Di, 07:12 Uhr
03.06.2003
Im Sinne der Bürger nachbessern
Nordhausen (nnz). Gerade in diesen Tagen rückt Brüssel verstärkt in das Interesse der Bürger. Dort wird gerade über den Entwurf der Europäischen Verfassung debattiert, dies in einem eigens eingerichteten Konvent. Doch geht es hier ausreichend um die Bürger-Interessen? Die nnz ist dieser Frage nachgegangen.
Die zentrale Frage der Zukunft der Europäischen Union ist Gegenstand der Arbeit des sogenannten Konvents, dessen Ergebnisse wie zuletzt stark in der Kritik sind. Geht es dabei darum, Machtpositionen zu sichern oder auszubauen, inwieweit werden die Bürgerrechte berücksichtigt? Denn es geht um die Verfassung Europas und diese „Europäische Verfassung müsse eine klare Botschaft für ein effektives Europa mit größerer Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie enthalten“ so Tim Schäfer von der Nordhäuser Europa-Union.
Die vorliegenden Entwurfsfassungen der Europäischen Verfassung sollen auch transparenter sein. Dies ist für die Bürger wichtig, denn wer hat die Europäischen Verträge der Regierungschefs parat und versteht das Europäische Juristendeutsch. So muß man als Bürger fordern: Weg mit zu technischen, z. T. überflüssigen Wortlauten, hin zu einem wirklichen Verfassungstext. So muß in Artikel 1 stehen, daß sich die Verfassung gerade auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger gründet und eben nicht nur auf den Wunsch der Völker und Staaten.
Auch muß in der Verfassung klar und konkret gesagt werden, welche Rechte und Pflichten der Bürger hat, etwa nach der Charta der europäischen Grundrechte. Diese irgendwo in einem Protokoll verschwinden zu lassen oder einen zweiten Teil der Verfassung schwinden zu lassen, zeigt große Defizite auf. Die Rechte und Freiheiten der Bürger in der EU müssen im ersten Kapitel der Europäischen Verfassung verankert werden. Viele Fragen zu EU-Kompetenzen usw. sind ebenso mit Zweifeln behaftet. Schließlich ist auch zu bemängeln, daß der Schutz der natürlichen Ressourcen kein Querschnittsziel der EU sein soll, sondern nur allgemein die Förderung des Umweltschutzes genannt wird. Es ist sehr zu hoffen, daß hier für die Bürgerinteressen verbessert wird.
Autor: nnzDie zentrale Frage der Zukunft der Europäischen Union ist Gegenstand der Arbeit des sogenannten Konvents, dessen Ergebnisse wie zuletzt stark in der Kritik sind. Geht es dabei darum, Machtpositionen zu sichern oder auszubauen, inwieweit werden die Bürgerrechte berücksichtigt? Denn es geht um die Verfassung Europas und diese „Europäische Verfassung müsse eine klare Botschaft für ein effektives Europa mit größerer Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie enthalten“ so Tim Schäfer von der Nordhäuser Europa-Union.
Die vorliegenden Entwurfsfassungen der Europäischen Verfassung sollen auch transparenter sein. Dies ist für die Bürger wichtig, denn wer hat die Europäischen Verträge der Regierungschefs parat und versteht das Europäische Juristendeutsch. So muß man als Bürger fordern: Weg mit zu technischen, z. T. überflüssigen Wortlauten, hin zu einem wirklichen Verfassungstext. So muß in Artikel 1 stehen, daß sich die Verfassung gerade auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger gründet und eben nicht nur auf den Wunsch der Völker und Staaten.
Auch muß in der Verfassung klar und konkret gesagt werden, welche Rechte und Pflichten der Bürger hat, etwa nach der Charta der europäischen Grundrechte. Diese irgendwo in einem Protokoll verschwinden zu lassen oder einen zweiten Teil der Verfassung schwinden zu lassen, zeigt große Defizite auf. Die Rechte und Freiheiten der Bürger in der EU müssen im ersten Kapitel der Europäischen Verfassung verankert werden. Viele Fragen zu EU-Kompetenzen usw. sind ebenso mit Zweifeln behaftet. Schließlich ist auch zu bemängeln, daß der Schutz der natürlichen Ressourcen kein Querschnittsziel der EU sein soll, sondern nur allgemein die Förderung des Umweltschutzes genannt wird. Es ist sehr zu hoffen, daß hier für die Bürgerinteressen verbessert wird.
