Mi, 07:01 Uhr
11.11.2009
26.000 Euro für mdr-Sommerfest
„Erst provoziert die Nordhäuser SPD im zurückliegenden Wahlkampf die Mehrzahl der Wähler aus Arroganz, mangelndem Realitätsbewusstsein oder eigener innerer Zerrissenheit bis aufs Äußerste. Wieder im politischen Alltag angekommen, finden Wieninger und Co. aus ihrem selbst verschuldeten Wirrwarr nicht mehr heraus“, so beginnt ein Statement der CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat...
Es sei die SPD gewesen, die im Frühjahr dieses Jahres durch ihren haltlosen Wahlkampfauftritt („Das haben wir gemacht“) alle anderen politisch Aktiven der Rolandstadt vor den Kopf gestoßen habe. Allen voran auf der SPD-Liste für den Nordhäuser Stadtrat stand der Name Barbara Rinke. Damit sei die Oberbürgermeisterin sowohl inhaltlich als auch politisch für eben diesen Affront mitverantwortlich“, meinen die Fraktionäre.
„Wieder im Heute angekommen, versteht Frau Rinke den „Systemwechsel“ im Stadtrat überhaupt nicht und spricht ihrerseits von Neutralität und Demokratie. Diese Ziele hat Rinke vor gut einem halben Jahr entweder vergessen oder danach just wieder neu für sich entdeckt. Das ist jedoch mittlerweile nicht mehr von Belang. Wir, die CDU-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, dass die Oberbürgermeisterin ihr Wort ganz nach Belieben vertritt und zu oft nur für die eigenen Genossen gelten lässt. Verlassen können wir Christdemokraten uns auf die Aussagen von Frau Rinke nicht mehr. Das haben bedauerlicherweise die vergangenen Wochen bewiesen“, ist da zu lesen.
So werfe Frau Rinke der Mehrheit des Stadtrates vor, die Sacharbeit und die Besetzung der Ausschüsse zu verzögern. Das ist aus Sicht der CDU falsch. Die Mehrheit des Stadtrates habe sich frühzeitig mit Vorlagen zur Neufassung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Ausschussbesetzung positioniert. Es sei die Aufgabe der Oberbürgermeisterin, zu Sitzungen des Stadtrates einzuladen. Warum sie ihre Verantwortung im Juli und August nicht wahrgenommen habe, bleibe wohl ihr Geheimnis.
Und obwohl der Hauptausschuss zwischenzeitlich mehrmals einberufen wurde, hätten die Anträge und Vorschläge der Fraktionen (CDU, FDP, Linke) bzw. der Gruppe (Grüne) nicht zur Debatte gestanden. Vielmehr sei ein eigener Vorschlag zur Geschäftsordnung von der Stadtverwaltung vorgelegt worden, die ja schließlich Frau Rinke als Dienstherrin vertrete. Mit diesem Vorschlag habe die OB gezeigt, „wie ernsthaft sie wirklich mit der mehrheitlichen Meinungsfindung, also mit Grundregeln der Demokratie, in unserem Stadtrat umgeht“. Von den zehn Änderungsvorschlägen aus dem Stadtrat fanden sich gerade fünf auch im Entwurf der Verwaltung wieder. „Das nennen wir bewusstes Hinauszögern.“
Nicht nur, dass auf Vorschläge schriftlich und unkommentiert mit Gegenvorschlägen reagiert worden sei, seitens Frau Rinke und Herrn Wieninger sei auch die sachliche Auseinandersetzung gemieden worden. Beide seien dagegen lieber gleich über die Medien mit Unterstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. „So verantwortet allein die SPD, dass das einst gemeinsame Miteinander in der Nordhäuser Kommunalpolitik nun nicht mehr zum Tragen kommt. Man könnte fast meinen, die Oberbürgermeisterin sucht bewusst die Disharmonie. So war sie es, die in Oberlehrermanier den Zeigefinger in Richtung der neuen Stadtratsmitglieder erhob, diese hätten noch viel zu lernen. Es hat den Anschein, als hätten die Sozialdemokraten nicht bemerkt, dass der Wahlkampf längst vorbei ist“, schreiben die Christdemokraten im Nordhäuser Stadtrat.
Leider vermissen sie in der aktuellen Situation „Größe und Weitsicht, die man im Amt einer Oberbürgermeisterin haben sollte“. Die Diskussion fokussiere sich nur noch darauf, wer künftig Sitzungen des Stadtrates leitet und wie schlimm alles werde, wenn das nicht mehr Frau Rinke sein sollte. Viel wichtiger seien für die CDU-Fraktion aber solche Punkte, die unter anderem den Umgang mit den öffentlichen Nordhäuser Finanzen neu regeln sollen.
„Bei der Flohburg beispielsweise verdoppelte sich das Bauvolumen von geplanten und vom Stadtrat beschlossenen rund 2 Mio. Euro auf derzeit ca. 4 Mio. Euro. Die CDU sieht daher in einer Abschmelzung der Einzelverfügungen durch das Stadtoberhaupt keinen zusätzlichen Aufwand, sondern die Chance auf mehr Transparenz gegenüber dem Bürger. Mit dieser Regelung wird auch der Stadtrat zwangsläufig mehr Informationen zum Umgang mit den städtischen Geldern bekommen. So kann es künftig auch nicht mehr möglich sein, dass die Oberbürgermeisterin im Alleingang 26.000 Euro städtisches Geld zum mdr-Sommerfest 2009 zuschießt. Das wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geändert wissen.“
Die CDU-Fraktion gehe gemeinsam mit der großen Mehrheit der Mitglieder im Stadtrat davon aus, dass nunmehr seitens der SPD Ruhe einkehre und die Sozialdemokraten den Unterschied zwischen größter Fraktion und Mehrheiten im Stadtrat endlich verinnerlichen.
Autor: nnzEs sei die SPD gewesen, die im Frühjahr dieses Jahres durch ihren haltlosen Wahlkampfauftritt („Das haben wir gemacht“) alle anderen politisch Aktiven der Rolandstadt vor den Kopf gestoßen habe. Allen voran auf der SPD-Liste für den Nordhäuser Stadtrat stand der Name Barbara Rinke. Damit sei die Oberbürgermeisterin sowohl inhaltlich als auch politisch für eben diesen Affront mitverantwortlich“, meinen die Fraktionäre.
„Wieder im Heute angekommen, versteht Frau Rinke den „Systemwechsel“ im Stadtrat überhaupt nicht und spricht ihrerseits von Neutralität und Demokratie. Diese Ziele hat Rinke vor gut einem halben Jahr entweder vergessen oder danach just wieder neu für sich entdeckt. Das ist jedoch mittlerweile nicht mehr von Belang. Wir, die CDU-Fraktion haben zur Kenntnis genommen, dass die Oberbürgermeisterin ihr Wort ganz nach Belieben vertritt und zu oft nur für die eigenen Genossen gelten lässt. Verlassen können wir Christdemokraten uns auf die Aussagen von Frau Rinke nicht mehr. Das haben bedauerlicherweise die vergangenen Wochen bewiesen“, ist da zu lesen.
So werfe Frau Rinke der Mehrheit des Stadtrates vor, die Sacharbeit und die Besetzung der Ausschüsse zu verzögern. Das ist aus Sicht der CDU falsch. Die Mehrheit des Stadtrates habe sich frühzeitig mit Vorlagen zur Neufassung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Ausschussbesetzung positioniert. Es sei die Aufgabe der Oberbürgermeisterin, zu Sitzungen des Stadtrates einzuladen. Warum sie ihre Verantwortung im Juli und August nicht wahrgenommen habe, bleibe wohl ihr Geheimnis.
Und obwohl der Hauptausschuss zwischenzeitlich mehrmals einberufen wurde, hätten die Anträge und Vorschläge der Fraktionen (CDU, FDP, Linke) bzw. der Gruppe (Grüne) nicht zur Debatte gestanden. Vielmehr sei ein eigener Vorschlag zur Geschäftsordnung von der Stadtverwaltung vorgelegt worden, die ja schließlich Frau Rinke als Dienstherrin vertrete. Mit diesem Vorschlag habe die OB gezeigt, „wie ernsthaft sie wirklich mit der mehrheitlichen Meinungsfindung, also mit Grundregeln der Demokratie, in unserem Stadtrat umgeht“. Von den zehn Änderungsvorschlägen aus dem Stadtrat fanden sich gerade fünf auch im Entwurf der Verwaltung wieder. „Das nennen wir bewusstes Hinauszögern.“
Nicht nur, dass auf Vorschläge schriftlich und unkommentiert mit Gegenvorschlägen reagiert worden sei, seitens Frau Rinke und Herrn Wieninger sei auch die sachliche Auseinandersetzung gemieden worden. Beide seien dagegen lieber gleich über die Medien mit Unterstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. „So verantwortet allein die SPD, dass das einst gemeinsame Miteinander in der Nordhäuser Kommunalpolitik nun nicht mehr zum Tragen kommt. Man könnte fast meinen, die Oberbürgermeisterin sucht bewusst die Disharmonie. So war sie es, die in Oberlehrermanier den Zeigefinger in Richtung der neuen Stadtratsmitglieder erhob, diese hätten noch viel zu lernen. Es hat den Anschein, als hätten die Sozialdemokraten nicht bemerkt, dass der Wahlkampf längst vorbei ist“, schreiben die Christdemokraten im Nordhäuser Stadtrat.
Leider vermissen sie in der aktuellen Situation „Größe und Weitsicht, die man im Amt einer Oberbürgermeisterin haben sollte“. Die Diskussion fokussiere sich nur noch darauf, wer künftig Sitzungen des Stadtrates leitet und wie schlimm alles werde, wenn das nicht mehr Frau Rinke sein sollte. Viel wichtiger seien für die CDU-Fraktion aber solche Punkte, die unter anderem den Umgang mit den öffentlichen Nordhäuser Finanzen neu regeln sollen.
„Bei der Flohburg beispielsweise verdoppelte sich das Bauvolumen von geplanten und vom Stadtrat beschlossenen rund 2 Mio. Euro auf derzeit ca. 4 Mio. Euro. Die CDU sieht daher in einer Abschmelzung der Einzelverfügungen durch das Stadtoberhaupt keinen zusätzlichen Aufwand, sondern die Chance auf mehr Transparenz gegenüber dem Bürger. Mit dieser Regelung wird auch der Stadtrat zwangsläufig mehr Informationen zum Umgang mit den städtischen Geldern bekommen. So kann es künftig auch nicht mehr möglich sein, dass die Oberbürgermeisterin im Alleingang 26.000 Euro städtisches Geld zum mdr-Sommerfest 2009 zuschießt. Das wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geändert wissen.“
Die CDU-Fraktion gehe gemeinsam mit der großen Mehrheit der Mitglieder im Stadtrat davon aus, dass nunmehr seitens der SPD Ruhe einkehre und die Sozialdemokraten den Unterschied zwischen größter Fraktion und Mehrheiten im Stadtrat endlich verinnerlichen.
