Nordhausen (nnz). In einem Brief hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Zeh an die Mitglieder der CDU im Landkreis Nordhausen gewandt. Darin geht es um den Krieg im Irak. nnz veröffentlicht den Brief in voller Länge.


Sehr geehrte Mitglieder der CDU, liebe Freunde,

mit großer Betroffenheit verfolge ich die Entwicklungen der letzten Tage im Irak. Der Einsatz militärischer Mittel durch die USA und Großbritannien zur vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Iraks von Massenvernichtungswaffen ist eine Niederlage der Politik.

Ich verstehe die Menschen, die ihre Sorgen durch Demonstrationen kundtun. Die Fragen, die sich ergeben, können allerdings nicht mit kurzen Antworten abgetan werden. Die Zusammenhänge sind zu komplex. Bei mancher Diskussion habe ich allerdings den Eindruck, dass Ursache und Wirkung vertauscht und dass Freund und Feind verwechselt werden. Zu ihrer Information möchte ich Ihnen daher einen Brief des Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Dieter Althaus, zur Kenntnis geben:

"Die militärischen Angriffe der USA und Großbritannien auf den Irak haben in dieser Nacht begonnen. Wir alle sind tief betroffen. Keiner wollte diesen Krieg und bis in die letzten Stunden haben wir gehofft, dass Saddam Hussein einlenken und der Krieg damit zu verhindern wäre. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen, die auch von Mitgliedern unserer Partei geäußert werden. Krieg ist immer mit viel Leid verbunden. Deshalb muss das Unbehagen groß sein. Die Kirchen haben zu Gebeten aufgerufen, dafür bin ich ihnen sehr dankbar.

Aber wir dürfen nicht vergessen, von wem die Bedrohung ausgeht. Saddam Hussein hat seit 1979 ein menschenverachtendes Regime im Irak aufgebaut und führt seither Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Er hat Kuwait überfallen, er hat Angriffe auf Israel gestartet und als einziger Staat weltweit seit den Gräueln von Verdun Giftgas eingesetzt, sogar gegen die eigene Bevölkerung. Saddam Hussein und sein Regime sind eine ernsthafte Bedrohung. Krieg ist immer eine Niederlage der Politik. Die Kirchen haben recht mit diesem Urteil. Die Politik hat in der Tat versagt. Sie hat es nicht vermocht, Saddam Hussein zur Kooperation mit der UNO und zur vollständigen Abrüstung zu bewegen. Er hat immer nur auf militärischen Druck reagiert.

Der Krieg wäre wahrscheinlich vermeidbar gewesen, wenn die internationale Staatengemeinschaft zusammengestanden hätte. Die Bundesregierung selbst aber hat sich durch ihre einseitigen Erklärungen seit dem Herbst letzten Jahres von dem internationalen Abstimmungsprozess in der UNO distanziert und damit die Spaltung im UNO-Sicherheitsrat initiiert. Der amerikanische Präsident hat versichert: „Wir kommen in den Irak mit Respekt für seine Bevölkerung, für seine große Zivilisation und für die Religionen, die sie ausübt.“

Wir hoffen, dass die irakische Bevölkerung versteht, dass dieser Krieg nicht gegen sie geführt und dass er auch nicht gegen den Islam geführt wird. Wir hoffen, dass dieser Krieg schnell beendet werden kann und die Zivilbevölkerung so weit wie möglich verschont wird. Deutschland wird humanitäre Hilfe leisten. Das ist wichtiges Signal für die irakische Bevölkerung. Ihr gilt unser Mitgefühl in dieser schwierigen Zeit. Unser Mitgefühl gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die in einen schwierigen und für sie nicht ungefährlichen Einsatz gehen.

Die Bundesregierung fordern wir auf, sich darum zu bemühen, die durch sie mitverursachten Gräben in der EU, der NATO und der UNO zu überwinden. Sie muss Brücken bauen und versuchen, zerstörtes Vertrauen zurückzugewinnen. Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration müssen wieder die Tagesordnung deutscher Politik bestimmen."

Ich denke, mit diesem Brief ergibt sich ein etwas differenzierteres Meinungsbild der Union, als es gegenwärtig von den Medien verbreitet wird. In der Hoffnung, einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Klaus Zeh, Kreisvorsitzender der CDU