"Sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Abend soll das Gespräch aus den unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaft, Gewerbe, Forschung, Entwicklung und Politik anregen und fortführen sowie die Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt unter Beweis stellen. Bevor ich wie jedes Jahr zu einem kleinen Rückblick und Wir meinen, dass wir deutlicher und dringlicher denn je die Belange unserer Region zur Sprache bringen müssen, insbesondere gegenüber der Landesregierung und natürlich auch gegenüber dem Bund. Die Zusammenarbeit in der Planungsgemeinschaft war in den letzten Jahren gut. Wir sind auf vielen Gebieten gemeinsam vorangegangen, aber wir wollen noch erfolgreicher werden. Lassen Sie mich zu meinem kurzen Rückblick kommen.
Die Stadt Nordhausen kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Zum ersten Mal besuchte ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unsere Heimatstadt. Das war ein wichtiger Höhepunkt. Insbesondere bei dem Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Bildung konnten die Probleme unserer Region angesprochen und die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung und Förderung durch den Bund bekräftigt werden. Wichtige Bauvorhaben wurden abgeschlossen bzw. in Angriff genommen. Im Baubereich wurden 68 öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. Über 90 Prozent der Aufträge sind an Firmen in der Region vergeben worden. Die Auftragssumme betrug knapp 18 Mio. DM und lag damit 40 Prozent höher als im letzten Jahr. Als wichtigstes städtisches Bauvorhaben erfolgte im Mai 2000 der erste Spatenstich für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Mit der geplanten Fertigstellung im Mai dieses Jahres sind dann ca. 12 Millionen Mark in das neue ÖPNV-Konzept und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes investiert worden. Dieses wichtige Vorhaben war nur möglich durch die Unterstützung des Landes Thüringen mit rd. 80 Prozent. Mit der Fertigstellung der Gewerbefläche ehemals Nordbrand und dem Beginn der Erschließung des Industrieparkes IFA wurde die gute Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) fortgeführt. Im Bereich des Straßenbaues konnte die Sanierung der gesamten Blumensiedlung abgeschlossen sowie die desolaten Ortsdurchfahrten Hochstedt, Herreden und Steigerthal endlich saniert werden. In der Altstadt wurde der erste Bauabschnitt der Domstraße grundhaft ausgebaut. Besonders erfreulich ist die Instandsetzung der Kuttel- und Johannistreppe, nachdem diese Treppen wegen Baufälligkeit viele Jahre gesperrt werden mussten. Mit der Fertigstellung des Torhäuschens am Spendekirchhof wurde ein weiteres Schmuckstück in der Altstadt fertiggestellt. Das Umfeld wird im Rahmen der Landesgartenschau neu entstehen. Mit einer Vergabe-ABM wurde mit der Instandsetzung des August-Bebel-Platzes begonnen. Auch im Jahre 2000 konnte die Komplettsanierung einer Turnhalle erfolgen. So wurde mit der Fertigstellung der Turnhalle der Bert-Brecht-Schule bereits ein erster Baustein im Rahmen des Standortes Landesgartenschau realisiert. Eine weitere Sanierung erfolgte an der Albert-Kuntz-Schule in Salza im Sanitärbereich. Mit diesem Maßnahmepaket wurde der Vermögenshaushalt der Stadt Nordhausen im Jahre 2000 voll ausgeschöpft und ich bin froh, Ihnen heute sagen zu können, dass es uns durch äußerste Sparsamkeit gelungen ist, ohne Soll-Fehl-Bestand ins Jahr 2001 zu kommen.
Nordhausen im Jahre 2000: Da gab es Höhepunkte, wie z. B. unser 100jähriges Straßenbahnfest. Aber es gab auch Ärgerlichen und Beschämendes. So mussten wir begreifen, dass menschenverachtendes Gedankengut und Rassismus auch um unsere Stadt keinen Bogen machten. An dieser Stelle sei allen gedankt, die bei den öffentlichen Demonstrationen und der Lichterkette durch ihre Anwesenheit Gesicht gezeigt haben. Wir bitten Sie, auch im kommenden Jahr das Engagement der Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz zu unterstützen und eigene Beiträge dazu zu leisten. Das Jahr 2001 wird das bisher schwierigste Jahr seit der Wende in finanzieller Hinsicht sein. Durch die drastischen Einsparmaßnahmen im Doppelhaushalt des Landes Thüringen ist die finanzielle Lage der Kommunen in Thüringen angespannter denn je. Auch die Stadt Nordhausen laviert mit ihrem finanziellen Rahmen im Verwaltungsbereich am Existenzminimum. Auf dem "Kommunalen Zukunftstag 2000", der m September des vergangenen Jahres in Berlin stattfand, wurde die Frage gestellt, welche Zukunft die Städte und Gemeinden noch erwartet. Es gab drei Antworten:

1. Die Stadt hat Zukunft, wenn sie das Geld dafür hat (über 60 Prozent der Befragten)
2. Die Stadt hat Zukunft, wenn sie den Mut zur Gestaltung bewahrt und Veränderungen beherzt angeht (22 Prozent)
3. Wenn sie nur noch macht, was sie sich leisten kann (18 Prozent)

Einhelliger Tenor aller Experten war die Feststellung, dass sich die Kommunen von den traditionellen Verhaltensmustern verabschieden müssen und ihre Gestaltungskompetenz unter Beweis stellen müssen, um den Konflikt zwischen schmalen öffentlichen Kassen und großen Investitionserfordernissen wenigstens teilweise zu lösen. Leider hat die breit geführte Diskussion zur Änderung in der Thüringer Kommunalordnung nicht dazu geführt, dass den Städten der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt werden konnte. Wir wollen dennoch den Mut zur Gestaltung bewahren und Veränderungen beherzt angehen, auch wenn das notwendige Geld fehlt und wir nicht nur das tun dürfen, was wir uns leisten können, den sonst bliebe das Gemeinwohl auf der Strecke und wir würden uns nur noch selbst verwalten. Mit Sorge müssen wir den Bevölkerungsrückgang in Thüringen betrachten, der in den nächsten Jahren bei ca. 28 Prozent liegen wird. Auch im zehnten Jahre nach der Wende konnte nach wie vor der Abwanderungstrend der Bevölkerung nicht gestoppt werden.
Der Rückgang der Schülerzahlen und damit notwendige Schulschließungen belegen diesen Trend genauso wie die gegenwärtig in allen thüringer Städten erarbeitete Abrisskonzeption im Bereich des Wohnungsbaues. Damit in den neuen Bundesländer die Innovationsfähigkeit erhalten bleibt, muss Landes- und Stadtpolitik mehr denn je darauf ausgerichtet sein, unseren Kindern gute Startchancen zu geben und der Jugend Bleibechancen einzuräumen. Deshalb hoffen wir, dass Thüringen nach alle jungen Lehrer nach Hessen abwandern lässt, dass das Land der versprochene Förderprogramm für Schulsanierungen doch noch auflegt und wir hoffen, dass alle betrieblichen Ausbildungspotentiale ausgeschöpft werden. Der Ansiedlung und Erweiterung neuer Unternehmen muss aus diesem Grund weiterhin oberste Priorität eingeräumt werden. Denn nur attraktive Arbeitsplätze werden unsere Stadt und unsere Region vor Überalterung bewahren und die Jugend um Bleiben ermuntern.
Schon in diesem Jahr stehen die meisten Vorhaben der Stadt unter dem Zeichen der Landesgartenschau. Erste Maßnahmen werden fertiggestellt und neue begonnen. Wir rechnen im Mai mit der Fertigstellung des Bahnhofsvorplatzes und nehmen anschließend die Rekonstruktion der Rautenstraße in Angriff. Damit wird die Verbindungsachse Bahnhof/Kornmarkt Gestalt annehmen. Die Kernmaßnahmen "Umgestaltung Petersberg" werden fortgeführt. Eine weitere große Erleichterung für den innerstädtischen Verkehr wird die Fertigstellung der rekonstruierten Brücke der Einheit am Knoten Freiherr-vom-Stein-Straße/Sandstraße sein. Der langersehnte Höhepunkt in diesem Jahr wird am 1. März die Eröffnung des rekonstruierten Hallenbades sein. Mit der Symbiose aus Sportbad, Gesundheitsbad und Freizeitbad werden wir über ein in dieser Form einmaliges Angebot in Thüringen verfügen.
Durch die großzügige Unterstützung des Bundes in diesem Jahr die Planung der Umgestaltung der Gedenkstätte Mittelbau-Dora vorangetrieben. Auch dieses stellt ein privilegiertes Vorhaben der Stadt in Zusammenarbeit mit Stiftung der Buchenwald/Dora dar. Nach wie vor steht neben der stadtplanerischen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund aller unserer Aktivitäten. Hier haben wir Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen, da auch im Jahre 2001 von Nordhäuser Unternehmen Erweiterungsinvestitionen geplant sind sowie eine größere Neuansiedlung in Aussicht steht.
Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang, das die Stadt Nordhausen gemeinsam mit acht Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Goldene Aue" realisieren will, ist das Industriegebiet bei Windehausen, das in den letzten Wochen Schlagzeilen machte. Deshalb lassen Sie mich dazu etwas mehr sagen. Der 1998 gegründete Planungsverband stützt sich auf den verbindlichen regionalen Raumordnungsplan. Der ist Landesgesetz. Darin ist als Leitziel die nachhaltige Stärkung und Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Nordthüringens festgeschrieben. Dabei sollen Existenzgründungen und Neuansiedlungen von industriellen Großbetrieben und kleineren und mittleren Unternehmen für einen leistungsstarken Mittelstand sorgen. Von diesem Ziel sind wir derzeit noch weit entfernt. Um es zu erreichen, ist im Regionalen Raumordnungsplan die Entwicklung eines Industriegebietes an der A 38 bei Windehausen vorgesehen. Es ist das einzige Industriegebiet, was im Raum Nordthüringen vorgesehen ist. Mit der Verwirklichung dieses Projektes können wir einen entscheidenden Schritt tun, um den schleichenden Auszehrungsprozess in Nordthüringen zu beenden. Wir wissen, dass die Einwohnerzahl der Region seit Jahren rückläufig ist, dass gut ausgebildete Menschen uns für immer verlassen, dass bereits heute in einigen Branchen den Nordhäuser Unternehmen die Fachkräfte fehlen und wir wissen, und insbesondere Politiker verkünden das immer wieder, dass wir eine besondere Verpflichtung gegenüber unserer Jugend haben. Deshalb rufe ich hier an dieser Stelle Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Politiker, Gewerkschaften, Arbeitsamt, IHK und Handwerkskammer auf, öffentlich positiv zum geplanten Industriegebiet Stellung zu beziehen und den Planungsverband im Dialog zu unterstützen. Bis zum Jahre 2006 ist Thüringen noch "Ziel 1-Gebiet" der EU für strukturpolitische Maßnahmen. Was wir bis dahin nicht geschafft haben, wird für sehr lange Zeit nicht mehr möglich sein. Aus dem Strukturfonds der EU werden solche Infrastrukturinvestitionen bis zu 40 Prozent unterstützt. Diese Mittel fließen in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und werden durch Bundes- und Landesmittel unterstützt. Bisher erhielt die Stadt Nordhausen für Infrastrukturmaßnahmen die Maximalförderung von 80 Prozent der Gesamtinvestition. Für die Landesregierung ist die Entwicklung des Industriegebietes Nordthüringen von höchster Priorität. Bei der Entwicklung dieses Gebietes ist die LEG Thüringen unser Partner für das Flächenmanagement, der Planungsverband ist Auftraggeber und wird dadurch die Entwicklung des Gebietes im wesentlichen bestimmen. Nach dem im Oktober 2000 ein erster Vorentwurf der Bauleitplanung ausgelegen hat, konnte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahmen gebeten. Die Mehrzahl der Stellungnahmen haben Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit gegeben. Positiv sieht die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes aus. Diese stützt in seiner ausführlichen Stellungnahme die Argumente des Planungsverbandes. Ablehnende Stellungnahmen gingen vom Landwirtschaftsamt aus Bad Frankenhausen ein. Sie sprechen sich dagegen aus, dass landwirtschaftliche Nutzfläche in industrielle Nutzfläche umgewandelt wird. Ebenfalls kam eine negative Stellungnahme von der Landesanstalt für Geologie, die an Stelle des geplanten Industriegebietes den Abbau von Kies vorsieht. Weitere ablehnende Stellungnahmen kamen von einer Bürgerinitiative und vom Landratsamt. Derzeitig werden die Stellungnahmen abgewogen. Dazu werden Gutachten eingeholt, z. B. Klimagutachten, Gutachten über die Versicherungsfähigkeit von Niederschlagswasser, archäologische Denkmalspflege, mögliche Nutzungen der Altlastenfläche. Vorrangig werden Fragen des Immissionsschutzes geprüft. Hier müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sehr sensibel wird mit den Anregungen und Hinweisen der Bürger und Landwirte umgegangen. Der Planungsverband sichert zu, dass jedes Argument, jede einzelne Stellungnahme intensiv geprüft wird und durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen kein landwirtschaftliches Unternehmen in seiner Existenz gefährdet ist. Der Planungsverband wird noch im Januar eine Informationsveranstaltung organisieren. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird der B-Plan-Entwurf für einen Monat in der öffentlichen Auslegung erneut den Bürgern vorgelegt. Wir hoffen, dass wir mit der Erschließungsplanung für das Industriegebiet "Goldene Aue" noch in diesem Jahr beginnen können. Die Erschließung wird erst nach Vertrag mit einem Investor begonnen und etappenweise nach Bedarf durchgeführt. Anfragen zum jetzigen Zeitpunkt belegen bereits jetzt, dass ein Industriegebiet in Nordthüringen dringend notwendig ist. Ich bitte Sie alle, um der Zukunft unserer Stadt und unserer Region Willen, dieses Vorhaben positiv zu begleiten.
Barbara Rinke, Oberbürgermeisterin