Fr, 12:38 Uhr
07.03.2003
Ermittlungen in Sachen Sozialhilfe
Nordhausen (nnz). Im Landkreis Nordhausen soll dem Mißbrauch von Leistungen der Sozialhilfe begegnet werden. Dazu wurde ein „Zentraler Ermittlungsdienst“ eingerichtet. Was die Ermittler tun, um einem Missbrauch von Leistungen auf die Schliche zu kommen, das hat heute die nnz erfahren.
Derzeit gibt es im Landkreis Nordhausen exakt 3.676 Sozialhilfeempfänger. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 1.000 hinzu. Mit diesem Trend steigt vermutlich auch die Zahl des Leistungsmissbrauches, vermutet die Kreisverwaltung. Um einem begründeten Verdacht auch nachgehen zu können, sind seit September zwei Mitarbeiter in einem eigens dafür gegründeten Ermittlungsdienst tätig. Sie sollen Hinweisen nachgehen, die sich „aus der Aktenlage“ im Sozialamt ergeben, wie es die zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung, Loni Grünwald (PDS) formulierte.
In erster Linie soll der Status Quo von Lebenspartnerschaften kontrolliert werden. Auch Fragen, ob denn die Neuanschaffung einer Waschmaschine notwenig war, sollen so beantwortet werden. Noch gibt es nach einem halben Jahr keine konkreten Ergebnisse, da sowohl die Kontrollen, als auch die Auswertungen sehr langfristig angelegt seien. Bearbeitet würden derzeit etwa 200 Verdachtsfälle.
Grünwald machte heute gegenüber nnz auch deutlich, dass der Mitbrauch von Leistungen der Sozialhilfe kein Kavaliersdelikt sei. Würden sich bei der Überprüfung der Angaben bewusste Fehler ergeben, dann handle es sich eindeutig um einen Straftatbestand und in einigen Fälle wurde die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen beauftragt.
Einsparungseffekte werde es in diesem Jahr im Haushalt durch den Ermittlungsdienst kaum geben, dafür müsse ein viel zu hoher Anstieg der Kosten für die Zahlung der Sozialhilfe berücksichtig werden. Vielmehr will die Kreisverwaltung mit dem Einsatz der beiden hauptamtlichen Ermittler eine präventive Wirkung erzielen. Um den „Sozialhilfe-Sündern“ auf die Schliche zu kommen, können sich die Mitarbeiter vieler technischer Hilfsmittel bedienen. Eines davon ist zum Beispiel der Datenabgleich mit der Kfz-Meldestelle.
Um dem Problem der steigenden Kosten für die Sozialhilfe (siehe nnz-Archiv) zu begegnen, sei langfristig die Übernahme des „Nordhäuser Modells“ zu empfehlen. Im Nordhäuser Sozialamt agierten die Bearbeiter für Sozialhilfe und die Sozialarbeiter so zusagen „Hand in Hand“. Härtefälle wurden rechtzeitig erkannt und konnten so entschärft werden. Momentan aber hat die Kreisverwaltung noch mit den restlichen organisatorischen Arbeiten bei der Bearbeitung und Auszahlung der Sozialhilfe zu tun.
Autor: nnzDerzeit gibt es im Landkreis Nordhausen exakt 3.676 Sozialhilfeempfänger. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 1.000 hinzu. Mit diesem Trend steigt vermutlich auch die Zahl des Leistungsmissbrauches, vermutet die Kreisverwaltung. Um einem begründeten Verdacht auch nachgehen zu können, sind seit September zwei Mitarbeiter in einem eigens dafür gegründeten Ermittlungsdienst tätig. Sie sollen Hinweisen nachgehen, die sich „aus der Aktenlage“ im Sozialamt ergeben, wie es die zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung, Loni Grünwald (PDS) formulierte.
In erster Linie soll der Status Quo von Lebenspartnerschaften kontrolliert werden. Auch Fragen, ob denn die Neuanschaffung einer Waschmaschine notwenig war, sollen so beantwortet werden. Noch gibt es nach einem halben Jahr keine konkreten Ergebnisse, da sowohl die Kontrollen, als auch die Auswertungen sehr langfristig angelegt seien. Bearbeitet würden derzeit etwa 200 Verdachtsfälle.
Grünwald machte heute gegenüber nnz auch deutlich, dass der Mitbrauch von Leistungen der Sozialhilfe kein Kavaliersdelikt sei. Würden sich bei der Überprüfung der Angaben bewusste Fehler ergeben, dann handle es sich eindeutig um einen Straftatbestand und in einigen Fälle wurde die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen beauftragt.
Einsparungseffekte werde es in diesem Jahr im Haushalt durch den Ermittlungsdienst kaum geben, dafür müsse ein viel zu hoher Anstieg der Kosten für die Zahlung der Sozialhilfe berücksichtig werden. Vielmehr will die Kreisverwaltung mit dem Einsatz der beiden hauptamtlichen Ermittler eine präventive Wirkung erzielen. Um den „Sozialhilfe-Sündern“ auf die Schliche zu kommen, können sich die Mitarbeiter vieler technischer Hilfsmittel bedienen. Eines davon ist zum Beispiel der Datenabgleich mit der Kfz-Meldestelle.
Um dem Problem der steigenden Kosten für die Sozialhilfe (siehe nnz-Archiv) zu begegnen, sei langfristig die Übernahme des „Nordhäuser Modells“ zu empfehlen. Im Nordhäuser Sozialamt agierten die Bearbeiter für Sozialhilfe und die Sozialarbeiter so zusagen „Hand in Hand“. Härtefälle wurden rechtzeitig erkannt und konnten so entschärft werden. Momentan aber hat die Kreisverwaltung noch mit den restlichen organisatorischen Arbeiten bei der Bearbeitung und Auszahlung der Sozialhilfe zu tun.
