Unrechtsstaat DDR? Auch unter den Kommentatoren sowie im Forum der nnz wird dazu trefflichst gestritten. Hier die Meinung eines Lesers der nnz..


Zum Anfang möchte ich eines klarstellen: Ich bestreite nicht, dass es im heutigen Deutschland auch Unrecht gibt. Das beweisen allein die vielen Klagen vor dem Verfassungsgericht. Ich frage mich auch, warum es „Verfassungsgericht“ heißt, wenn wir doch immer noch nur ein Grundgesetz haben, über welches das Deutsche Volk bis heute nie abstimmen durfte, wie es Artikel 146 GG eigentlich für eine zu beschließende Verfassung gefordert hat?

Aber darum geht es mir nicht; hier geht es vorrangig um die ehemalige „DDR“! Wenn ich da schon den Satz, den viele der Genossen gern benutzen, höre: „Ja in der DDR gab es Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat.“ Schon das Wörtchen „ABER“ zeigt, dass diese Genossen nicht bereit sind, konsequent mit der „DDR-Geschichte“ abzurechnen oder sich gar eine persönliche Schuld einzugestehen.

Da gibt es auch immer wieder Personen, die mit dem Einwurf kommen: „In der BRD gibt es auch genug Unrecht!“ Das ist wahrlich nicht zu bestreiten. Dies darf aber nicht dazu benutzt werden, um das Unrecht während der „SED-Zeit“ klein zu reden. Wenn die meisten Genossen der Partei DIE LINKE behaupten, Unrecht sei in der DDR nur in bedauerlichen Einzelfällen gesprochen worden, dann dürfte es ihnen ja nicht schwerfallen, mir die folgenden Fragen zu beantworten.

• Wie viel Tote (vor allem DDR-Bürger) gab es am „antifaschistischen Schutzwall“ und waren die Toten alle Faschisten oder standen unter dem Einfluss einer faschistischen Ideologie?
  
• Wie viel politische Gefangene gab es während der SED-Herrschaft und wurde ihnen wegen ihrer politischen Motive wenigstens eine „Ehrenhaft“ (getrennt von Kriminellen) zugebilligt, wie sie z.B. Karl Liebknecht während des Deutschen Kaiserreichs(!) wegen angeblichen Hochverrats(!) zwei(!) Jahre in der Festung Glatz absitzen musste?
  
• Wie viel Gefangene waren es, bei denen das DDR-Recht gebeugt wurde, um aus einem politisch motivierten „Straftäter“ einen Kriminellen zu machen?
  
• Hielt sich die DDR-Justiz dabei immer an die von der DDR unterschriebene UNO-Menschenrechtskonvention?
  
• Wie viel Berufsverbote gab es?
  
• Wie viel Karrieren wurden vernichtet?
  
• Wie viel Scheidungen wurden auf Druck der Stasi ausgesprochen?
  
• Wie viel Freundschaften wurden zerstört, weil man Spitzeldienste verlangte?
  
• Wie viel Reiseverbote – auch innerhalb der „DDR“ – gab es?
  
• Wie viel Personen gab es, die sich regelmäßig bei der Abteilung Inneres melden mussten?
  
• Wie viele durften den ihnen zugewiesenen Standort nicht verlassen?

Ich habe hier nur elf Punkte aufgeführt, damit sie nicht den Überblick verlieren. Es reicht mir auch völlig aus, wenn sie mir diese Punkte beantworten. Das würde mir zeigen, dass sie sich mit der Angelegenheit beschäftigt haben. Vielleicht bekommen sie dadurch einen Einblick in die Wirklichkeit.

Übrigens, es hilft mir sehr wenig, wenn mir jemand sein Bedauern ausdrückt aber in seinem weiteren Verhalten zeigt, dass es nicht allzu ernst zu nehmen ist. Da verlangt ein Kommentator, „ICH SOLLE MICH NICHT SO WICHTIG NEHMEN.“ Ja, genau das ist es, was sich unsere Politiker wünschen, dass sich niemand „wichtig nimmt“, dass sich alle einfachen Bürger für „arme kleine Würstchen“ halten und sich nicht trauen, die „Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft“ bei ihrem Treiben zu stören. Damit sie weiterhin unsere Steuergelder verschwenden können. Siehe Nentzelsrode, Pferdemarkt, Bücherstube und zu guter Letzt beim Autohof Sundhausen! Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, was auch unsere lokalen „Größen“ von der Meinung der Bevölkerung halten.

Im Innenministerium wird über einen neuen Gesetzentwurf diskutiert. Er sieht vor, der Polizei noch mehr Rechte einzuräumen. Dazu schreibt die ARD: „Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.“ Das Mitbringen von Plakaten und Regenschirmen könnte bei bestimmten Staatsanwälten als unerlaubtes Tragen von Waffen gelten und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Nun, liebe Sundhäuser, seien sie gewarnt, es könnten gefährliche Zeiten auf sie zukommen.
Harald Buntfuß, Nordhausen