Es gibt in der FDP noch Leute die den Kopf zum Denken haben ! Ich ziehe den Hut Herr Koch. Sie haben klar erkannt was die Stadt hier abzieht.

Es werden jetzt die Arbeitslosen bestraft, die zur Arge müssen oder die Menschen die einen Termin vor Gericht haben. Das ist schäbig.

Ich denke nur, das Ihr Protest leider nichts bringt.
Aber für Ihren Versuch, Herr Koch, sind Sie sich meiner Hochachtung sicher.

Also Daumen runter!
Eins muss man (nicht nur) den Nordhäuser Liberalen lassen: Sie verstehen es meisterhaft, sich in der Öffentlichkeit als Beschützer der Armen und Entrechteten hinzustellen.

Klaus-Uwe Koch, Stellv. Ortsvorsitzender FDP Nordhausen :
„In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten und Benzinpreisen ist es das falsche Signal, die Kaufkraft unserer Bürger durch zusätzliche Gebühren noch weiter einzuschränken. […] Den Liberalen drängt sich der Verdacht auf, dass es hier wieder einmal vorrangig darum geht, den Bürgern ihr Geld aus der Tasche zu ziehen und in die klamme Stadtkasse zu spülen.“

Leute, deren Verstand maximal so weit reicht, wie man vom Petriturm aus in die Landschaft gucken kann, werden jetzt natürlich heftig in die Hände klatschen. Doch wer beabsichtigt eigentlich den Einstieg in die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und lässt so die Lebenshaltungskosten nach oben schnellen? Wer hält alle Hände über das Oligopol der Energie- und Erdölkonzerne?

Wer sorgt dafür, dass die Beitragsbemessungsgrenzen (für die „Besserverdienenden“) schön niedrig bleiben, dass – weitestgehend leistungsinadäquate – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zur Finanzierung von Sozial- und Rentenkassen herangezogen werden? Wem ist Staatseigentum ein Horror? Wer will den Artikel 15 GG ersatzlos streichen? Wer predigt ständig: „Die Privatwirtschaft kann alles besser!“? Wer will möglichst viel kommunales Eigentum privatisieren? Wer also will einen armen und möglichst machtlosen Nachtwächterstaat?

Was das mit Nordhausen zu tun hat? Wenn nicht ständig Gelder über den Länderfinanzausgleich nach Thüringen und dann wieder über Schlüsselzuweisungen auch nach Nordhausen fließen würden, wie viel Aufgaben könnte die Stadt dann noch erfüllen? Ja, wäre Nordhausen noch eine Industriestadt wie zu DDR-Zeiten, würden die Gewerbesteuern munter sprudeln. Aber das ist wieder ein ganz besonderes Kapitel!

Apropos „DDR“: Wie positioniert sich eigentlich die Nordhäuser Linke zu diesem Thema? Und vor allem: Wie hat sie im Stadtrat über die zusätzlichen neuen Parkgebühren abgestimmt? Vielleicht ja differenziert?

ich kann mich der Meinung des Herrn Koch nur anschließen. Ich bin zwar kein Befürworter der FDP, weil ich die grundsätzlichen Einstellung und politischen Ziele der Partei als unsozial empfinde, einzigst ausgerichtet, den Großen in der Wirtschaft Vorteile zu schaffen (Hotelsteuer), den Bürgern mit niederigeren Einkommen kein bißchen entlasten.

Aber die neuen Vorstöße der Stadt, Parkplätze künftig gebührenpflichtig zu machen, finde ich unverschämt. Gerade vor dem Amtsgericht und auf dem Platz der Gewerkschaften. Wer zur Arge oder Arbeitsamt muß, muß künftig bezahlen. Zudem weiß man gerade dort im Vorfeld nicht, wie lang man da braucht, um wieder rauszukommen. Ebenso beim Amtsgericht.

So wird den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen.

Wo parken den die Herrn und Frauen, die das beschlossen haben? Aber die haben ja Dauerparkkarten, mit denen Sie überall parken können, selbst dort wo Parkverbot herscht. Das kostet denen zwar eine einmalige Gebühr, aber wenn ich dafür ein Jahr überall frei parken kann, würde ich das Geld dafür auch investieren.

Da dachte ich bisher, die Stadt handelt mal im Sinne des Bürgers und schafft Parkplätze, auf denen der Nordhäuser großzügig frei parken kann, aber jetzt ENDE. Danke werte Stadtverwaltung, da werden wir in Zukunft wohl öfters dem zum Teil unfreundlich Beschäftigten des Ordnungsamtes begegenen.

Ihnen kann ich vollumfänglich zustimmen und noch ergänzen:
Den Liberalen, die ja auch gern damit kokettieren, darüber zu wachen, dass im Staate alles rechtens zugeht, wurde ja in der Vergangenheit gerichtlich bescheinigt, dass sie ihre Berichte an die Bundestagsverwaltung so "geschönt" haben, dass sie größere Beträge, ich glaube mich zu erinnern sechs- oder siebenstellige, nicht an den Finanzminister abführten, sondern selbst behielten.

Zum Glück wurde das aufgedeckt und die FREIEN DEMOKRATEN mußten nachzahlen und sogar zusätzlich Strafe zahlen. Festzuhalten bleibt, die FDP wollte sich zu Lasten der Allgemeinheit bereichern.

die herrschaften outsider und otschko scheinen hier etwas durcheinander zu bringen. kommunalpolitik hat nicht wirklich was mit bundespolitik zu tun.

natürlich gehört herr koch einer partei an, welche zur zeit in der regierung im bund ist. das ist bei anderen parteien ja auch nicht anders. und die politiker vor ort müssen immer das ausbaden, was "die da oben" beschließen. hier hat man ja den direkten zugang zum volk. nicht zu vergessen ist, dass kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig sind (außer hauptamtlicher bürgermeister u. ä.).

ich gehe mal davon aus, dass die mitglieder der fdp an der basis nicht wirklich immer so zufrieden sind mit dem, was in berlin "abgeht". das wird der cdu sicher nicht anders gehen, genauso wie allen anderen.

aber meine herren otschko & outsider, wenn sie so viel wissen besitzen, warum werden sie nicht selber politisch aktiv und machen es besser? vielleicht weil sie dann auch so enden, wie andere groß-politiker? wenn sie aber keine lust dazu haben oder es halt doch nicht können, dann halten sie sich doch besser zurück.

man würde es ihnen danken ;-)

Die Kommentarfunktion soll ja nicht zu Zwiegesprächen führen, aber eine Reaktion auf Herrn Stadtbürger sei mir gestattet:
1. Sie wissen nicht ob ich politisch aktiv bin (ich bin es, auch wenn ich keiner Partei angehöre) und ich weiß nicht, ob Sie politisch aktiv sind.
2. unabhängig davon ob jemand einer Partei oder einem gewählten Gremium angehört, kann die Demokratie nur funktionieren, wenn sich möglichst viele Bürger Gedanken um das politische Geschehen machen und sich auch außerparlamentarisch „einmischen“.

Mich stört es nicht, wenn Meinungen veröffentlicht werden, die ich nicht teile, solange sie nicht persönlich verletzend, chauvinistisch oder demokratiefeindlich sind. Im Gegenteil: Meinungsvielfalt ist zu begrüßen und der Entwicklung eines Gemeinwesens dienlich.

Sicher nicht nur ich betrachte den Kommentar von „Stadtbürger“ als eine Erläuterung, Verteidigung und Präzisierung des Statements von Herrn Klaus-Uwe Koch, des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Nordhausen. Damit hat „Stadtbürger“ allerdings Herrn Koch stellvertretend für die meisten Kommunalpolitiker bloßgestellt, wie es bisher mit solcher Prägnanz kaum ein Artikel oder Kommentar in der nnz getan hat! Schönsten Dank Herr „Stadtbürger“!
Wofür?

„[…] kommunalpolitik hat nicht wirklich was mit bundespolitik zu tun.“

Halten sich die Nordhäuser Kommunalpolitiker etwa „nicht wirklich“ an die Gesetze, die der Deutsche Bundestag – darunter auch oft die FDP – seit 1949 verabschiedet hat? Wie würde Nordhausen aussehen, ohne die Zuwendungen und Zuschüsse von Bund und Ländern? Oder hat das mit Entscheidungen, die auf Bundes- und Länderebene getroffen werden, nichts zu tun? Schon interessierte Schüler der Grundschulen sollten durch das Fach Heimat-/Sachkunde eigentlich wissen, dass es außer der OB auch noch eine Bundeskanzlerin gibt, die „mehr zu sagen hat“. So gesehen, scheint „Stadtbürger“ die elementarsten staatspolitischen Zusammenhänge "nicht wirklich" zu kennen.
Wirklich?

Natürlich weiß er sehr gut, dass die wichtigsten Entscheidungen für die Bürger von Nordhausen in Berlin getroffen werden. Doch leider(!) regiert dort (in Berlin) aber zur Zeit seine Partei mit! Und unter dieser Regierung sinken nun mal die Reallöhne – vor allem die der kleinen Konsumenten in strukturschwachen Gebieten wie dem Südharz, der wirtschaftlich eben nicht an den Schwarzwald heranreicht. Damit aber gehen auch die Privataufträge an lokale Klein- und mittelständische Unternehmen zurück, z.B. weil die Armen wieder vermehrt mit Holz heizen, statt sich von solch einer Firma eine für sie unerschwingliche Solaranlage aufs Dach montieren zu lassen.

Betrachtet man es so, so müssten viele bisherigen FDP-Wähler eigentlich DIE LINKE wählen, die sich bekanntlich wie keine andere Bundestagspartei für die „kleinen Leute“ einsetzt und damit auch für die stark von der Kaufkraft der Bevölkerung abhängigen Kleinunternehmer, die ja eigentlich von der FDP vertreten sein sollten! (Doch in Wirklichkeit vertritt sie am intensivsten die Großkapitalisten!)

Selbstverständlich will Herr Koch dafür keine Mitverantwortung übernehmen, denn „natürlich gehört herr koch einer partei an, welche zur zeit in der regierung im bund ist. das ist bei anderen parteien ja auch nicht anders. und die politiker vor ort müssen immer das ausbaden, was 'die da oben' beschließen.“ (Zitat: „Stadtbürger“)
Welch ein schäbiges Abwälzen der Mit-Verantwortung ist dies!

Wenn ich Mit-glied einer Partei bin, so bin ich auch für das Handeln jedes Mitglieds dieser Partei mit-verantwortlich! Und wenn ich das Verhalten „meiner“ Parteiführung nicht in Ordnung finde, so muss ich aus ihr austreten, wenn mein Einfluss nicht ausreicht, um ihr realpolitisches Handeln zu ändern oder die Parteiführung abzuwählen.

Ja, „Stadtbürger“ „das ist bei andern parteien […] nicht anders.“ Deshalb ist „Politiker“ inzwischen auch für viele ein schlimmeres Schimpfwort als „Lügner“ oder „Heuchler“ geworden! Die Folge davon ist, dass zum Teil weit mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gehen und sich ohnmächtig wie zu DDR-Zeiten in ihre Privatnischen zurückziehen. Wem das Elend allerdings nach dem 15. des Monats schon den Magen knurren lässt, wendet sich dann gern einem politischen Messias zu …

„Ja, geh doch selbst in die Politik 'otschko & outsider'!“

Na, „Stadtbürger“, dann gründen Sie doch mal selbst eine Partei, die eine Chance hat in den Bundestag zu kommen. Das ist in Deutschland leider – bis auf Die Grünen – noch keiner einzigen Partei gelungen.
Weswegen wohl? …

Aber warum gründen Herr Koch, „Stadtbürger“ und auch „otschko & outsider“ nicht mal eine Nordhäuser Bürgerpartei etwa mit der Bezeichnung „Bürger für Nordhausen“ – eine Partei, welche die Machenschaften der Karriereparteien CDU, SPD, FDP und auch der Nordhäuser LINKEN („Roter Deal“) nicht mehr mit macht? Freilich würde das ein sehr steiniger Weg sein und die Aussicht auf eine schöne Diät (und mehr!) im Thüringer Landtag oder im Bundestag würde in weite Ferne rücken!

Dabei würde die politische Richtung kaum noch eine Rolle spielen, denn es gibt eigentlich keine „linke“ oder „rechte“ Kommunalpolitik, sondern nur eine gute, mittelmäßige oder eine schlechte. Allerdings würde es z.B. um den Standort für einen Autohof auch innerparteilich heftigen Streit geben. Und es gäbe auch neuen „Kuhhandel“. (Nebenbei: Auch Bürgerentscheide können „nach Hinten“ losgehen, wie es Die Grünen in Hamburg schmerzlich erfahren mussten.)

Es sind durchaus nicht nur „die Politiker“ für Missstände verantwortlich, sondern es ist auch die Lethargie der „einfachen Bürger“, die sich z.B. mehr für Fußball als für Politik interessieren. Wenn aber jemand wie „Stadtbürger“ politisch interessierte Kommentatoren dazu auffordert „ ... halten sie sich doch besser zurück.“, und noch hinzusetzt „man würde es ihnen danken ;-)“, so braucht „man“ sich nicht wundern, wenn irgendwann wieder jemand gewählt wird, wie der, welcher zuvor brüllte: ,,Ich habe mir ein Ziel gestellt: Nämlich die ... Parteien aus Deutschland hinauszufegen!“

„Es ist natürlich wahr, die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es kann neue Formen von Ausschluß und Gleichschaltung, von Selektion und Totalitarismus geben. Formen, die wir heute vielleicht noch nicht einmal ahnen.“ ...
(Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog, Bergen-Belsen, 27.04.1995)

… wenn z.B. die „demokratischen“ Parteien nicht mehr glaubwürdig sind.

Selbstverständlich bin auch ich gegen die Abzocke der Bürger mittels Parkgebühren. Eine Verschlankung des aufgeblähten Amtsschimmelapparates würde gewiss auch viel Geld in die Stadtkassen bringen. Um allen Autofahrern die Nutzung der Innenstadt zu ermöglichen, halte ich kostenlose Kurzzeitparkplätze allerdings in einem gewissen Rahmen für angebracht.

Nur wenn die Parkgebühren nachweislich konkret benannten Projekten, z.B. zum Stopp des weitern Verfalls der Altstadt zugute kämen, hätten sie einen für den Bürger nachvollziehbaren Sinn. Vielleicht ist das ja ein sinnvoller Vorschlag. Andererseits halte ich die Proteste der FDP für, typisch FDP, populistisch. Solange sich viele Kunden der Südharzgalerie z.B. freiwillig in der Friedrichstraße am Parkautomaten abkassieren lassen, und nur 100 m weiter die kostenlos zu beparkende Ullrichstraße meist leersteht, scheinen sie noch genügend Geld für weitere Parkuhren übrig zu haben.

Ein Blick aus dem Fenster zeigt mir zudem, dass ca. jeder Zweite übergewichtig ist. Etwas weiter zu seinem geparkten Auto laufen zu müssen, hätte daher einen doppelt positven Effekt: Kostenloses Parken und ein höherer Kalorienverbrauch zugunsten der Gesundheit!