Fr, 14:00 Uhr
16.10.2009
Keine Zeit für Sonntagsreden
Die Bundesregierung hat heute für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent prognostiziert und die positiven Erwartungen aus dem Herbstgutachten der führenden Forschungsinstitute bestätigt. Die Erfurter IHK will jetzt Veränderungen beim Kündigungsschutz und keinen Aktionismus bei Mindestlöhnen...
Damit stehe aber auch die Politik in der Pflicht, für eine Optimierung der ökonomischen Rahmenbedingungen zu sorgen, betont Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei. Den Ankündigungen aus den Koalitionsgesprächen müssen nun endlich Taten folgen. Bundesregierung und Forschungsinstitute können zwar positive Prognosen abgeben, aber letztlich muss die Wirtschaft diese auch erfüllen können“, betont der IHK-Chef.
Dazu seien verlässliche Rahmenbedingungen und ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept notwendig, das die derzeit positiven Konjunkturimpulse beflügelt. Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb mit Hochdruck für einen wieder voll funktionsfähigen Finanzsektor einsetzen. Noch immer klagten zahlreiche Unternehmen über Schwierigkeiten bei Betriebsmittelkrediten und der Vorfinanzierung neuer Aufträge.
Auch vernünftige Steuersenkungen wären bei ehrgeiziger Spardisziplin möglich und ein wichtiger Schritt zu mehr Wachstum. Die neue Koalition sei deshalb angehalten, schnellstens die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmens- und Erbschaftssteuer zu korrigieren und eine umfassende Steuerreform mit klar definierter Schrittfolge einzuleiten. Dabei gin ge es vor allem um Korrekturen bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten und Fremdkapitalzinsen.
„Zur Finanzierung der erhöhten Schuldenlast und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollten dagegen die Ausgaben gekürzt und nicht die Steuern erhöht werden. Ein Aderlass von Wirtschaft und privaten Verbrauchern über Steuererhöhungen ist keine Lösung, sondern der Weg in die nächste Krise“, mahnt Grusser.
Selbst Themen wie Mindestlohn und Kündigungsschutz, beide bisher kontrovers diskutiert, müssten aus Sicht der Wirtschaft Berücksichtigung finden. „Wir brauchen eine gute Balance zwischen sozialer Sicherung und Flexibilität am Arbeitsmarkt. Eine Modernisierung beim Kündigungsschutz wäre hier ein wichtiger Schritt, damit die Unternehmen bei wieder anziehender Konjunktur schnell neue Arbeitsplätze schaffen“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus könnten sich überstürzte Regelungen zum Mindestlohn rasch als Jobkiller erweisen.
Autor: nnz/knDamit stehe aber auch die Politik in der Pflicht, für eine Optimierung der ökonomischen Rahmenbedingungen zu sorgen, betont Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei. Den Ankündigungen aus den Koalitionsgesprächen müssen nun endlich Taten folgen. Bundesregierung und Forschungsinstitute können zwar positive Prognosen abgeben, aber letztlich muss die Wirtschaft diese auch erfüllen können“, betont der IHK-Chef.
Dazu seien verlässliche Rahmenbedingungen und ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept notwendig, das die derzeit positiven Konjunkturimpulse beflügelt. Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb mit Hochdruck für einen wieder voll funktionsfähigen Finanzsektor einsetzen. Noch immer klagten zahlreiche Unternehmen über Schwierigkeiten bei Betriebsmittelkrediten und der Vorfinanzierung neuer Aufträge.
Auch vernünftige Steuersenkungen wären bei ehrgeiziger Spardisziplin möglich und ein wichtiger Schritt zu mehr Wachstum. Die neue Koalition sei deshalb angehalten, schnellstens die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmens- und Erbschaftssteuer zu korrigieren und eine umfassende Steuerreform mit klar definierter Schrittfolge einzuleiten. Dabei gin ge es vor allem um Korrekturen bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten und Fremdkapitalzinsen.
„Zur Finanzierung der erhöhten Schuldenlast und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollten dagegen die Ausgaben gekürzt und nicht die Steuern erhöht werden. Ein Aderlass von Wirtschaft und privaten Verbrauchern über Steuererhöhungen ist keine Lösung, sondern der Weg in die nächste Krise“, mahnt Grusser.
Selbst Themen wie Mindestlohn und Kündigungsschutz, beide bisher kontrovers diskutiert, müssten aus Sicht der Wirtschaft Berücksichtigung finden. „Wir brauchen eine gute Balance zwischen sozialer Sicherung und Flexibilität am Arbeitsmarkt. Eine Modernisierung beim Kündigungsschutz wäre hier ein wichtiger Schritt, damit die Unternehmen bei wieder anziehender Konjunktur schnell neue Arbeitsplätze schaffen“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus könnten sich überstürzte Regelungen zum Mindestlohn rasch als Jobkiller erweisen.
