Naturpark, Abfallgebühren, Kreisumlage(streit) oder diverse Polit-Spielchen. Zu all diesen Themen befragte die nnz Landrat Joachim Claus (CDU).


nnz: Herr Landrat, wie ist die neue Legislatur des Kreistages aus Ihrer Sicht angelaufen?

Claus: Wir haben mit der Konstituierung der verschiedenen Gremien und mit der Besetzung von Aufsichtsräte einen weitest gehenden Konsens erreicht. Die Besetzung der Aufsichtsräte für das EC-BIC und das Südharz-Krankenhaus ist noch offen, ich hoffe jedoch, dass wir das in der nächsten Sitzung des Kreistages abarbeiten können. Wir haben ja nicht nur fünf Fraktionen im neuen Kreistag, sondern auch die Gruppe der NPD, die mit ihren Anträgen sehr, sehr viel Arbeit verursacht. Und wir müssen noch den Umweltausschuss zum Laufen bringen.

nnz: Welche Ziele stellen Sie sich?

Claus: In der Verwaltungsspitze sind wir uns einig, dass die neue Gebührensatzung für die Kreisabfalldeponie noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss, damit sie ab 1. Januar 2010 wirksam werden kann.

nnz: Kommen da mehr Belastungen auf die Bürger im Landkreis zu?

Claus: Auch hier herrscht in der Verwaltung Einigkeit – die Gebühren für den Bürger werden sich nicht erhöhen. Diese Zielstellung sollte auch für die Fraktionen des Kreistages gelten.

nnz: Wie sieht es mit der Vorbereitung des kommenden Haushaltes der Kreisverwaltung aus?

Claus: Schwierig ist, dass wir dafür bislang keine Orientierungszahlen vom Land erhalten haben, vor allem resultiert die Unsicherheit natürlich auch über die fehlenden Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich.

nnz: Knackpunkt Kreisumlage?

Claus: Natürlich wird die Höhe der Kreisumlage auch in der kommenden Haushaltsdiskussion wieder ein „beliebtes“ Thema sein. Ich glaube jedoch, dass unter der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in diesem Land und dem daraus resultieren Rückgang an Steuereinnahmen eine Erhöhung der Kreisumlage mit den Kommunen und damit auch mit den Fraktionen im Kreistag nicht möglich sein wird.

nnz: Nach nnz-Informationen soll es immer noch Probleme beim Kreisumlagenstreit mit der Nordhäuser Stadtverwaltung geben...

Claus: Diesen Umlagestreit will ich noch in diesem Jahr beenden.

nnz: Da gibt es doch aber einen Beschluss des Kreistages auf Initiative von Egon Primas und Barbara Rinke?

Claus: Sicher, aber diesen Beschluss habe ich als Landrat noch nicht unterschrieben. Ich will es klar sagen: Dass, was im Urteil des Verwaltungsgerichts an Summen aufgeschrieben ist, dieses Geld wollen wir auch zahlen. Doch in dem Rinke-Primas-Papier erscheinen mir und meinen Mitarbeitern in der Kreisverwaltung einige Zahlen zu hoch. Hier wird es weiteren Verhandlungsbedarf, unter Moderation des Landesverwaltungsamtes, geben müssen. Auch wir als Kreisverwaltung müssen eben sorgsam mit Steuergeldern der Bürger umgehen.

nnz: Wo liegen im kommenden Jahr weitere Schwerpunkte?

Claus: Im Mittelpunkt des Verwaltungs- und des politischen Handelns steht die weitere Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II und wir müssen gemeinsam die schlechte Haushaltslage bewältigen. Weiterhin hoffe ich, dass im künftigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Ausweisung des Naturparks Südharz festgeschrieben ist.

nnz: Schlagen die momentanen politischen Spielchen in Erfurt auf die Arbeit einer Kreisverwaltung durch?

Claus: So wichtig und so selbstverständlich freie Wahlen auch sind, die Zeiten danach sind für die Verwaltungen an der kommunalen Basis nicht gerade förderlich. Ich will es mal anders formulieren: Die Entscheidungsfreude in den Ministerien in Erfurt ist derzeit nicht sonderlich ausgeprägt.

nnz: Und wenn Sie dahingehend einen Wunsch hätten?

Claus: Ich wünsche mir, dass wir im Land Thüringen nicht auch noch im kommenden Jahr durch eventuelle Wahlen und sich daran anschließende Koalitionsverhandlungen ausgebremst werden.

nnz: Vielen Dank für das Interview.

Mit dem Landrat sprach Peter-Stefan Greiner