Fr, 14:39 Uhr
13.11.2009
Beschlüsse beanstandet
Die Sandkasten-Spiele zwischen der Spitze des Nordhäuser Rathauses und einer Mehrheit im Stadtrat gehen weiter. Jetzt ist wieder einmal Oberbürgermeisterin Barbara Rinke am Zug. Hier die Einzelheiten in Ihrer nnz...
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) beabsichtigt, den Nordhäuser Stadtrat bereits für den 1. Dezember einzuberufen. Das hat sie jetzt den Stadtratsmitgliedern mitgeteilt. „Zu meinem Bedauern erweist sich bei Durchsicht die kürzlich verabschiedete Geschäftsordnung und der daraus abgeleitete Beschluss zu den Ausschüssen als rechtswidrig. Ich beabsichtige deshalb, den Stadtrat für den 1. Dezember 2009 einzuberufen und diese Beschlüsse zu beanstanden“, heißt es in dem Schreiben an die Stadträte.
Die Vorverlegung der Stadtratssitzung sei nötig, da sich das Beanstandungsverfahren nach Paragraf 44 der Thüringer Kommunalordnung richte, die bei einer Beanstandung eine Stadtratssitzung innerhalb eines Monats fordere. Im Schreiben an die Stadtratsmitglieder heißt es: „Da ich die oben genannten Beschlüsse für rechtswidrig halte, bin ich dementsprechend verpflichtet, den Vollzug auszusetzen und in der nächsten Sitzung des Stadtrates, die innerhalb eines Monats stattfinden muss, die Entscheidung gegenüber dem Stadtrat zu beanstanden. Dort habe ich auch die Gründe meiner Beanstandung darzulegen.“ Die detaillierten Bedenken wolle sie bereits den Mitgliedern des Hauptausschusses auf dessen nächster Sitzung erörtern.
Frau Rinke weist die Stadtratsmitglieder darauf hin „dass, sollten Sie meinen Bedenken nicht folgen können, ich gehalten bin, die von mir beanstandeten Beschlüsse der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Ich möchte noch einmal meine Hoffnung auf eine weitere sachliche und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen“, heißt es im Schreiben an die Stadträte.
„Ich möchte Ihnen zugleich vorschlagen, einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, um eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, die nicht nur auf einen breiten Konsens aller Beteiligten stößt, sondern auch rechtssichere Arbeitsgrundlage sowohl der Verwaltung als auch des Stadtrates ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in aller Kürze, aber durch gebotene Sorgfalt, gemeinsam eine Arbeitsgruppe mit dieser Bearbeitung betrauen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen die Fraktionsvorsitzenden und die Gruppensprecherin, die beiden neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten und zwei Vertreter der Verwaltung sein. Es ist mein Ziel, mit einer abgestimmten Vorlage am 1. Dezember in den Stadtrat zu gehen“, schreibt die Oberbürgermeisterin weiter.
Autor: nnzOberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) beabsichtigt, den Nordhäuser Stadtrat bereits für den 1. Dezember einzuberufen. Das hat sie jetzt den Stadtratsmitgliedern mitgeteilt. „Zu meinem Bedauern erweist sich bei Durchsicht die kürzlich verabschiedete Geschäftsordnung und der daraus abgeleitete Beschluss zu den Ausschüssen als rechtswidrig. Ich beabsichtige deshalb, den Stadtrat für den 1. Dezember 2009 einzuberufen und diese Beschlüsse zu beanstanden“, heißt es in dem Schreiben an die Stadträte.
Die Vorverlegung der Stadtratssitzung sei nötig, da sich das Beanstandungsverfahren nach Paragraf 44 der Thüringer Kommunalordnung richte, die bei einer Beanstandung eine Stadtratssitzung innerhalb eines Monats fordere. Im Schreiben an die Stadtratsmitglieder heißt es: „Da ich die oben genannten Beschlüsse für rechtswidrig halte, bin ich dementsprechend verpflichtet, den Vollzug auszusetzen und in der nächsten Sitzung des Stadtrates, die innerhalb eines Monats stattfinden muss, die Entscheidung gegenüber dem Stadtrat zu beanstanden. Dort habe ich auch die Gründe meiner Beanstandung darzulegen.“ Die detaillierten Bedenken wolle sie bereits den Mitgliedern des Hauptausschusses auf dessen nächster Sitzung erörtern.
Frau Rinke weist die Stadtratsmitglieder darauf hin „dass, sollten Sie meinen Bedenken nicht folgen können, ich gehalten bin, die von mir beanstandeten Beschlüsse der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden. Ich möchte noch einmal meine Hoffnung auf eine weitere sachliche und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen“, heißt es im Schreiben an die Stadträte.
„Ich möchte Ihnen zugleich vorschlagen, einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, um eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, die nicht nur auf einen breiten Konsens aller Beteiligten stößt, sondern auch rechtssichere Arbeitsgrundlage sowohl der Verwaltung als auch des Stadtrates ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in aller Kürze, aber durch gebotene Sorgfalt, gemeinsam eine Arbeitsgruppe mit dieser Bearbeitung betrauen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen die Fraktionsvorsitzenden und die Gruppensprecherin, die beiden neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten und zwei Vertreter der Verwaltung sein. Es ist mein Ziel, mit einer abgestimmten Vorlage am 1. Dezember in den Stadtrat zu gehen“, schreibt die Oberbürgermeisterin weiter.
