Die nnz hatte bereits im Vorfeld auf Veränderungen innerhalb der Arbeit des Stadtrates aufmerksam gemacht. Die Sitzung am Mittwoch hatte dies bestätigt, sehr zum Verdruss von SPD-Fraktion und Verwaltungsspitze. Jetzt gibt es eine offizielle Reaktion der Oberbürgermeisterin...


„Ich bedaure den eingeleiteten Systemwechsel im Stadtrat, weil ich einen deutlich wachsenden Parteieneinfluss auf die Arbeit der Bürgervertretung schon jetzt spüre und die zunehmende Polarisierung. Und Parteipolitik fördert die Politikverdrossenheit“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) mit Blick auf die jüngste Sitzung der Nordhäuser Bürgervertretung.

Selbstverständlich habe sie die Entscheidung der Stadtratsmehrheit zu respektieren. Auf der jüngsten Sitzung des Rates war auf Antrag von drei Fraktionen und einer Gruppe unter anderem beschlossen worden, die Zahl der Ausschüsse deutlich zu erhöhen und die Funktion einer Sitzungsleitung für den Stadtrat einzuführen, die sie bisher selbst innehatte. „Das hat eine Menge Bürokratie und Aufwand gespart, da ich mit der Verlesung der Tagesordnung zugleich die Beschlüsse eingebracht hatte. Künftig werden beide Prozesse getrennt Schritt für Schritt durchlaufen werden- und auch von getrennten Personen vorgenommen werden müssen. Das bedeutet, dass ich nun in einer Extra-Prozedur die Beschlussvorlagen einbringen muss. Nicht nur der zeitliche-, sondern vor allem der bürokratische Aufwand wird leider deutlich zunehmen“, sagte Frau Rinke.

Hinzu komme, dass mit der Sitzungsleitung die Komponente der Parteipolitik künftig deutlich dominieren werde. „Denn die Person der Sitzungsleitung wird künftig aus den Fraktionen kommen. Ob bewusst oder unbewusst: Es wird damit zu einem Interessenkonflikt kommen, wenn zum Beispiel ein Beschlussentwurf auf den Tisch kommt, der den eigenen politischen Ansichten der Sitzungsleitung zuwiderläuft. Bei der Sitzungsleitung aus einer Hand war im Gegensatz dazu Neutralität gesichert – per Gesetz und aufgrund des Umstands, dass ich keiner Fraktion angehöre.“

Es sei schade, dass der Stadtrat zunehmend als eine Art Bundestag gesehen werde. „Das ist falsch, denn der Stadtrat ist eben kein Parlament im klassischen Sinn, sondern die Vertretung der Bürger für ihre Stadt. Den Schülern oder Eltern ist es egal, ob eine Schule auf Initiative von CDU oder SPD saniert wird – Hauptsache sie ist in einem ordentlichen Zustand!“

Für sie selbst werde allerdings das Gebot der parteipolitischen Neutralität nach wie vor grundlegend sein, „zu der ich per Gesetz angehalten bin und die ich auf kommunaler Ebene auch vernünftig finde“. „Deshalb werde ich mich aus Parteien-Konflikten heraushalten. Ich denke, das erwarten die Menschen auch, die mir mit ihrer direkten Stimme eindeutig gesagt haben, dass ich mich für die Gesamtinteressen der Stadt einzusetzen habe. Und diese Verpflichtung werde ich auch mit aller Konsequenz wahrnehmen.“