Am Dienstag fand im Nordhäuser Rathaus die zweite Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen für den Landkreis Nordhausen statt. Ein Tagesordnungspunkt war unter anderem der Haushaltsbeschluss 2011 für den Kreisverband.


Das Haushaltsvolumen beträgt 7.000 Euro. Auf Grund der demografischen Entwicklung wurde der Beitrag der Mitgliedskommunen geringfügig von 0,0771 Euro auf 0,0778 Euro pro Einwohner erhöht. Der Beschluss zum Haushaltsplan 2011 wurde einstimmig gefasst. Im Anschluss berichtete der Vorsitzende Matthias Ehrhold von der Sitzung des Landesausschusses des Gemeinde- und Städtebundes in Erfurt. Hauptthema dieser Sitzung war das Gespräch mit dem Innenminister Huber zu den Kommunalfinanzen 2011.

Danach erhalten die Kommunen einen Grundbetrag von 802,35 Euro je Einwohner. Damit liegt zwar die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt um zehn Millionen Euro höher als in diesem Jahr. Berücksichtigt man allerdings die zusätzlichen Aufgaben im Jahr 2011 nach dem Thüringer Kindertagesstättengesetz, dem Zensusgesetz, die Fortschreibung des Verbraucherpreisanstieges sowie Einmaleffekte im Jahr 2010 bleibt festzustellen, dass der Freistatt den Kommunen für das Jahr 2011 eine um über 200 Millionen Euro niedrigere Finanzausstattung zugesteht, als noch im Jahr 2010. Dies wurde auch vom Innenminister so bestätigt.

Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Finanzierung der Kindertagesstätten diskutiert. Hierbei ging es vor allem um die nicht wahrheitsgemäße Aussage des zuständigen Ministeriums, dass die Änderungen im Kindertagesstättengesetz seit August dieses Jahres zu 100 Prozent durch den Freistaat refinanziert werden.

Wie nicht anders zu erwarten, kam es zu heftigen Debatten in Punkto Kreishaushalt 2011 des Landkreises Nordhausen und hier im Besonderen zur Umlagebelastung der Landkreiskommunen. Hierzu erhielt der Vorsitzende den Auftrag aus der Mitgliederversammlung, ein Treffen zwischen den Kommunen des Landkreises, dem Landrat, der 1. Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages zu organisieren.

Wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, erhebt derzeit der Landkreis Nordhausen mit einem Gesamtumlagesatz von 49,38 % (Nichtschulträgerkommunen) mit Abstand die höchste Kreis- und Schulumlage im Vergleich aller Landkreise des Freistaates Thüringen. Damit nimmt der Landkreis die absolute Spitzenposition landesweit ein. Es sind immerhin rund sechs Prozent mehr, als z. B. der Kyffhäuserkreis oder der Unstrut-Hainich-Kreis erhebt. Die Beibehaltung dieses Umlagesatzes führt zwangsläufig zur Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Landkreiskommunen und damit zum wirtschaftlichen Ruin.

Nähere Informationen können den Anlagen zu dieser Pressemitteilung entnommen werden.