Nordhausen (nnz). Die konfuse Abfallpolitik des Landes kritisiert Dagmar Becker nachdem Umweltstaatssekretär Baldus heute über den Stand der Planungen in den Abfallzweckverbänden informiert hat. Becker sagte, dass die Abfall-Förderpolitik des Landes eine Gleichbehandlung der verschiedenen Zweckverbände von vornherein ausgeschlossen habe...


Eine klare Aussage über die Förderung habe das Land in den zurückliegenden Jahren stets vermieden und dadurch für viele Zweckverbände eine Förderung vereitelt. So habe der Zweckverband Abfallwirtschaft Nordthüringen seine Abfallbehandlung nach Sachsen-Anhalt vergeben, da diese Variante geringfügig günstiger sei als die Errichtung einer mechanisch-biologischen Anlage im Gebiet des Zweckverbandes.

Becker verwies darauf, dass - wäre die Anlage in Thüringen errichtet worden - hier zusätzlich Arbeitsplätze entstanden wären. Zudem hätte man die Gebühren für den Bürger durch eine mögliche Förderung der Anlage durch das Land um bis zu 20 Prozent erheblich reduzieren können. Nach Ansicht von Becker sei die Zusage des Landes, die geplante Müllverbrennungsanlage in Südthüringen zu fördern, ausschließlich politisch motiviert gewesen, um somit den Bau einer Müllverbrennungsanlage am Standort Zella-Mehlis zu ermöglichen.