Nordhausen (nnz). Die nnz-Redaktion hatte heute schon ausführlich über die gestrige Sitzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen berichtet. Jetzt haben wir die ersten Reaktionen im Forum für Sie zusammengefasst.


Grüne begrüßen Ablehnung
Die Ablehnung des Angebotes der Firma Rethmann in unseren Augen sehr gute Entscheidung begrüßen wir natürlich ganz besonders, da damit einer unökologischen, alles andere als nachhaltigen und volkswirtschaftlich bedenklichen Lösung die Absage erteilt wird. Eine solche Ablehnung entspricht auch den Überlegungen der FH Nordhausen, die sich wissenschaftlich mit Reststoffrecycling befasst und die mechanisch-biologische Abfallbehandlung als die "intelligentere und volkswirtschaftlich sinnvollere Lösung" gegenüber der Verbrennung in Staßfurt ansieht.

Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des ZAN hat sich allerdings wieder einmal gezeigt wie sehr der Verbandsvorsitzende, Dr. Werner Henning, die öffentliche Diskussion scheut, als er nämlich keine Widerrede auf seine einseitigen und diffamierenden Erklärungen zu einem von den Eichsfeld-Grünen vorgelegten Papier zuließ. Dies ist umso erstaunlicher, da der Nordhäuser Landrat, Herr Claus, gegen diese Erklärungen von Dr. Henning seinen Protest einlegte.

Seit dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens vor zwei Jahren haben wir als Bündnisgrüne versucht, eine öffentliche Diskussion über diese, den Bürger nicht nur bei den Gebühren betreffenden Problematik, in Gang zu setzen. Leider wurde dies von der Führung des ZAN immer wieder ignoriert.
Michael Hoffmeier


Für 50 Cent starke Leistung erlebt
Mitglieder der Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue machten sich gestern auf, um die öffentliche Sitzung des ZAN hautnah mitzuerleben. Bis die Sitzung, die um 17.00 Uhr beginnen sollte, auch eröffnet werden konnte, dauerte es allerdings fast eine dreiviertel Stunde. Die Herren des Beraterteams Kamphausen verspäteten sich und ohne diese wichtigen Herren, die Dr. Henning vor allem rechtlich zur Seite stehen sollten, mochte dieser trotz mancher Forderungen nicht beginnen. Auf eine Entschuldigung mussten die anwesenden Bürger (die in großer Zahl vertreten waren) allerdings verzichten......so ist das wahrscheinlich bei wichtigen Personen.

Das, was wir Bürger von dem „öffentlichen Teil“ einer solchen Sitzung erwartet haben, trat dann auch prompt ein. Vordergründig wurden keinerlei Informationen zum Verfahren bekannt. Doch in diesem Fall erhielten wir andere Informationen, die lohnenswert sind, veröffentlicht zu werden. Landrat Claus (CDU), der zusammen mit anderen Verbandsräten, dem ersten Beigeordneten Matthias Jendricke und der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker (beide SPD) an der Sitzung teilnahm, stellte sofort zu Beginn den Antrag der sofortigen Beendigung der Sitzung, da aus Sicht des Landkreises Nordhausen Verfahrensfehler bezgl. der Ladungsfristen gemacht wurden. Dieses wurde von Dr. Henning, als Vorsitzende, energisch zurückgewiesen. (Obwohl bis 15.00 Uhr nicht feststand, ob denn die Sitzung überhaupt stattfinden konnte, was ein Anruf unserer BI beim Geschäftsführer Sachse zu Tage brachte).

Als dann ein Rechtsberater der Fa. Kamphausen den anwesenden Verbandsräten und uns Bürger erklärte, was denn ein „Termin“ ist, wurde deutlich, warum Dr. Henning unbedingt auf die Anwesenheit gedrungen hat. Landrat Claus ließ allerdings nicht locker und forderte Dr. Henning auf, über seinen Antrag abstimmen zu lassen. Schon bei dem Ergebnis der Abstimmung (50:50) wurde deutlich, das von der nach außen hin demonstrierten Geschlossenheit nicht viel übrig geblieben war.

Gleichstand gleich Ablehnung des Antrages. Daraufhin wurden 2 Punkte, die für die Öffentlichkeit sicherlich sehr interessant gewesen wären, von der Tagesordnung genommen. Darin ging es um die Vergabe eines Kredites über angeblich 2,3 Millionen Euro von einem Bieter an den ZAN. Die Hintergründe dazu. warum und weshalb, sollten doch geklärt und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Mitglieder der Eichsfelder BÜNDIS90/Grünen hatten im Vorfeld mit Flugblättern und Protestschildern auf die mögliche Entscheidung zugunsten des Müllexportes und der damit verbundenen Verbrennung hingewiesen. Auf dem Flugblatt waren kritische Anmerkungen zur möglichen Verbrennung in Sachsen-Anhalt. Wie Dr. Henning auf dieses Flugblatt einging, scheint deutlich zu machen, das Kritik nicht als konstruktiver Hinweis verstanden wird, sondern als persönliche Beleidigung. „Diese Kritik steht Ihnen nicht zu“ so Dr. Henning. Auf Anfrage wurde Bürgern keinerlei Rederecht eingeräumt. Und hier war dann wieder Landrat Claus zu Stelle, der darauf hinwies, das die Bürger 1989 gerade wegen dieses Rechtes auf die Straße gegangen seien. Das Bürgern das Rederecht verweigert wurde, stieß bei Claus auf vollkommene Ablehnung und wurde auch auf sein Bitten hin ins Protokoll aufgenommen.

Nach 30 Minuten war der öffentliche Teil dieser Sitzung beendet und wir Bürger fuhren heim, nicht wissend, eher ahnend, was im nichtöffentlichen Teil besprochen und eventuell entschieden wird. An der verschlossenen Schranke warfen wir 50 Cent in den Parkautomaten, um das Gelände wieder verlassen zu können. Erst ärgerlich, dann aber mit der Erkenntnis, das wir für 50 Cent wenigstens wissen, das unser Landrat und die anderen Verbandsräte aus unserem Landkreis bis zu letzt für den Standort Nenzelsrode, für eine nachhaltige Müllentsorgung und damit für ein Entsorgungskonzept kämpfen wird, das den Namen verdient.
Klaus-Dieter Korb, Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“

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