Nordhausen (nnz). Der Krieg im Irak beschäftigt die Menschen in und um Nordhausen. Die nnz-Redaktion veröffentlicht im Forum Meinungen ihrer Leser. An dieser Stelle ist es Dirk Daniel mit sehr persönlichen Worten.


In wenigen Wochen werden meine beiden Töchter ein Jahr alt. Zum Glück stellen sie mir in diesem Alter noch nicht die Frage: “Papa, warum ist dort Krieg im Irak?” Denn die Antwort auf diese Frage würde mir schwer fallen. Trotzdem habe ich mir - wie sicher viele Menschen hier und heute - Gedanken genau zu dieser Frage gemacht. Und habe einige z.T. sehr unangenehme Antworten gefunden. Unangenehm auch für alle demokratisch denkenden Menschen.

Das irakische Volk wird seit 1979 von Saddam Hussein und seinen Getreuen unterdrückt und ausgebeutet. Viele systemkritische Männer, Frauen und Kinder haben deshalb ihr Leben lassen müssen. Ein Fakt, der für Keinen von der Hand zu weisen ist. Aber ebenfalls fest steht: Solange man gute Geschäfte mit Irak, welches die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt besitzt, machen konnte, war dies beinahe völlig egal. Erst als das Terrorregime Husseins unübersehbar (oder unversteckbar??) wurde, konnte man sich zu Maßnahmen dagegen entschließen.

Schon 1991 wurde ein Krieg gegen den Irak geführt, welcher aber eben nicht zum Sturz von Saddam Hussein geführt wurde, sondern wohl nur, um ihn zur Besinnung zu bringen und ihn wieder mehr kontrollieren zu können. Denn wer Saddam kontrolliert, hat die Macht über sein Öl. Doch der irakische Machthaber ging zwar geschwächt, aber nicht minder brutal aus diesem Krieg hervor. Und er hatte weiter die Hand am Ölhahn.

Nun ist also erneut ein Krieg im Irak, und anders als 1991 ist er diesmal nicht von der UNO und ihren Mitgliedsstaaten gebilligt. Mehr noch: Das wichtigste Gremium der Weltgemeinschaft ist in einem beispiellosen Akt außer Kraft gesetzt und umgangen worden. Was bedeutet das für diesen Krieg? Völkerrechtlich handelt es sich um eine echte Aggression, um einen Angriffskrieg. Ein solcher ist durch UN-Recht weltweit geächtet. Trotzdem findet er statt. Denn wenn Saddam Hussein nicht unter Kontrolle zu bringen ist, muss er halt durch eine Regierung ersetzt werden, die den ölverbrauchenden Industrien in den USA und Großbritannien wohlgestimmt ist.

Der US-amerikanische Präsident George Walker Bush, der nur dank der Unterstützung der mächtigen Energiekonzerne in dieses Amt gekommen ist, steht unter starkem Druck. Denn gerade diese Energiekonzerne möchten nun die Ernte für ihre Bemühungen einfahren. Dies kann man als Grund genug sehen, einen "ungerechtfertigten und unnötigen Krieg" gegen Bagdad zu führen, wie der russische Präsident Putin die Aggression nannte. Ungerechtfertigt im menschlichen Sinne, unnötig im Sinne aller friedliebenden Menschen. Aber auf jeden Fall gerechtfertigt und sehr notwendig im Interesse der amerikanischen und britischen Ölkonzerne.

Mir geht es mit dieser Erklärung nicht darum, parteipolitisch Position zu beziehen. Ganz im Gegenteil: Mir geht es um den Grundgedanken der Demokratie. Welches Recht erlangt man als gewählter Volksvertreter eigentlich? Und wem ist man verpflichtet? Frau Merkel (CDU) sagt: "Wir stehen an der Seite der USA." Und: "Die Bundesregierung ist mit schuld am Krieg im Irak." Nun, natürlich stehen wir - aus verschiedenen Interessen - an der Seite der USA. Da sind primär wirtschaftliche Interessen und Verflechtungen, die kaum mehr zu trennen sind. Da sind aber auch eben Werte wie die Demokratie und die Menschlichkeit, die unsere Völker verbinden. Wenn sich nun aber die amerikanische Regierung zu dem aktuell zu beobachtenden Handeln hinreißen läßt, so hat das mit diesen Werten sehr wenig zu tun.

Die Bundesregierung zu beschuldigen, durch ihre Haltung gegen einen Militäreinsatz eben diesen provoziert zu haben, zeugt erstens von einem hohen Maß an Unverschämtheit und zweitens von sehr wenig demokratischem Grundverständnis. Frau Merkel, ich habe bisher in Deutschland noch keine Demonstration von Bürgern für den Irak-Krieg gesehen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande ist gegen diesen Krieg. Un d gerade deshalb hat die Bundesregierung die verdammte Pflicht, alles gegen den Krieg zu tun, was ihr möglich ist.

Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Struck erklärten sich bereit, den amerikanischen Truppen die Überflugrechte zu genehmigen. Leider - auch wenn es bitter ist - ist auch dies eine Unterstützung dieses Angriffskrieges. Vielleicht liegt in darin aber auch eine Art Selbstschutzreaktion, um die amerikanische Regierung nicht noch mehr zu verärgern. Es wird eine Zeit nach diesem Krieg geben, und es wird eine Zeit nach George W. Bush geben.

Und darin liegt für mich das größte Problem dieses Krieges: Weltweit die größte Gefahr geht vom Amerika des George Walker Bush aus. Das Land mit der modernsten und gefährlichsten Armee der Welt widersetzt sich dem überwiegenden Willen der Weltbevölkerung und ihren höchsten Gremien und beginnt einen Angriffskrieg. Heute ist es der Irak, welches Land wird es als nächstes treffen? Das Land, welches sich als Gralshüter der Demokratie überhaupt betrachtet, mobbt Andersdenkende, und Kriegsgegner werden halt mal nicht auf die Einladungslisten zur Oscar-Verleihung gesetzt. Es ist aber gerade diese Toleranz der Andersdenkenden, die die Demokratie dringend braucht.

Der demokratische Senator und Kriegsgegner Robert Byrd sagte: "Heute weine ich über mein Land. Nicht länger wird Amerika als starker, aber wohlwollender Friedenserhalter betrachtet. Rund um den Globus misstrauen unsere Freunde uns, unser Wort wird angezweifelt, unsere Absichten in Frage gestellt."

Hoffen wir, dass dieser Krieg und die Reaktion der friedliebenden Menschen darauf die Damen und Herren um George W. Bush zur Vernunft bringen und wir nicht an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der Bedrohung des Schwächeren durch den Stärkeren stehen.
Dirk Daniel, Nordhausen

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