So, 16:27 Uhr
08.06.2003
Stadtumbau Ost im Hinterhof?
Nordhausen (nnz). In Nordhausen läuft derzeit wie in allen neuen Bundesländern das Programm „Stadtumbau Ost“. Das Land Thüringen werde auch weiterhin dieses Bundesprogramm kofinanzieren. Trotz aller Hürden seitens der Bundesregierung, so Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Mehr dazu mit einem Klick auf MEHR.
„Die Thüringer Landesregierung wird die Bund-Länder-Programme für den Stadtumbau Ost - trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung - voll kofinanzieren. Wir werden auch darauf drängen, dass der Bund die Mittel für den Stadtumbau erhöht und den Planungs- und Finanzierungshorizont über den Zeitkorridor 2009 hinaus erweitert. Denn nur langfristig kann die städtebauliche Qualität als attraktiver Standortfaktor für den Freistaat gesichert werden.“ Das erklärte Innenstaatssekretär Manfred Scherer im Vorfeld der 2. Fachkonferenz der Begleitforschung „Stadtumbau in Thüringen“, die am kommenden Donnerstag in Leinefelde stattfindet.
Erfreulich sei, so Scherer weiter, dass es in Thüringen erstmals in 2002 kein weiteres Ansteigen des Leerstandes von Wohnungen gab. „Mit diesem Ergebnis können wir aber nicht zufrieden sein. Es bedarf einer deutlichen Reduzierung des Leerstandes und weiterer intensiver Anstrengungen.“ Bis zum Ende des Jahrzehnts können mit dem zurzeit vom Bund vorgelegten Förderprogramm lediglich 45 000 bis 50 000 Wohnungen rückgebaut werden. „Das reicht aber nicht“, bilanzierte Scherer. Denn aufgrund des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs werde 2010 die Zahl der ungenutzten Wohnungen in Höhe von 120 000 Einheiten auf dem gleich hohen Niveau liegen wie in diesem Jahr. Verschärft werde das Problem dadurch, dass die finanziellen Spielräume der Thüringer Wohnungsunternehmen, der Kommunen und des Landes noch enger geworden seien.
Scherer kritisierte erneut, dass der Bundesfinanzminister die Forderungen der Länder nach einem neuen Schlüssel für die Finanzierung des Städtebau-Programms blockiert habe. „Wir wollten damit die Kommunen finanziell entlasten“, sagte Scherer. Der Kurs der neuen Länder sah vor, dass Bund und Länder je 40 Prozent und die Kommunen nur noch 20 Prozent der Kosten für die Förderprogramme tragen. Doch nach der Ablehnung des Bundes bleibt es bei der bisherigen Aufschlüsselung, wonach Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Finanzierung zu gewährleisten haben. „Den Aufbau Ost verbannt die Bundesregierung wieder einmal in die äußerste Ecke des politischen Hinterhofs. Doch da gehört dieser wichtige Bereich ganz einfach nicht hin“, sagte Scherer.
Thüringen unterstützt auch die Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer rechtlichen Regelung für eine so genannte Abrisskündigung. „Erneut lehnt die Bundesregierung“, so der Innenstaatssekretär, „jegliche Änderung zugunsten der neuen Länder ab. Wir werden deshalb die angekündigte Bundesratsinitiative von Sachsen mit dem Ziel unterstützen, hier endlich eine rechtsverbindliche Lösung zu schaffen.“
Scherer stellte darüber hinaus klar, dass das Problem Leerstand nicht ausschließlich durch Fördermittel gelöst werden könne. Noch wichtiger seien intelligente, konzeptionelle Überlegungen zur Stadtentwicklung. Deshalb stellt das Innenministerium seit November 2002 mit der dauerhaften Installation einer Begleitforschung zum Stadtumbau Ost den Kommunen Hilfestellungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Thüringen sei im Übrigen das einzige Bundesland, das ein solches Stadtumbau-Projekt den Kommunen zuteil werden lasse. An diesem „Wettbewerb der Ideen“ (Scherer) beteiligen sich der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw), der Gemeinde- und Städtebund und die Thüringer Architektenkammer.
Über den aktuellen Stand der Begleitforschung werden am kommenden Donnerstag (12. Juni) in Leinefelde Vertreter von 50 Thüringer Gemeinden und der Wohnungswirtschaft informiert. Weitere Informationen gibt es auch im Internet.
Autor: nnz„Die Thüringer Landesregierung wird die Bund-Länder-Programme für den Stadtumbau Ost - trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung - voll kofinanzieren. Wir werden auch darauf drängen, dass der Bund die Mittel für den Stadtumbau erhöht und den Planungs- und Finanzierungshorizont über den Zeitkorridor 2009 hinaus erweitert. Denn nur langfristig kann die städtebauliche Qualität als attraktiver Standortfaktor für den Freistaat gesichert werden.“ Das erklärte Innenstaatssekretär Manfred Scherer im Vorfeld der 2. Fachkonferenz der Begleitforschung „Stadtumbau in Thüringen“, die am kommenden Donnerstag in Leinefelde stattfindet.
Erfreulich sei, so Scherer weiter, dass es in Thüringen erstmals in 2002 kein weiteres Ansteigen des Leerstandes von Wohnungen gab. „Mit diesem Ergebnis können wir aber nicht zufrieden sein. Es bedarf einer deutlichen Reduzierung des Leerstandes und weiterer intensiver Anstrengungen.“ Bis zum Ende des Jahrzehnts können mit dem zurzeit vom Bund vorgelegten Förderprogramm lediglich 45 000 bis 50 000 Wohnungen rückgebaut werden. „Das reicht aber nicht“, bilanzierte Scherer. Denn aufgrund des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs werde 2010 die Zahl der ungenutzten Wohnungen in Höhe von 120 000 Einheiten auf dem gleich hohen Niveau liegen wie in diesem Jahr. Verschärft werde das Problem dadurch, dass die finanziellen Spielräume der Thüringer Wohnungsunternehmen, der Kommunen und des Landes noch enger geworden seien.
Scherer kritisierte erneut, dass der Bundesfinanzminister die Forderungen der Länder nach einem neuen Schlüssel für die Finanzierung des Städtebau-Programms blockiert habe. „Wir wollten damit die Kommunen finanziell entlasten“, sagte Scherer. Der Kurs der neuen Länder sah vor, dass Bund und Länder je 40 Prozent und die Kommunen nur noch 20 Prozent der Kosten für die Förderprogramme tragen. Doch nach der Ablehnung des Bundes bleibt es bei der bisherigen Aufschlüsselung, wonach Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Finanzierung zu gewährleisten haben. „Den Aufbau Ost verbannt die Bundesregierung wieder einmal in die äußerste Ecke des politischen Hinterhofs. Doch da gehört dieser wichtige Bereich ganz einfach nicht hin“, sagte Scherer.
Thüringen unterstützt auch die Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer rechtlichen Regelung für eine so genannte Abrisskündigung. „Erneut lehnt die Bundesregierung“, so der Innenstaatssekretär, „jegliche Änderung zugunsten der neuen Länder ab. Wir werden deshalb die angekündigte Bundesratsinitiative von Sachsen mit dem Ziel unterstützen, hier endlich eine rechtsverbindliche Lösung zu schaffen.“
Scherer stellte darüber hinaus klar, dass das Problem Leerstand nicht ausschließlich durch Fördermittel gelöst werden könne. Noch wichtiger seien intelligente, konzeptionelle Überlegungen zur Stadtentwicklung. Deshalb stellt das Innenministerium seit November 2002 mit der dauerhaften Installation einer Begleitforschung zum Stadtumbau Ost den Kommunen Hilfestellungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Thüringen sei im Übrigen das einzige Bundesland, das ein solches Stadtumbau-Projekt den Kommunen zuteil werden lasse. An diesem „Wettbewerb der Ideen“ (Scherer) beteiligen sich der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw), der Gemeinde- und Städtebund und die Thüringer Architektenkammer.
Über den aktuellen Stand der Begleitforschung werden am kommenden Donnerstag (12. Juni) in Leinefelde Vertreter von 50 Thüringer Gemeinden und der Wohnungswirtschaft informiert. Weitere Informationen gibt es auch im Internet.
