Nordhausen (nnz). Der Schlagabtausch zwischen der Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ und dem Planungsverband geht weiter. Jetzt ist wieder einmal die BI am Zuge.

Zur Polemik in der jüngsten Pressemitteilung des Verbandsvorsitzenden Arendt möchten wir nicht näher eingehen. Seine Äußerungen bestätigen uns aber, das Herr Arend sich mit dem Forderungen der Bürgerinitiative nur sehr vordergründig beschäftigt hat und es ihm wohl mehr darauf ankommt, den Sprecher unserer BI zu verunglimpfen, als über die offenen Fragen zu informieren. Die Bürgerinitiative bemängelt weiterhin, das es für unsere Region keine nachhaltige „Standortanalyse“ gibt. Hier verwechselt Herr Arendt die Standortprüfung des Industriegebietes in der Goldenen Aue mit einer wissenschaftlichen, bzw. fachlich fundierten Analyse des Standortes „Region Nordhausen“.

In einer solchen Analyse, die von einem unabhängigen Sachverständigen bzw. eine wissenschaftlichen Einrichtung erarbeitet wird, werden die vorhandenen Potenziale an z.B. Fachkräften, Wirtschaftsstrukturen, Standortstrukturen, Entwicklungspotenziale usw. ermittelt. Diese Analyse sollte es z.B. der regionalen Wirtschaftsförderung oder einem Regionalmanagement ermöglichen, Stärken und Schwächen einer Region zu erkennen um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, aber auch um Investoren anwerben zu können, die in dieser Region Entwicklungschancen haben. Nach unserem Kenntnisstand existiert eine solche Analyse nicht, bzw. wird dem Bürger verschwiegen. Eine Einsichtnahme wäre sinnvoll. Es zeigt sich aber, daß noch immer Informationen zurückgehalten werden.

Z.B. wollten sich Mitglieder unserer BI über einen möglichen Gleisanschluss für das Gebiet Goldene Aue informieren. Laut Planungsverband gäbe es eine Machbarkeitsstudie, die belegen würden, das dieses Gebiet ohne große Schwierigkeiten an das Schienennetz angebunden werden könne. Nach Recherchen unserer BI ist dem allerdings nicht so. Hier hofften wir, das in dieser Studie Fakten enthalten sind, die wir eventuell nicht bedacht hatten. Leider weigerte sich Frau Dr. Riebel, Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung, uns Einsicht zu geben. Nach ihrer Aussage hätten Bürger nicht das Recht diese Unterlagen einzusehen. Das von der Oberbürgermeisterin versprochenen „gläserne Rathaus“ rückt damit in immer weitere Ferne....

Auch beim Thema Hochwasserschutz hat Herr Arend nicht richtig gelesen. Hier geht es der BI nicht um die Ausweisung oder Nichtausweisung des Gebietes als „offizielles Überschwemmungsgebiet der Zorge“, sondern um die Frage, was passiert in der Goldenen Aue, wenn der Hochwasserführende Krummbach in ein „Rohrnetz“ gezwängt werden soll, welches Konzept erarbeitet wurde, um das Oberflächenwasser problemlos abfließen zu lassen, wenn eine Fläche von über 80 ha versiegelt werden soll und damit die natürliche Versickerungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist. Im übrigen interessiert das Wasser überhaupt nicht, ob es eine offizielle Rechtsverordnung gibt, die bestätigt, das es zu keinen Überschwemmungen kommen kann. Das Wasser hat sich jedenfalls darum nicht gekümmert, als es im Januar dieses Gebiet großräumig überschwemmte....

Betrachtet man Luftaufnahmen, gerade vom Süden Nordhausens, erkennt man, das hier bereits eine Fläche von mindestens der Größe der „Wohnstadt“ Nordhausens mehr oder weniger „verbraucht“ wurde. Gerade diese schon verbrauchten Flächen, sollten durch ein innovatives Flächenmanagement untersucht werden. Hier könnten sich Möglichkeiten ergeben, Flächen, die für eine Nutzung nicht geeignet sind, zu entsiegeln. Hier könnte man dem Anspruch als „Ökologischer Landkreis“ und vor allem der Zielsetzung des Regionalmanagements, dessen „Präambel“ im Ratshaus (Baudezernat) groß ausgehängt wurde, gerecht werden.

Letztendlich gehen wir noch auf die letzten Ausführungen des Verbandsvorsitzenden Arend ein. Zur „Erschließung“ dieses Gebietes ist es unabwendbar, daß der Planungsverband erst einmal im Besitz der gesamten Fläche ist. Dazu ist es nun einmal nötig, die Grundstücke aufzukaufen. Dies solle nach Aussagen des Planungsverbandes durch die LEG erfolgen. Ebenso ist es erforderlich, eine „Primärerschließung“ dieses Gebietes durchzuführen. Falls diese, neben der Schaffung des Baurechtes, wichtigen Schritte erst durchgeführt werden sollen, wenn bereits ein Investor einen Vertrag unterschreibt, muss sich dieser allerdings auf eine lange, und damit nicht zu kalkulierende Zeitspanne einstellen. Wir unterstellen einem „Investor“, daß er sich auf solche Unwägbarkeiten nicht einlässt.

Es stellt sich daher für die BI die Frage, wer wirklich unglaubwürdig ist, wer sich Gedanken um die Goldene Aue und auch um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region macht. So, wie diese Planung des Industriestandortes Nordhausen durchgeführt wird, wie mit dem „Gegenwind aus der Goldenen Aue“ und mit kritischen Bürgern umgegangen wird, sind für eine für die Menschen der Region wünschenswerte Entwicklung nicht dienlich. Wünschenswert wäre es, wenn der Planungsverband zu einer großen Podiumsdiskussion einladen würde. Dieses „Diskussion“ sollte in einem Mediationsverfahren enden.

Hier hätten alle Parteien die Möglichkeit ihre Argument pro oder contra so darzustellen, das Verständnis für die Position des Anderen aufgebracht werden kann. Gute Argumente gibt es sicherlich auf beiden Seiten. Diese für eine positive Entwicklung unserer Region zu bündeln, sollte sich das Regionalmanagement zu eigen machen. Ständig auf Konfrontation zu setzen, seine Argumente ständig mit „Recht und Gesetz“ zu begründen und Bürgerbeteiligung nur auf das gesetzmäßig Notwendigste zu reduzieren, werden in eine Sackgasse führen.

Wir sind daher sehr froh darüber, das Politiker, wie gerade Katrin Göring-Eckard, oder auch Bodo Ramelow, Dagmar Becker und auch Maik Schröter auf unsere BI zugegangen sind, Kontakt gesucht haben und mit uns über unsere Sorgen und Nöte gesprochen haben. Diese Politiker haben begriffen, das die Bürger nicht für die Parteien oder Politiker da sind, sondern umgekehrt. Begreifen sollten dies auch einige Mitarbeiter im Nordhäuser Rathaus. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.
Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“

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