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Fr, 13:03 Uhr
06.11.2009

Systemwechsel?

Die nnz hatte bereits im Vorfeld auf Veränderungen innerhalb der Arbeit des Stadtrates aufmerksam gemacht. Die Sitzung am Mittwoch hatte dies bestätigt, sehr zum Verdruss von SPD-Fraktion und Verwaltungsspitze. Jetzt gibt es eine offizielle Reaktion der Oberbürgermeisterin...


„Ich bedaure den eingeleiteten Systemwechsel im Stadtrat, weil ich einen deutlich wachsenden Parteieneinfluss auf die Arbeit der Bürgervertretung schon jetzt spüre und die zunehmende Polarisierung. Und Parteipolitik fördert die Politikverdrossenheit“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) mit Blick auf die jüngste Sitzung der Nordhäuser Bürgervertretung.

Selbstverständlich habe sie die Entscheidung der Stadtratsmehrheit zu respektieren. Auf der jüngsten Sitzung des Rates war auf Antrag von drei Fraktionen und einer Gruppe unter anderem beschlossen worden, die Zahl der Ausschüsse deutlich zu erhöhen und die Funktion einer Sitzungsleitung für den Stadtrat einzuführen, die sie bisher selbst innehatte. „Das hat eine Menge Bürokratie und Aufwand gespart, da ich mit der Verlesung der Tagesordnung zugleich die Beschlüsse eingebracht hatte. Künftig werden beide Prozesse getrennt Schritt für Schritt durchlaufen werden- und auch von getrennten Personen vorgenommen werden müssen. Das bedeutet, dass ich nun in einer Extra-Prozedur die Beschlussvorlagen einbringen muss. Nicht nur der zeitliche-, sondern vor allem der bürokratische Aufwand wird leider deutlich zunehmen“, sagte Frau Rinke.

Hinzu komme, dass mit der Sitzungsleitung die Komponente der Parteipolitik künftig deutlich dominieren werde. „Denn die Person der Sitzungsleitung wird künftig aus den Fraktionen kommen. Ob bewusst oder unbewusst: Es wird damit zu einem Interessenkonflikt kommen, wenn zum Beispiel ein Beschlussentwurf auf den Tisch kommt, der den eigenen politischen Ansichten der Sitzungsleitung zuwiderläuft. Bei der Sitzungsleitung aus einer Hand war im Gegensatz dazu Neutralität gesichert – per Gesetz und aufgrund des Umstands, dass ich keiner Fraktion angehöre.“

Es sei schade, dass der Stadtrat zunehmend als eine Art Bundestag gesehen werde. „Das ist falsch, denn der Stadtrat ist eben kein Parlament im klassischen Sinn, sondern die Vertretung der Bürger für ihre Stadt. Den Schülern oder Eltern ist es egal, ob eine Schule auf Initiative von CDU oder SPD saniert wird – Hauptsache sie ist in einem ordentlichen Zustand!“

Für sie selbst werde allerdings das Gebot der parteipolitischen Neutralität nach wie vor grundlegend sein, „zu der ich per Gesetz angehalten bin und die ich auf kommunaler Ebene auch vernünftig finde“. „Deshalb werde ich mich aus Parteien-Konflikten heraushalten. Ich denke, das erwarten die Menschen auch, die mir mit ihrer direkten Stimme eindeutig gesagt haben, dass ich mich für die Gesamtinteressen der Stadt einzusetzen habe. Und diese Verpflichtung werde ich auch mit aller Konsequenz wahrnehmen.“
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Kommentare

06.11.2009, 13.37 Uhr
Euer Verwalter | Na bitte
Seht Ihr, Ihr Bösen aus dem Stadtrat, das habt Ihr davon, wenn Ihr nicht nach unserer Pfeife tanzt. Wir können auch anders!

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06.11.2009, 15.05 Uhr
H. Buntfuß | Machtverlust tut weh?
Ja, Frau Rinke, wenn ich das lese kommt in mir der Verdacht auf, dass Ihnen der Verlust des einen oder anderen Postens sehr zu schaffen macht. Es ist schlimm, wenn man so auf die Macht fixiert ist.

Ein anderer Punkt wäre Ihre parteipolitische Neutralität, die Sie ja so hervorheben. Wenn Ihnen diese wirklich so am Herzen liegt, dann hätten Sie bei der letzten Kommunalwahl für den Stadtrat nicht antreten dürfen. Noch dazu, weil von vornherein feststand, dass Sie das Mandat nicht annehmen würden

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06.11.2009, 15.23 Uhr
denk-mal | das haben wir gemacht ?
ich bin davon überzeugt, dass unsere OB den eingeleiteten Systemwechsel bedauert, es stellt sich natürlich die Frage, was für ein Systemwechsel - hin zur Demokratie - oder warum die Bezeichnung "Wechsel".

Parteipolitik führt zu Politikverdrossenheit, so nicht ganz richtig! Parteienpolitik unter der "Führung einer Partei" führt zu Politikverdrossenheit - dass stimmt schon eher.

Bürokratie gespart, kann schon sein, aber die Mitbestimmung sollte eben nicht und niemals eingeschränkt werden - wie sehr auch immer.
Die Verwaltung muss nun endlich mal, zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution, lernen, dass der Souverän der Stadtrat ist. Der bestimmt und will und muss gefragt werden.

Die Person einer Sitzungsleitung, die aus den Fraktionen kommt, sorgt eben nicht für Interessenkonflikte, denn der Versammlungsleiter ist ebenso zur Neutralität verpflichtet und hat nicht mehr und nicht weniger Stimmrecht, wie alle anderen Mitglieder des Stadtrates, interessant ist nur, wie man zu so einer Schlussfolgerung kommt, es handele sich um mehr Parteieneinfluss seitens des Versammlungleiters.

Ein Umkehschluss wäre ja, dass in allen Stadt- Gemeinderäten, wo ein Versammlungsleiter den Vorsitz hat, offensichtlich die Demokratie zur Parteipolitik verkommt, dass kann ich gar nicht so glauben wollen.

Eine Bürgervertretung schließt Demokratie nicht aus sondern wirkt zwingend demokratisch. Selbstverständlich ist es unseren Muttis und Vatis und noch mehr unseren Schülern piep egal, welche Partei die Idee hatte, ihre Schule zu sanieren.

Es ist aber eben den Parteien und den Stadträten nicht mehr egal, wenn nach fünf Jahren gemeinsamer Arbeit und gemeinsamer Anstrengung in den Ausschüssen und im Stadtrat, dann von der SPD und Ihren Spitzen behauptet wird
"DAS HABEN WIR GEMACHT"

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06.11.2009, 15.59 Uhr
Joerg B. | Einer Christin zur Erinnerung:
Die Versuchung der Macht

Zitat: Da wurde Jesus vom Geist in die Wüste geführt, damit er von dem Teufel versucht würde. ...

Darauf führte ihn der Teufel auf einen sehr hohen Berg und zeigte ihm alle Reiche der Welt und ihre Herrlichkeit und sprach zu ihm: Das alles will ich dir geben, wenn du niederfällst und mich anbetest. Da sprach Jesus zu ihm: Weg mit dir, Satan! Denn es steht geschrieben (5. Mose 6,13): „Du sollst anbeten den Herrn, deinen Gott, und ihm allein dienen.“

Zitatende (Matth. 4,1 und 8-10)

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06.11.2009, 17.01 Uhr
Der Roland | Hat gefehlt
Der leichte politische Druck aus den Reihen des Stadtrates hatte doch in den letzten Jahren völlig gefehlt. Und dazu noch Herr Jendricke, der seine Sandkastenspiele gegen Andersdenkende aus dem Kreishaus nun in das Rathaus vollends transformiert hat.

Das schadet allen im Stadtrat, vorwiegend aber der SPD selbst, wie man so hört. In dieser Fraktion scheint ja eine Revolte kurz vor dem Ausbruch zu stehen. Sie wird diese Spielchen nicht mehr lange aushalten, weil Herr Wieninger nicht dagegensetzen kann. Auch er hat nicht gelernt aus den Abstimmungen der Vergangenheit in seiner eigenen Partei.

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07.11.2009, 09.56 Uhr
Roland82 | Nerven liegen blank
Das ist wirklich erstaunlich, wie unsere OB auf einige Veränderungen in der Stadtratsarbeit reagiert. Dabei haben die Stadträte doch nur ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen. Wie machtbesessen muss man sein, um derart gereizt zu reagieren?!

Und für wie dumm hält Frau Rinke eigentlich uns Nordäuser Bürger, wenn sie von ihrer parteipolitischen Neutralität spricht?! Vielleicht sollte die nnz noch einmal die Kandidatenliste der SPD für die Stadtratswahlen veröffentlichen. An einige Namen kann ich mich noch erinnern: Auf Platz 1 stand: Barbara Rinke!!!!!! Die anderen weiß ich nicht mehr, naja, die kennt ja auch kaum einer!!

Ich kann nur sagen: Weiter so Stadträte!! Zeigt der OB endlich, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall auch in Nordhausen Demokratie noch (oder wieder!!) möglich sein muß. Oder war das alles nicht so ernst gemeint mit dem 9. November 1989, Frau Rinke??

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07.11.2009, 12.34 Uhr
fax34 | Demokratieverständnis???
Vielleicht hätten die Vertreter von der CDU, den Linken, der FDP und von den Grünen mal vor der Kommunalwahl sagen sollen, dass sie nur in den Stadtrat wollen, um die gute Arbeit der Oberbürgermeisterin zu sabotieren. Vermutlich hätten sie dann fast keine Stimmen bekommen.

Herr Klodt und Herr Höfer haben doch schon bei der letzten OB-Wahl im Jahr 2006 lernen müssen, dass sie keinen Rückhalt in der Stadt haben. Und zum Kommentar von Sandra sei gesagt, dass die Oberbürgermeisterin wohl keine Nachhilfe im Bereich Demokratie braucht!

Dagegen ist die CDU mit der Lesart ihrer "demokratischen Geschichte" schon immer recht flexibel umgegangen, aber dies kennen wir ja schon aus der Wendezeit!

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07.11.2009, 15.01 Uhr
denk-mal | Nachhilfe zum Demokratieverständnis
Kurz nur "die gute Arbeit der OB", ist die Arbeit vieler, auch die von den Herren Klodt und Höfer und den 34 anderen Stadträten, wenn man sich ernsthaft mit Kommunalpolitik beschäftigt, weiß man dass die ganzen Ausschüsse mit ihren Mitgliedern, den Stadträten, das Für und Wider einer Idee abwägen und zum Schluss entscheidet eine Mehrheit, die Mehrheit im Stadtrat ob die vorgetragene Idee Wirklichkeit wird.

Das nennt man dann DEMOKRATIE (und wenn man es Versteht Demokratieverständnis)
DEMAGOGIE ist es, wenn man nur so tut; als hätte das eine Person oder eine Partei ganz allein gemacht; also wissentlich den Wähler belügt und täuscht.

Undemokratisch ist es auch, wenn man sich mit einer Partei verbündet im Wahlkampf, um sich die Stimmen der Sympatisanten und deren Mitglieder zu sichern und dann wenn man gewonnen hat deutlich zu machen und sich in der Form zu bedanken , dass man nicht der Steigbügelhalter der Partei sei, die geholfen hatte die Stimmen zu beschaffen um OB zu werden.

Und Befremdheit zum Ausdruck zu bringen, gepaart mit Unverständnis, nur weil eine Mehrheit eine andere Geschäftordnung will, ist nicht unbedingt Demokratieverständnis.

Und Lesarten der CDU hier besonders zu betonen nach dem eben beschriebenen, erinnert mich doch sehr daran "man sollte nicht mit "Glashäusern" schmeißen, wenn man auf einem "Steinhaufen" sitzt". Wenn da kein Bedarf an Nachhilfe in Sachen Demokratie besteht, stellt sich die Frage lieber Asterix wann dann ????

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08.11.2009, 17.38 Uhr
eccehomo | Denkmal - Eigenlob?
Hallo Denkmal,

lobt hier unter dem Schutz des Nutzernamens etwa ein Stadtrat namentlich sich selbst und seine gute Arbeit? Als das Forum hier öffnete, hat sich doch Denkmal als Stadtrat zu erkennen gegeben.

Schönen Sonntag!

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