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Mo, 18:31 Uhr
09.08.2010

Angst vor der Öffentlichkeit!

Wie ist es um die Finanzen der Stadtverwaltung Nordhausen bestellt? Wer diese Frage beantwortet haben will, für den ist der Finanzausschuss des Stadtrates eigentlich die richtige Adresse. Eigentlich...


Eine lange Sommerpause liegt hinter den Mitgliedern des Ausschusses, wie dessen Vorsitzende Tilly Pape (CDU) meinte. Auch sah sie die Beschlussfähigkeit gewahrt, niemand wähnte sich persönlich beteiligt, das Protokoll wurde mit einer Enthaltung angenommen. Alles ungefährlich. Dann der Punkt 5 in der Tagesordnung, der ist schon gefährlicher, denn hier geht es um Anfragen der Bürger und Informationen. Und tatsächlich hatte Helmut Uebener eine Frage. Der Mann saß 15 Jahre selbst im Stadtrat und ist seit vorigem Jahr berufener Bürger. Also Herr Uebener wollte wissen, ob finanzielle Forderungen oder Ausfälle auf die Stadt Nordhausen zukommen, wenn der Autohof bei Sundhausen nicht gebaut wird?

Ausschussvorsitzende Pape: „Die Frage können wir leider nicht beantworten, es ist niemand von der Verwaltung da, der sie beantworten könnte.“ Vielleicht hätte sie ja der Leiter des Rechtsamtes beantworten können, der ebenfalls am Tisch im Europazimmer saß.

Dann waren aber erst einmal alle froh, dass nach dieser gehaltvollen Antwort endlich der quälende öffentliche Teil der Sitzung zu Ende war. Da waren vier Minuten vergangen.

Vier Minuten, die gereicht hatten, um Transparenz und Öffentlichkeit zu dokumentieren auf die Art und Weise, wie es der Verwaltung und dem Stadtrat gefällt. Diese Art und Weise heißt Abschottung und Aussperrung der Öffentlichkeit. Ich weiß, sie alle werden wieder zu heulen beginnen und auf die Thüringer Kommunalordnung verweisen, die vorberatenden Ausschüsse nicht öffentlich macht.

Doch, meine Damen und Herren, der Finanzausschuss ist ein beschließender Ausschuss, der neben dem nicht öffentlichen einen öffentlichen Teil hat. Und da obliegt es der Ausschussvorsitzenden und den Mitgliedern darüber zu befinden, welche Themen öffentlich behandelt werden sollen und welche Themen bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit die kommunale Sicherheit der Stadt Nordhausen gefährden. Fazit aus den vier Minuten: Sie wollen es nicht!

Ich bleibe dabei – die Mehrheit der Stadträte ist durchaus glücklich mit der Nichtöffentlichkeit, einmal in fünf Jahren wählen, dann hat das Wahlvolk seine Schuldigkeit getan. Und der heutige Ablauf dieser vier Minuten ist dafür Teil des Dankes an die Öffentlichkeit.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

Kommentare
Der Roland
09.08.2010, 18.46 Uhr
Die Arroganz der Macht
Sie wird überall ausgelebt, im Bundestag oder im Stadtrat in Nordhausen. Da kommt einem die Galle hoch. Wer soll da noch wählen gehen?
Friedenstaube
09.08.2010, 21.50 Uhr
Abhängigkeiten
Wer alle Abhängigkeiten von der Unternehmerin Pape und ihren Unternehmungen von der Stadt Nordhausen kennt, der versteht warum die eine oder andere Frage der Presse unbeantwortet bleibt. Sie vertritt ihre Unternehmen Jugensozialwerk, Lebenshilfe,.....
Der richtige Ansprechpartner für Finanzen ist wohl auch der zuständige Bürgermeister Jenricke.
-Insider-
09.08.2010, 21.52 Uhr
seit
wann muss der leiter vom rechtsamt wissen wie es um die kommenden finanzen der stadt steht? seine aufgabe ist es doch die stadt aus rechtsstreits heraus zu boxen, oder?

aber im prinzip haben sie recht....zuviel öffentlichkeit tut nicht gut. wir sollten uns aber auch fragen, ist es nicht besser so? was bringt es uns wenn wir wissen wie beschissen es eig diesem land geht? was bringt es uns, wenn wir wissen wieviel macht lobbys haben? was bringt es uns, wenn wir wissen das wir nur das dumme stimmvolk sind?

nichts, außer die gewissheit, dass wir wirklich am a*sch sind...
Luftikus
09.08.2010, 21.54 Uhr
Auch Stadträte brauchen Information
Ich glaube nicht, dass unsere Stadträte Angst vor der Öffentlichkeit haben. Ich habe mit einigen gesprochen und diese sind sich noch nicht sicher wie Sie entscheiden werden. Eine politische Entscheidung wird es wohl nicht geben. Es hat acht Jahre gedauert, um das Projekt in seinem vollen Umfang zu erarbeiten, nun müssen wird dem Stadtrat, wenigstens ein paar Wochen lassen, das schwere Projekt zu demontieren oder zu untermauern.
Totofino
09.08.2010, 21.54 Uhr
Fehlende Transparenz kostet Geld
Wenn die Bürger vor dem Erarbeiten des Entwurfes für den Autohof in der jetzigen Größe informiert worden wären, hätte die Kommune schon alleine bei diesem Entwurf Geld sparen können und es hätten auch eventuelle andere Forderungen vermieden werden können.

Es ist auch in Frage zu stellen, ob ein zu großer Autohof, falls er gebaut würde, der Stadt die erwarteten Einnahmen bringt und ob die Arbeitsplätze die angedacht sind auch geschaffen werden.

MfG
Pressesprecher Stadt Nordhausen
10.08.2010, 14.55 Uhr
Keine Angst vor der Öffentlichkeit - sondern gesetzeskonform
Der Finanzausschuss des Nordhäuser Stadtrates ist seit Beginn der jüngsten Stadtratslegislatur im letzten Jahr zugleich auch der Vergabeausschuss.

Damit werden dort auch regelmäßig Grundstücksangelegenheiten und die vom Grundsatz dem Datenschutz unterliegen und somit in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden müssen.

So auch auf der gestrigen Finanzausschusssitzung: Von 12 Tagesordnungsordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil befassten sich allein 10 mit Grundstücksangelegenheiten und bei den restlichen zwei ging es um die Vorbereitung von Vergabeentscheidungen, die ebenfalls im Rahmen des laufenden Verfahrens in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden müssen.

Allgemeine Beratungen zum Thema der städtischen Finanzen sind somit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht erfolgt und man muss daher um Verständnis bitten, dass die Ausschusssitzungen nach den geltenden Rechtsgrundlagen ablaufen müssen.

Die Stadtverwaltung ist ansonsten immer bemüht, die Öffentlichkeit breit zu informieren. Dies erfolgt über umfassende Presseinformationen, die öffentlichen Stadtrats- und Hauptausschusssitzungen bzw. über die verschiedenen Bürgergespräche zu besondern Sachthemen.
nnz Redaktion
10.08.2010, 15.06 Uhr
Und im Jahr 2009?
Die nnz-Redaktion muss an dieser Stelle noch eine Anmerkung hinsichtlich der Reaktion der Stadtverwaltung loswerden:

Das mit den Vergaben ist prinzipiell richtig. Schauen wir aber alle mal auf die Tagesordnung des Finanzausschusses im November 2009 (damals ohne Vergabeausschuss): Die liest sich genauso wie die Tagesordnung der aktuellen Sitzungen. Vergaben können da nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, damals gab es einen separaten Vergabeausschuss.

Hier die damalige Tagesordnung:

Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:00 Anlass: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung
Raum: Sitzungszimmer der Kämmerei
Ort: Waisenstraße 7, Nordhausen


TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Begrüßung
Ö 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3 Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO
Ö 4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - der Sitzung vom 26. Oktober 2009
Ö 5 Bürgeranfragen und Informationen
Ö 6 Ausschussvorlagen
Ö 7 Sonstiges
N 8 (nichtöffentlich)
N 9 (nichtöffentlich)
N 9.1 (nichtöffentlich)
N 9.2 (nichtöffentlich)
N 10 (nichtöffentlich)
N 10.1 (nichtöffentlich)
N 10.2 (nichtöffentlich)
N 11 (nichtöffentlich)
N 12 (nichtöffentlich)
N 13 (nichtöffentlich)
Roland82
10.08.2010, 18.49 Uhr
Wo war Jendricke
Der eigentliche Skandal ist doch, dass kein kompetenter Vertreter der Stadtverwaltung bei der Sitzung anwesend war. Frau Rinke ist ja wohl im Urlaub, aber Herr Jendricke, der Verantwortliche für Finanzen, ist im Dienst. Hat er es nicht nötig an der Sitzung des Finanzausschusses teilzunehmen?? War das Wetter vielleicht zu schön???? Und warum lassen es sich die Stadträte, die ja eigentlich ehrenamtlich arbeiten, gefallen, dass der gut bezahlte Bürgermeister einfach fehlt!!
NDHler
10.08.2010, 20.22 Uhr
@sandra
Ihr Beitrag grenzt ja schon an eine Frechheit. Ich glaube nicht, dass ein Bürgermeister über jeden seiner Aufenthaltsorte in der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen muss. Die Art der Unterstellungen sind schon arg heftig und lassen die Vermutung zu, dass es sich bei Ihnen um jemanden handelt, der im Rathaus ein- und ausgeht, aber anscheint für eine andere Partei als Herr Jendricke!!!
TeeEff
10.08.2010, 21.21 Uhr
Lieber NDHler
er sollte aber schon die Aufgaben die zu seinem, ihm von uns Bürgern übertragenen und bezahlten, Job gehören wahrnehmen, nicht? Und wenn da jemand mal fragt wieso er da nicht teilnimmt, sollte das legitim sein.

Was er in seiner Freizeit tut ist ja schnuppe, aber seinen Arbeitspflichten in der Arbeitszeit und den Aufgabenbereichen wahrzunehmen oder für kompetente Vertretung zu sorgen sollte drin sein.
Roland82
10.08.2010, 21.24 Uhr
Herr Jendricke, sind Sie es selbst??
Also, lieber Herr NDHler, die Antwort auf meinen Kommentar lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Sie selbst Herr Jendricke sind!! Wer sonst könnte so eine unverschämte Antwort geben. Darf eine Bürgerin aus Nordhausen nicht fragen, warum der Verantwortliche für Finanzen nicht bei der Sitzung für Finanzen anwesend ist????

Dürfen die Bürger von Nordhausen nicht mehr erwarten, dass der Bürgermeister für unsere Stadt arbeitet??
Beate
10.08.2010, 22.19 Uhr
Es ist egal wo Jendricke war!
Ich denke, auch ein Bürgermeister hat, genau wie alle anderen Stadträte, das Recht, selbst zu entscheiden, ob er an einer Sitzung teilnimmt oder nicht. Es ist nicht schön, aber seine Entscheidung! Da gleich von einem Skandal zu sprechen ist schon wieder fast lustig. Es zeigt irgendwie, wie verbissen einige hier in Nordhausen wieder sind.

Meiner Meinung nach, reicht das nicht mal für ein „Skandälchen“ (Gibt es so etwas?). Aber, wenn man sonst nicht hat, regt man sich eben über solche Dinge auf.

Im Übrigen finde ich, dass Herr Jendricke einen prima Job macht und ein guter Bürgermeister ist.
Und nein, ich bin nicht Herr Jendricke und auch nicht in der SPD (Nur um Spekulationen vorzubeugen).
NDHler
11.08.2010, 06.35 Uhr
@sandra
Auf den Schwachsinn habe ich gewartet. Passt zu Ihren Beiträgen. Bitte rufen Sie bei der NNZ an, die werden Ihnen bestätigen, dass ich es nicht bin, Leute Leute Leute .....
altmeister
11.08.2010, 08.11 Uhr
Jeder zieht sich den Schuh an...
der ihm am besten passt!

Eines ist sicher richtig, der Hauptverantwortliche für die Finanzen sollte auch im entsprechenden Ausschuss präsent sein, es ist ansonsten eine Mißssachtung dieses Ausschusses.

Sollte es, aus egal welchen Gründen, nicht möglich sein bei dieser Sitzungen anwesend zu sein, ist für eine kompetente Vertretung zu sorgen!

Für einen aussen stehenden Interessenten, und damit meine ich alle, welche sich z.B. hier in der nnz über das aktuelle Geschehen informieren, ist es schlecht nachzuvollziehen, dass Herr Jendricke bei allen sich bietenden Möglichkeiten einer positiven Präsentation seiner Person präsent ist und bei einer nicht so populären und evtl. auch mit unangenehmen Aspekten versehenen Aufgabe fehlt.

Da ist es doch berechtigt, dass Fragen aufkommen!
Friedenstaube
11.08.2010, 22.02 Uhr
@ Sandra; Herr Jendricke und die Männer der Feuerwehr
Also wenn ich die nnz richtig lese, war Herr Jendricke wohl zum Zeitpunkt der Sitzung des Finanzausschusses bei den Feuerwehr-"Männern" der Stadt Nordhausen. Das muss man doch verstehen.
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