Nordhausen (nnz). Angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt appelliert die CDU der drei mitteldeutschen Länder an die Bundesregierung, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Klaus Zeh übermittelte der nnz-Redaktion den Wortlauf einer Erklärung.


Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung hat sich die Schere zwischen alten und neuen Ländern wieder vergrößert, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen, steigt der Saldo aus Ab- und Zuwanderung. Die Lage ist zu ernst, um weiterhin die ideologischen Schlachten vergangener Tage zu schlagen. Jetzt ist Mut gefragt. Mut, unpopuläre Maßnahmen endlich einzuleiten. Jede sich bietende Chance muss genutzt werden, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Weder die sogenannten Hartz-Gesetze noch die geplante Mittelstandsoffensive werden den Bedingungen in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gerecht. Diese Länder brauchen mehr Freiräume, um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Produktivität aufzuholen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege ist ­ neben Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten die Deregulierung des Arbeits-, Bau ­ und Planungsrechts und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Wir haben deshalb mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Bundeswirtschaftsminister den Ländern mehr Spielräume einräumen will. Wir hoffen, dass dies nicht wieder nur eine Ankündigung bleibt. In vielen Bereichen ist die Zeit bundeseinheitlicher Regelungen überholt. Ersten Initiativen der mitteldeutschen Länder über den Bundesrat die Lage in Deutschland zu verändern, werden weitere folgen.

Die Union der mitteldeutschen Landesverbände unterstützt folgende Initiativen der Länder:

Die sächsische Initiative stellt mit dem „AHA-Gesetz“ einen Schritt in die richtige Richtung bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes dar. Die Barrieren für Neueinstellungen bei Betrieben müssen fallen.

Die thüringische Initiative für eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Naturschutzgesetzes dient dem Ziel, langwierige Verfahren zu straffen. Mitteldeutschland hat gute Erfahrungen mit den Sonderregelungen gemacht. Sie müssen weiter bestehen, damit wir im Aufholprozess nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Sachsen-Anhalts Initiative, die Regelungen zum Ladenschluss den einzelnen Ländern zu überlassen, entspricht ebenfalls dem Ziel, mehr Freiheit und mehr Verantwortung nach unten zu delegieren.

Bildungspolitik ist und bleibt Länderhoheit. Daher sind wir der Meinung, dass der Bund sich auch zukünftig nicht bildungspolitische Belange eingreifen darf. Ganztagsschulen sind nicht die richtige Antwort auf die Pisa-Studie. Die Vorgaben für die Bildungspolitik dürfen nicht zentral aus Berlin kommen. Die Länder wollen frei entscheiden können, wie sie ein Ganztagsangebot an den Schulen herbeiführen.

Statt dessen werden die mitteldeutschen Länder einheitliche Bildungsstandards festlegen. Beim nächsten Pisa-Test will Mitteldeutschland einen Spitzenplatz nicht nur national, sondern auch in Europa einnehmen.

Gerade die mitteldeutschen Länder haben wichtige Impulse in der Bildungspolitik gegeben:
Abitur nach Klasse 12, Erfahrungen in der Ganztagsbetreuung sowie eine Förderung und Forderung von Eliten.

Die Bewerbung Leipzigs um die Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012 wird von den drei Landesverbänden unterstützt.

Neue Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Bundes sind vorzugsweise in Ostdeutschland anzusiedeln. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes sind auf Grund des immer noch großen Nachholbedarfes im Osten die mitteldeutschen Verkehrsprojekte vorrangig aufzunehmen.

Die drei Länder unterstützen daher alle auf die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes gerichteten Initiativen. Sie werden die Kooperationsfelder auf Regierungs- und Parlamentsebene sowie im Rahmen gemeinsamer Bundesratsinitiativen konkretisieren.

Die CDU-Präsidien haben vereinbart, sich halbjährlich zu treffen. Das nächste Treffen findet nach der Sommerpause in Sachsen-Anhalt statt.