Fast eine Million Euro will die Ellricher Stadtverwaltung für die Zufahrten zu den Gipsbrüchen ausgeben. Das bringt die Bündnisgrünen auf die kommunalpolitische Palme...


Die Bedrängnis der Kommunen durch wegbrechende Einnahmen für die kommunalen Haushalte werde größer. Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Vorausschauend sollte die Förderung der Bildung und des Mittelstandes als Investitionen in die Zukunft in den kommunalen Haushalten gesichert werden. Die nachhaltig wirkende Infrastruktur muss sorgfältig am Bedarf orientiert geplant werden. Ellrich gehöre ebenfalls zu den Kommunen mit angespannter Haushaltslage.

Um so unverständlicher ist es für die Bündnisgrünen des Landkreises, dass für die Sanierung der Zu- und Abfahrtsstraße zu den Gipssteinbrüchen am Rüsselsee sage und schreibe 800.000 Euro im Haushalt eingestellt wurden.

"Die Begründung des Bauamtsleiters der Stadtverwaltung, man habe bei einer Verkehrszählung festgestellt, dass die Straße häufig und nicht nur von Anwohnern, sondern von LKW-Fahrer genutzt wird, schlägt ja wohl dem Fass dem Boden aus", entrüstet sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Gisela Hartmann. Wenn von einem Bedarf für LKW Fahrer die Rede sei , dann sind es vorrangig die Schwerlasttransporte der Gipsindustrie, die nicht nur den wertvollen Rohstoff Gips aus unserer Landschaft herausschleppen, ihn in der Region in Ellrich nur zu einem geringen Anteil verarbeitet und mit ihrem Hauptsitz als Steuerzahler ebenfalls nicht im Landkreis Nordhausen angesiedelt seien.

Wenn jemand diese Straße bezahlen soll, dann doch wohl die Hauptnutznießer, und zwar die Gipsindustrie. Wenn das Land Thüringen die eingenommenen Mittel der so genannten Fördermittelabgabe, die pro Tonne Gestein durch die abbauenden Unternehmen zu zahlen sind, für Investitionen in der Region nachweislich investieren würde, wäre dies eine Verhandlungsgrundlage.

Hier werde der Steuerzahler über Umwege für etwas zur Kasse gebeten, was er nicht verursacht habe und wofür auch kein vorrangiger Bedarf bestehe. "Angesichts des desolaten Zustandes der Kreis- und Landesstraßen nach diesem Winter ist die Generalsanierung einer Zu- und Abfahrtsstraße aus kommunalen Mitteln und dafür nicht gedachten Fördermitteltöpfen des Landes überhaupt nicht zu rechtfertigen", so Hartmann weiter.

Doch genau hier sieht Gisela Hartmann die Schwächen der Finanzwirtschaft des Landes und des Thüringer Bergamtes. Die Vergabe der Mittel für die Förderabgabe ist völlig undurchsichtig. Auch erfolge durch das Bergamt keinerlei Kontrolle der tatsächlich abgebauten Rohstoffmenge, moniert sie. Wir haben klare Hinweise, dass die jährliche Tonnage höher ist als die gezahlte Feldesabgabe.

Seitdem das Bergamt mit Duldung des zuständigen Ministeriums in den Hauptbetriebsplänen auf die Angaben zur geplanten Fördermenge verzichtet, ist für die am bergrechtlichen Verfahren beteiligten Dritten wie z.B. die Kommunen, Behörden oder Verbänden überhaupt keine Kontrolle der Abbaumengen möglich. Die statistischen Angaben des Landesamtes sind insofern nicht korrekt. "Wir werden zu dieser Thematik über unsere Abgeordneten im Thüringer Landtag eine Anfrage starten", kündigt Hartmann abschließend an.