Am Mittwoch wird es eine Sitzung des Nordhäuser Stadtrates geben. Das ist so außergewöhnlich nicht. Die Atmosphäre hingegen ist seit der Kommunalwahl im Sommer vergangenen Jahres doch schon gewöhnlich. Zumindest für einen Stadtrat in dieser Stadt.


Der aufmerksame Beobachter erinnert sich an die Diskussionen in der ersten Legislatur. Da war alles noch frisch, vor allem die Demokratie, die junge, die gerade errungene. Da wurde kontrovers debattiert, da prallten Meinungen aufeinander. Es war erfrischend. Ein ehemaliger Kollege, Adolf Bischof, aus den alten Bundesländern, nahm regelmäßig an den Sitzungen teil und war geradezu euphorisch, das miterleben zu dürfen. In den alten Bundesländern, in den dortigen kommunalen Gremien, ging es bereits damals schon "ordentlicher" zu.

Diese Ordnung zog denn auch ab Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in den Nordhäuser Stadtrat ein. Angeblich - weil nicht beweisbar - soll ja in den Sitzungen der Ausschüsse gestritten worden sein. Deren Akteure können viel behaupten, die Medien können es nicht belegen, da (außer Hauptausschuss und dem abgespeckten Finanzausschuss) die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde und immer noch ausgeschlossen wird.

In die Sitzungen der Stadträte zog jedenfalls eine Ordnung ein. Die Verwaltung legte vor, der Stadtrat legte nicht nach, sondern zog mit. Zum Wohle der Rolandstadt. Das kann ja auch so gewesen sein, die nnz, die es seit dem Herbst 2000 gibt, sprach deshalb hin und wieder von Nationaler Front, von einem "Friede-Freude-Eierkuchen-Gremium", das vor allem bei den Lobes-Orgien anlässlich der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte deutlich wurde.

An dieser Stelle sei die Frage dazwischen geschoben: Wie sehe Nordhausen aus, wenn es keinen Stadtrat, sondern nur die Verwaltung im Rathaus gegeben hätte? Hier meine unbedeutende Antwort: Nicht viel anders als jetzt! Die Frage nach der Existenzberechtigung eines Stadtrates, der aus mehreren Fraktionen besteht, die stelle ich nicht.

Doch seit dem vorigen Jahr scheint die Nordhäuser Stadtratswelt von den Füßen auf den Kopf gestellt zu sein. Nicht etwa, dass nur Fraktionen, also politische Anschauungen aufeinanderprallen. Nein, es prallen die Ansichten von vier Fraktionen mit denen der Verwaltung und einer fünften Fraktion aufeinander. Der Verdruss in Rathaus und der fünften, der SPD-Fraktion ist umso größer, da die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion stellen. Sie können jedoch - bislang jedenfalls - nicht viel gegen die anderen, die auch schon mal als "Stepel-Koalition" bezeichnet wird, ausrichten.

Und so wird also gestritten: Um Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Um Paragraphen und Kommentierungen, um Komma und Semikolon. Für die SPD und die Rathausspitze grenzt ein solches Verhalten schon an Hochverrat. Dieses Wort wird nicht in den Mund genommen, eher schon der Satz: Die Verwaltung wird in ihrem Handeln gelähmt.

Und so wurden Beschlüsse wieder aufgehoben, da wird beanstandet, was es zu beanstanden gibt. Juristen geben die Taktfrequenz des kommunalen Prozessors vor, nicht die Politik. Und: Man ist keinen Schritt weiter gekommen. Dieser Zustand der Starre ist wohl auch darin begründet, dass man sich selbst in den kommunalen Niederungen der Politik nicht offen das sagt, was man will: So könnten doch die Fraktionen von CDU, FDP, LINKE und Bündnis 90/Grüne sagen: Wir wollen Frau Rinke die Sitzungsleitung wegnehmen und wir wollen die Verfügungsmittel beschneiden. Die SPD-Fraktion könnte sagen: Das werden wir nicht zulassen, weil das die Oberbürgermeisterin der SPD herabwürdigt. Was ist daran nur so schlimm? Dann soll jemand anderes die Sitzungen leiten.

Seit Monaten wird nun also gestritten und ich finde: Das ist gut so, das ist politischer Diskurs, das ist das Streiten um verschiedene Wege. Ein Stadtrat und eine Verwaltung müssen das einfach aushalten. Eine Demokratie, von allen Seiten richtig angewandt, hält das alle Mal aus. Wenn denn im Stadtrat nicht mehr um Positionen, um Grundhaltungen, um Ansichten gestritten wird, und wenn die Mehrheit ihre Ansichten nicht durchsetzen kann, dann sind wir allesamt genau bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Stadtrates.

Kehren wir zurück zu den Wurzeln der Demokratie. Das jedoch muss offen und ehrlich geschehen. Der Wähler hat darauf ein Recht. Der Wähler ist es auch, der die Stadträte gewählt hat. Außer der Oberbürgermeisterin sind alle anderen Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht vom Volke gewählt. Auch das sollte bei der künftigen Rollenverteilung bedacht werden.

Ich hoffe, dass am Mittwoch endlich abgestimmt wird, dass die Minderheit das Votum der Mehrheit akzeptiert und nicht sofort wieder in den einschlägigen juristischen Nachschlagewerken blättert.
Peter-Stefan Greiner