen wird, die BÜRGERINITIATIVE der Ortsteilbürgermeister und der Ortsteilrat werden ihn wieder aufgreifen, auch weil die Begründungen der Verwaltung für seine Ablehnung (zumindest) nicht besonders logisch klingen und etwas von „das nicht sein kann was sein darf“ haben.
Probleme machen die SUNDHÄUSER WUT-(MUT)BÜRGER*, wie die Berichte aus der letzen Hauptausschusssitzung zeigen, besonders den großen (und damit mächtigen) Fraktionen, die zerrissen sind und sich nicht auf einen einheitlichen Standpunk verständigen können (oder wollen?). Mein Gedanken zu ihnen in der Reihenfolge ihrer Größe.

Aber halt diese Gedanken will ich nun doch nicht öffentlich machen, sondern den jeweiligen Fraktionen per mail meine Gedanken zu ihnen und ihrem Verhalten gegenüber den SUNDHÄUSERN übermitteln. Damit nehme ich Rücksicht auf die Bedenken der Mehrheit
der BÜRGERINITIATIVE, die befürchtet, kritisch formulierte und veröffentlichte Gedanken könnten möglicherweise als Provokation aufgefasst und mit einem für SUNDHAUSEN negativen Abstimmungsverhalten quittiert werden. (Wenn ich ehrlich bin, ein wenig provokant sind sie schon.)

Gedanken zur SPD – nur an SPD Fraktion und - Gremien per mail
Gedanken zur CDU – nur an CDU Fraktion und - Gremien per mail
Gedanken zur Linkspartei – nur an Linkspartei Fraktion und - Gremien per mail

Ein Gedanke noch, der alle Fraktionen des Stadtrates betrifft. Wenn ich richtig gezählt habe, sind (mit dem Nachrücken von Stadtrat Wieninger) nunmehr DREIZEHN Ratsdamen und –herren bzw. die gesamte hauptamtliche Spitze der Stadtverwaltung auch Mitglieder des Kreistages. Mit dieser Doppel – Würde (bestimmt auch Doppel – Bürde) tragen sie, beauftragt von allen Bürgern des Landkreises, auch große Verantwortung für die Entwicklung nicht nur in der Stadt sondern auch im „Rest“ des Landkreises.

Dieser Landkreis existiert konkret in seinen Gemeinden und zwei von diesen haben seit längerer Zeit starkes Interesse an der Ansiedlung eines Autohofes angemeldet. Die Standorte sollen teilweise sogar schon erschlossen sein. Was aber ein ebenso entscheidender Vorteil ist: Diese Standorte sind gewünscht und beeinträchtigen die berechtigten Interessen der Bürger nicht oder nur wenig. Ich denke mir, vielleicht können diese DREIZEHN (natürlich auch andere Stadträte die Verantwortung für den Rest… empfinden) darüber nachdenken die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu beauftragen, den einen oder anderen Standort im Rest-Kreis offensiv zu befördern. Da der Kreis nicht sehr groß ist würden ein Teil der erhofften Arbeitsplätze bestimmt auch für Nordhäuser abfallen und die erhofften Steuereinnahmen indirekt auch der Stadt zugutekommen.

Mit einer solch großzügigen Geste könnten sie auch (bestimmt böswilligen) Vermutungen entgegentreten, die verbreiten, dass diese Personalunion vielleicht (wenigstens teilweise) als Lobbyarbeit für die Stadt verstanden werden könnte.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsdamen und –herren, lassen Sie bitte noch einmal die Argumente der BÜRGERINITIATIVE und anderer Persönlichkeiten (auch aus Ihren Reihen) an sich heran, lesen Sie vor der Abstimmung noch einmal den Offenen Brief vom 26.10.2010 der an jeden von Ihnen persönlich gerichtet ist und den Brief vom 16.01.2011 der an alle Fraktionen geschickt wurde.

Fällen Sie Ihre Entscheidung zu Gunsten der ökologischen Nachhaltigkeit (für Menschen christlichen Glaubens „zu Gunsten der Erhaltung der Schöpfung“), der Gesundheit und der Lebensqualität der SUNDHÄUSER sowie im Sinne einer bürgernah und auf demokratischer Teilhabe der Bürger ausgerichteten Kommunalpolitik.

Karl Rumpf