Mo, 16:02 Uhr
02.11.2009
Ohne konkrete Auskünfte
Mehr Geld wollte heute die Nordhäuser Kreisverwaltung von den Mitgliedern des Kreisausschusses. Überplanmäßig und außerplanmäßig nennen die kommunalen Politiker und Verwalter das...
Zuerst aber einmal zu den Ausgaben der Verwaltung, die jenseits der 10.000 Euro angesiedelt sind. Es war eine Vergabe, die aber hatte es mit 268.000 Euro auch in sich. Die mehr als eine Viertel Million Euro sollen für die Entsorgung des Sickerwasserkonzentrats auf der Kreis-Abfalldeponie in Nentzelsrode ausgegeben werden. Die Verwaltung hatte Anfang 2007 den Vertrag für zwei Jahre ausgeschrieben und vergeben, der soll jetzt – ohne Neuausschreibung – um ein Jahr verlängert werden. Bei einer erneuten Ausschreibung würden erfahrungsgemäß höhere Kosten entstehen.
Winfried Theuerkauf (SPD) wollte da schon mehr wissen, ob solch ein Vertrag zum Beispiel in den Kreistag gehöre? Laut Verwaltungsspitze soll das nun geprüft werden. Prof. Heinrich Markgraf (CDU) fragte nach dem Grund der Verlängerung? Antwort: siehe oben. Die angeblich guten Konditionen wurden danach gesichert, per einstimmigem Beschluss.
Alle Jahre wieder auch die Notwendigkeit zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im sozialen Bereich. Alle Jahre wieder die Kritik von Theuerkauf ob eines Schnelldurchlaufs der Zustimmung, ohne den Kreistag in Gänze zu befragen und den Fachausschuss zu bemühen. Auch wenn die Gelder innerhalb des bisherigen Haushaltsrahmens umgeschichtet würden, müsse darüber im Sozialausschuss diskutiert werden, so Theuerkauf.
Los ging es mit einer außerplanmäßigen Ausgabe für das „Kommunale Kombi“ in Höhe von 70.000 Euro. Diese Ausgabe beinhaltet die 100 Euro Zuschuss je geförderter Stelle. (Beschlossen)
Zu den überplanmäßigen Ausgaben: Für die Hilfe zur Gesundheit sollen ebenfalls mehr Euros veranschlagt werden. Geplant waren in der entsprechenden Haushaltsstelle 150.000 Euro, tatsächlich abgefallen sind fast 250.000 Euro. Diese Mehr-Kosten fielen an, da ein Patient mit schwerster Erkrankung behandelt werden muss, der nicht gesetzlich krankenversichert war. Der Patient befindet sich jetzt im Hospiz, mit weiteren Ausgaben für den Steuerzahler ist zu rechnen. (Beschlossen)
Ein wenig verschätzt hatte sich die Verwaltung auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte. Konkret geht es um 50.000 Euro. Und weil immer mehr Menschen mit Demenz im Landkreis Nordhausen behaftet sind, weil ebenfalls immer mehr Menschen mit niedrigen Renten auskommen müssen, fallen Mehrkosten in Höhe von 135.000 Euro an. Und schließlich gibt es höhere Ausgaben für Personen mit der Pflegestufe 2 (165.000 Euro) sowie für die Finanzierung eines Wohnheimplatzes. (Beschlossen)
Es war schon eine „niedliche“ Diskussion. Während Winfried Theuerkauf detaillierte Auskunft haben wollte, tat die Verwaltungsspitze sichtlich genervt ob seiner Neugier. „Das haben wir doch immer schon so gemacht!“, antwortete Loni Grünwald (LINKE). Seitens der Verwaltung gab es Antworten wie „ungefähr“, „viele“ oder „etwa“. Bei rund 700.000 Euro in Summe, Geld des Steuerzahlers, sind das allerdings zu ungenaue Angaben.
Autor: nnzZuerst aber einmal zu den Ausgaben der Verwaltung, die jenseits der 10.000 Euro angesiedelt sind. Es war eine Vergabe, die aber hatte es mit 268.000 Euro auch in sich. Die mehr als eine Viertel Million Euro sollen für die Entsorgung des Sickerwasserkonzentrats auf der Kreis-Abfalldeponie in Nentzelsrode ausgegeben werden. Die Verwaltung hatte Anfang 2007 den Vertrag für zwei Jahre ausgeschrieben und vergeben, der soll jetzt – ohne Neuausschreibung – um ein Jahr verlängert werden. Bei einer erneuten Ausschreibung würden erfahrungsgemäß höhere Kosten entstehen.
Winfried Theuerkauf (SPD) wollte da schon mehr wissen, ob solch ein Vertrag zum Beispiel in den Kreistag gehöre? Laut Verwaltungsspitze soll das nun geprüft werden. Prof. Heinrich Markgraf (CDU) fragte nach dem Grund der Verlängerung? Antwort: siehe oben. Die angeblich guten Konditionen wurden danach gesichert, per einstimmigem Beschluss.
Alle Jahre wieder auch die Notwendigkeit zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im sozialen Bereich. Alle Jahre wieder die Kritik von Theuerkauf ob eines Schnelldurchlaufs der Zustimmung, ohne den Kreistag in Gänze zu befragen und den Fachausschuss zu bemühen. Auch wenn die Gelder innerhalb des bisherigen Haushaltsrahmens umgeschichtet würden, müsse darüber im Sozialausschuss diskutiert werden, so Theuerkauf.
Los ging es mit einer außerplanmäßigen Ausgabe für das „Kommunale Kombi“ in Höhe von 70.000 Euro. Diese Ausgabe beinhaltet die 100 Euro Zuschuss je geförderter Stelle. (Beschlossen)
Zu den überplanmäßigen Ausgaben: Für die Hilfe zur Gesundheit sollen ebenfalls mehr Euros veranschlagt werden. Geplant waren in der entsprechenden Haushaltsstelle 150.000 Euro, tatsächlich abgefallen sind fast 250.000 Euro. Diese Mehr-Kosten fielen an, da ein Patient mit schwerster Erkrankung behandelt werden muss, der nicht gesetzlich krankenversichert war. Der Patient befindet sich jetzt im Hospiz, mit weiteren Ausgaben für den Steuerzahler ist zu rechnen. (Beschlossen)
Ein wenig verschätzt hatte sich die Verwaltung auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte. Konkret geht es um 50.000 Euro. Und weil immer mehr Menschen mit Demenz im Landkreis Nordhausen behaftet sind, weil ebenfalls immer mehr Menschen mit niedrigen Renten auskommen müssen, fallen Mehrkosten in Höhe von 135.000 Euro an. Und schließlich gibt es höhere Ausgaben für Personen mit der Pflegestufe 2 (165.000 Euro) sowie für die Finanzierung eines Wohnheimplatzes. (Beschlossen)
Es war schon eine „niedliche“ Diskussion. Während Winfried Theuerkauf detaillierte Auskunft haben wollte, tat die Verwaltungsspitze sichtlich genervt ob seiner Neugier. „Das haben wir doch immer schon so gemacht!“, antwortete Loni Grünwald (LINKE). Seitens der Verwaltung gab es Antworten wie „ungefähr“, „viele“ oder „etwa“. Bei rund 700.000 Euro in Summe, Geld des Steuerzahlers, sind das allerdings zu ungenaue Angaben.
