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Mo, 07:13 Uhr
30.08.2010

nnz-Forum: Bürgerfragen ingnorieren?

Die Bürger in diesem Land machen mobil. Auch in Nordhausen. Manche schreiben Briefe, Antworten bleiben aus. So auch im Fall eines nnz-Lesers...


Nur, wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen und die Fragen in ihr Konzept passen, lässt man sich manchmal dazu herab, mit dem gemeinen Bürger, oft auch nur scheinbar, auf Augenhöhe zu diskutieren. Vor geraumer Zeit habe ich in einem offenen Brief an Frau Grünwald (DIE LINKE und verantwortlich für Soziales in diesem Landkreis), nachgefragt, wie es um den seit Jahren umstrittenen Mietspiegel des Kreises steht. Nachzulesen, im nnz-Artikel „Mietspiegel“ vom 21 Juli 2010. Bis heute habe ich noch keine Antwort bekommen.

Nun frage ich mich, woran das wohl liegt? Liegt es daran, dass Frau Grünwald Mitglied der „Nordhäuser Linkspartei“ ist? Muss ich jetzt mein Vorurteil bestätigt sehen, wonach DIE LINKE auch nur so eine Populistenpartei ist, für die Wähler höchstens wahlstatistisch interessant sind? Oder wartet Frau Grünwald und der Rest der Kreistagsmitglieder (der sich nicht verantwortlich fühlt) darauf, wie der Bund auf die Bewerbung des Kreises in Bezug auf das doch sehr umstrittene Optionsmodell reagiert? Mit diesem ist frühstens im Frühjahr 2011 zu rechnen. Ich persönlich glaube, dass der Kreis hier nicht zum Zuge kommt!

Was rechnet sich der Kreistag aus? Will man sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger sanieren? Steigen dann die Mieten der kommunalen Wohnungsanbieter und einiger privater Vermieter, die alle etwas von dem Kuchen ab haben wollen? Warum glaubt der Landrat, dass das Optionsmodell besser geeignet ist, die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen effizienter zu organisieren und Synergieeffekte so besser zu nutzen sind? Der Kreistag war jahrzehntelang nicht in der Lage, mit dem Geld der Bürger vernünftig umzugehen! Als Beispiel möchte ich nur die Wiedigsburghalle und Nentzelsrode erwähnen. Wer sich mit den Finanzen des Kreises näher beschäftigt, der weiß, wie es um die Finanzlage des Kreises bestellt ist.

Und hier frage ich mich als Bürger: Warum sollte das mit dem Geld, welches dem Kreis über das Optionsmodell zuflösse, besser laufen? Die Politiker im Kreistag sind die gleichen, bis auf ein paar Ausnahmen. Eins sei hier noch gesagt: An der Schieflage der Finanzen sind alle Fraktionen beteiligt! Zum Schluss stelle ich noch einmal die Frage: Wo bleibt der Mietspiegel, Frau Grünwald? Oder muss man Ihr Zögern so deuten, dass Sie kein Interesse an einem reellen Mietspiegel haben?
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
Mister X
30.08.2010, 15:11 Uhr
Politiker und Fragen
Herr Buntfuß, wenn Sie Fragen an unsere Politiker haben, müssen Sie diese kurz vor den Wahlen vor bringen. Denn dann kommen sie in Massen aus ihren Amtstuben und tuen so, als ob sie ein Ohr für das Volk hätten.
Eckenblitz
30.08.2010, 20:50 Uhr
Kreistag und Geld
Es ist schon sehr traurig mit ansehen zu müssen, wie unsere Kreistagsmitglieder mit unseren Steuergelder umgehen. Das Schlimme ist an der Angelegenheit, im Kreistag sitzen Politiker, die ohne den umstrittenen Listenplatz nie einen hauch der Chance gehabt hätten in den Kreistag einzuziehen. Durch den Listenplatz ist ihr Einzug gesichert, ob sie das Volk will oder nicht. Solche Leute kann man nur raus halten, indem man die gesamte Partei ignoriert. Und damit rechnet niemand, der einen Listenplatz hat. Schauen sie sich einmal die Leute an, die auf den ersten Plätzen der Wahlliste stehen.

Ich rate jeden wankelmütigen Wähler dazu, bei der Nächsten Wahl seinen Wahlschein ungültig zu machen. Denn dann können die Damen und Herren aus der Politik nicht damit protzen, wieviel Prozent sie haben. Jeder Wahlschein der als ungültig abgegeben wird drückt die Prozente. Vielleicht begreifen die Politiker dann, wie unbeliebt sie sind und was das VOLK von ihnen hält.
Georg
31.08.2010, 13:33 Uhr
Einen langen Atem....
hat die Sozialdezernentin des Landkreises, Frau Grünewald, wenn es um die Anpassung der angemessenen Mietpreise an das derzeitige Mietniveau für die Hartz IV Empfänger geht. Bereits im Jahr 2008! wurde von seiten der Stadt Nordhausen und der Fachhochschule eine Erhöhung der angemessene Miete von derzeit 4,20€ auf mindestens 4,35€ gefordert.

Wie lange will man noch warten? Viele ALG II Empfänger müssen den übersteigenden Teil der Mietkosten aus der Regelleistung bezahlen was zu einer Kürzung führt. Eine Wohnung zu einem Mietpreis von 4,20€ ist kaum noch verfügbar oder nur im unsanierten Zustand vorhanden. Dann sind die Heizkosten zu hoch und die dafür vorgegebenen Heizkosten von 1,15€/ m² nicht ausreichend. Es wird endlich Zeit diesen Zustand zu ändern!
Madame-Cherie
31.08.2010, 20:12 Uhr
Bei der Linken ist das wohl ähnlich!
Vor der Wahl wirft die selbst darstellende Dressurelite ein paar Krümel und Versprechen unter's willenlose Wahlvolk und schreit

"Geht wählen"

aber nach der Wahl einfach nur ...

"Maul halten und durch"!

Hier geht es ja eh "nur" um Hartz IV Empfänger !
Georg66
01.09.2010, 09:38 Uhr
Hilfe?
Schnelle Hilfe ist für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland nicht in Sicht. Da wird durch einen "Unfall" an der Witka (Wittig) Staumauer halb Görlitz geflutet und dann werden zinsgünstige Kredite versprochen, wo den Leuten auch ohne Flut das "Wasser" bis zum Hals steht.

Aber wenn auf der anderen Seite der Welt eine Atommacht wie Parkistan am Absaufen ist, werden innerhalb von Stunden Millionen von Euro bewilligt.
Und jetzt verlangen die ALG 2 Empfänger auch noch höhere Wohnkosten Zuschüsse.
Das geht nun wirklich nicht.!
Oder doch?
Es wird Zeit für die eigene Bevölkerung zu handeln.
Für wen ist diese Regierung überhaupt gewählt worden?
Retupmoc
01.09.2010, 11:16 Uhr
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