Bereits mehrfach hatte die nnz über die Pläne der Bundesregierung berichtet, die Trägerschaft für die Hilfebedürftigen wieder zu trennen. Nun ist diese Informationen auch bei den Nordhäuser Linken angekommen. Und wie die nun mal so sind, wollen sie die ARGE retten. Diesen Versuch dokumentiert die nnz sehr gern....


„Jeder hat aus den Medien erfahren, wie desaströs die Finanzlage in Bund und Land ist. Die Ursachen sind größtenteils bekannt. Allein für Thüringen schätzt man im Jahr 2010 115 Mio. Euro weniger Einnahmen in den Kommunen. Die Kommunen, auch unser Landkreis sind nun angehalten, für 2010 einen Haushalt auf Grundlage des Jahres 2009 zu erstellen, der so auf Schätzungen beruht, da von der Landesregierung noch keine garantierten Zahlen vorliegen.

Jetzt gibt es aber aus Berlin vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Eckpunktepapier, das prognostiziert: das System der ARGEn nach SGB II soll ab nächstem Jahr nur noch als Option bestehen bleiben. Das heißt für unseren Landkreis: die bewährte Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung und Leistungsstelle zur Grundsicherung soll wieder zerschlagen werden. Allein die doppelte Buchführung und die Personalrückführung würde so nach vorsichtiger Schätzung allein 2010 mit 0,5 Mio. Euro minus in unserem Kreishaushalt zu Buche schlagen.

Das wollen wir nicht, und haben so für den nächsten Kreistag einen Antrag eingebracht, mit dem sich unser Landkreis als OPTIONSKOMMUNE beim zuständigen Bundesministerium bewirbt. So könnte die ARGE erhalten bleiben. Übrigens befänden wir uns in guter Gesellschaft, denn auch Hamburg und Stuttgart haben bereits den Antrag gestellt."