Fr, 10:09 Uhr
29.01.2010
nnz-Forum: Kundgebung in Erfurt
nnz-Leser Matthias Mitteldorf war gestern in Erfurt bei einer Kundgebung vor dem Landtag dabei. Hier seine Eindrücke.
Leider folgten nur wenige Südharzer dem Aufruf der Landtagsabgeordneten Birgit Keller, DIE LINKE, sich am Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Erfurter Landtag zu versammeln. Die Organisatoren protestierten mit Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen gegen weitere geplante Einschnitte bei
den Kommunalfinanzen, gegen Straßenausbaubeitragssatzungen und gravierende Einschnitte bei der Kultur, insbesondere in der Jugendkultur.
Schlüssig argumentierten Frank Kuschel und Bodo Ramelow (beide MdL), wie im Haushaltsentwurf der Landesregierung "getrickst" wird. Zum Beispiel preist man dort die Ausgaben für die Straßeninfrastruktur, wobei aber Städte und Gemeinden auf den Kosten für Straßen, die keine Bundes- oder Landesstraßen sind, sitzen bleiben.
Der Landesvorsitzende Korschewsky (LINKE) und Ramelow nutzten diese Gelegenheit auch, um auf`s Schärfste gegen die Kriminalisierung von Nazigegnern aufmerksam zu machen. In Berlin und Dresden waren durch die Staatsanwaltschaften Büros durchsucht und Plakatierer festgenommen worden, die zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden am 13.2. aufriefen.
"Es ist doch eine Schande, wenn man in diesem Land Zivilcourage durch die Bürger einfordert, Programme wie GESICHT ZEIGEN fördert und dann im gleichen Atemzug die mutigen Aktivisten als Straftäter abstempelt!", so Ramelow. "Wenn das so ist, wenn also das Plakatieren gegen Nazis eine Straftat ist, den begehe ich jetzt als Abgeordneter mit Immunität vor Ihnen, vor der Presse eine Sraftat!", so Ramelow weiter.
Unter dem Applaus der Anwesenden hängten dann Ramelow und Korschewsky auch die umstrittenen Plakate direkt neben dem Landtag auf.
Auch aus Nordhausen fahren am 13.2., um 6.00 Uhr Busse nach Dresden.
Interessenten melden sich bitte bis Freitag, den 5.2. im Büro der LINKEN in Nordhausen, Barfüßerstr.18 od. telefonisch 03631/463859 mit Teilnehmerzahl.
Matthias Mitteldorf
Autor: nnzLeider folgten nur wenige Südharzer dem Aufruf der Landtagsabgeordneten Birgit Keller, DIE LINKE, sich am Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Erfurter Landtag zu versammeln. Die Organisatoren protestierten mit Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen gegen weitere geplante Einschnitte bei
den Kommunalfinanzen, gegen Straßenausbaubeitragssatzungen und gravierende Einschnitte bei der Kultur, insbesondere in der Jugendkultur.
Schlüssig argumentierten Frank Kuschel und Bodo Ramelow (beide MdL), wie im Haushaltsentwurf der Landesregierung "getrickst" wird. Zum Beispiel preist man dort die Ausgaben für die Straßeninfrastruktur, wobei aber Städte und Gemeinden auf den Kosten für Straßen, die keine Bundes- oder Landesstraßen sind, sitzen bleiben.
Der Landesvorsitzende Korschewsky (LINKE) und Ramelow nutzten diese Gelegenheit auch, um auf`s Schärfste gegen die Kriminalisierung von Nazigegnern aufmerksam zu machen. In Berlin und Dresden waren durch die Staatsanwaltschaften Büros durchsucht und Plakatierer festgenommen worden, die zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden am 13.2. aufriefen.
"Es ist doch eine Schande, wenn man in diesem Land Zivilcourage durch die Bürger einfordert, Programme wie GESICHT ZEIGEN fördert und dann im gleichen Atemzug die mutigen Aktivisten als Straftäter abstempelt!", so Ramelow. "Wenn das so ist, wenn also das Plakatieren gegen Nazis eine Straftat ist, den begehe ich jetzt als Abgeordneter mit Immunität vor Ihnen, vor der Presse eine Sraftat!", so Ramelow weiter.
Unter dem Applaus der Anwesenden hängten dann Ramelow und Korschewsky auch die umstrittenen Plakate direkt neben dem Landtag auf.
Auch aus Nordhausen fahren am 13.2., um 6.00 Uhr Busse nach Dresden.
Interessenten melden sich bitte bis Freitag, den 5.2. im Büro der LINKEN in Nordhausen, Barfüßerstr.18 od. telefonisch 03631/463859 mit Teilnehmerzahl.
Matthias Mitteldorf
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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