Mi, 17:36 Uhr
20.09.2000
Zwischen SPD und CDU ist die "Kacke am Dampfen" - wird Beyse-Wahl verschoben?
Nordhausen (nnz). Die Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD) und Klaus Gorges (PDS), hat erste Aus- und Nachwirkungen seitens des Kreistages. Nach nnz-Informationen hat Gabriele Witzel (CDU) beim Landesverwaltungsamt Weimar Bedenken gegen das Wahlverfahren angemeldet und ein kleines Disziplinarverfahren "angezettelt".
Noch am Abend der Kreistagswahl hat die Christdemokratin ihr Schreiben verfaßt, bestätigte Gabriele Witzel der nnz. Darin verweist sie auf das Beamtengesetz und Vorschriften im Verwaltungsrecht. Indirekt wirft sie Landrat Joachim Claus vor, bereits in der Ausschreibung Tür und Tor für nicht geeignete Kandidaten geöffnet zu haben. Auch habe der Landrat keine Empfehlung abgegeben und die Kreistagsmitglieder hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Kandidaten zu prüfen. Die Wahl der Kandidaten sei nicht nach fachlichen, sondern ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt.
"Mit meinem Schreiben an das Landesverwaltungsamt möchte ich nicht gegen Personen vorgehen, sondern lediglich auf Ecken und Kanten des Ausschreibungs- und den Wahlverfahrens hinweisen", so Witzel zur nnz. Die Reaktion von Gabriele Witzel sei mit keinem Fraktionsmitglied abgestimmt gewesen, auch sei sie nicht beauftragt worden. Sie wolle lediglich ein Zeichen setzen. Auf den Eingang ihres Schreibens vom 5. September habe sie bislang aus Weimar noch keine Reaktion erhalten. "Ich denke, das wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen." Falsch gedacht, der Landrat soll zu Beginn der kommenden Woche in Weimar gehört werden. Gelassen auf diesen Vorstoß aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion reagierte nur SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker: "Die beiden neuen hauptamtlichen Beigeordneten wurden von frei einscheidenden Abgeordneten in einem demokratischen Akt gewählt", erklärte die Fraktionschefin auf Anfrage.
So locker wie Dagmar Becker sehen andere Sozialdemokraten das "Störfeuer" wohl nun doch nicht und schon wieder wird die große Keule geschwungen, wieder gegen den städtischen Dezernet Dietrich Beyse (CDU). Dessen Wiederwahl steht Ende September auf der Tagesordnung des Stadtrates und könnte durchaus verschoben werden. Wie aus der SPD-Stadtratsfraktion zu hören war, spielten einige Mitglieder gar mit dem Gedanken, die Wahl durch ungültige Stimmen in den "Papierkorb" zu verfrachten. Das wäre jedoch an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die Fronten zwischen SPD und CDU sind verhärteter denn je. Und wenn die Wahl von Jendricke und Gorges durch das Landesverwaltungsamt beanstandet wird, dann ist "die Kacke am Dampfen". Ist sie eigentlich jetzt schon, denn zu Beginn dieser Woche soll der Personalrat der Nordhäuser Kreisverwaltung die Einstellung der Herren Uebener und Goutier ohne vorherige Ausschreibung gnadenlos durchfallen haben lassen. Das könne man gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht verantworten.
Autor: psgNoch am Abend der Kreistagswahl hat die Christdemokratin ihr Schreiben verfaßt, bestätigte Gabriele Witzel der nnz. Darin verweist sie auf das Beamtengesetz und Vorschriften im Verwaltungsrecht. Indirekt wirft sie Landrat Joachim Claus vor, bereits in der Ausschreibung Tür und Tor für nicht geeignete Kandidaten geöffnet zu haben. Auch habe der Landrat keine Empfehlung abgegeben und die Kreistagsmitglieder hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Kandidaten zu prüfen. Die Wahl der Kandidaten sei nicht nach fachlichen, sondern ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt.
"Mit meinem Schreiben an das Landesverwaltungsamt möchte ich nicht gegen Personen vorgehen, sondern lediglich auf Ecken und Kanten des Ausschreibungs- und den Wahlverfahrens hinweisen", so Witzel zur nnz. Die Reaktion von Gabriele Witzel sei mit keinem Fraktionsmitglied abgestimmt gewesen, auch sei sie nicht beauftragt worden. Sie wolle lediglich ein Zeichen setzen. Auf den Eingang ihres Schreibens vom 5. September habe sie bislang aus Weimar noch keine Reaktion erhalten. "Ich denke, das wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen." Falsch gedacht, der Landrat soll zu Beginn der kommenden Woche in Weimar gehört werden. Gelassen auf diesen Vorstoß aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion reagierte nur SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker: "Die beiden neuen hauptamtlichen Beigeordneten wurden von frei einscheidenden Abgeordneten in einem demokratischen Akt gewählt", erklärte die Fraktionschefin auf Anfrage.
So locker wie Dagmar Becker sehen andere Sozialdemokraten das "Störfeuer" wohl nun doch nicht und schon wieder wird die große Keule geschwungen, wieder gegen den städtischen Dezernet Dietrich Beyse (CDU). Dessen Wiederwahl steht Ende September auf der Tagesordnung des Stadtrates und könnte durchaus verschoben werden. Wie aus der SPD-Stadtratsfraktion zu hören war, spielten einige Mitglieder gar mit dem Gedanken, die Wahl durch ungültige Stimmen in den "Papierkorb" zu verfrachten. Das wäre jedoch an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Die Fronten zwischen SPD und CDU sind verhärteter denn je. Und wenn die Wahl von Jendricke und Gorges durch das Landesverwaltungsamt beanstandet wird, dann ist "die Kacke am Dampfen". Ist sie eigentlich jetzt schon, denn zu Beginn dieser Woche soll der Personalrat der Nordhäuser Kreisverwaltung die Einstellung der Herren Uebener und Goutier ohne vorherige Ausschreibung gnadenlos durchfallen haben lassen. Das könne man gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht verantworten.
