Die nnz hatte bereits gestern über die Verabschiedung des Haushaltes der Stadtverwaltung durch den Nordhäuser Stadtrat berichtet. Jetzt gibt es weitere Einzelheiten...


Mit fraktionsübergreifender Mehrheit haben gestern Abend die Nordhäuser Stadträte dem städtischen Haushalt für 2010 zugestimmt. Es ist der erste Haushalt, der nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung erstellt wurde.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 78,9 Millionen Euro. Für Investitionen stehen 18, 5 Millionen Euro bereit. Es ist eine Neukreditaufnahme in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro geplant. Davon werden 1,1 Millionen Euro zinslos vom Land Thüringen für die Sanierung der Lessingschule zur Verfügung gestellt. „Jetzt können wir endlich wieder investieren. Das wird insbesondere unsere heimischen Betriebe freuen, weil die Investitionen zahlreiche Aufträge nach sich ziehen werden“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) nach dem Beschluss.

„Der Haushalt ist randgenäht“, sagte Finanzausschussvorsitzende Tilly Pape (CDU). Sie stellte die sachbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Vorbereitung des Budgets heraus „die letztlich ein gutes Ergebnis hatte – nämlich den wichtigen Fakt, dass wir überhaupt einen Haushalt aufstellen konnten, der sicherstellt, dass weiter investiert werden kann.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt stellte in seinem Statement heraus, dass dieses Investitionsvolumen mit 18 Millionen Euro beachtlich ausfalle. „Und wir können stolz darauf sein, dass wir keine Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vorgenommen haben. Das ist in anderen Städten unserer Größe keine Selbstverständlichkeit.“

SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger sagte, dass die hohe Summe für Investitionen letztlich zum Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in der Region beitragen werde. Mit dem Abschluss der Schulsanierungen in diesem Jahr habe die Stadt unter Beweis gestellt, dass die bereit gestellten Investitionsgelder auch in der Vergangenheit gut eingesetzt worden seien. „Jeder Euro, der in die Zukunft der Kinder investiert wird, ist gut verwendet.“

Einem Änderungsantrag der FDP zum Haushalt stimmten die Stadträte zu: Künftig sollen der Haupt- und Finanzausschuss über Neueinstellungen und Entfristungen von Arbeitsverträgen bei der Stadtverwaltung zeitnah informiert werden.

Für die Linke-Fraktion sagte deren Vorsitzende Barbara Schencke, dass der Haushalt etliche „Ecken und Kanten“ habe. Gut sei, dass die Spielplatzkonzeption im Rahmen des Haushaltes bedacht worden sei. Der im Haushalt ausgewiesene Fehlbetrag habe seine Ursachen vor allem in den mangelnden Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Thüringen. Kritisch zu sehen sei auch die Höhe der Neuverschuldung.

Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD), in dessen Verantwortung das Finanzressort fällt, sagte, für die Pro-Kopf-Verschuldung müsse man sich nicht schämen. „Im Vergleich der zehn größeren Städte Thüringens haben wir die zweitniedrigste Verschuldung, obwohl wir – im Unterschied zu den anderen Kommunen – unserer Grund- und Regelschulen selbst tragen.“