Der Vorstand des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes hat jetzt in Nordhausen getagt. Am ersten Sitzungstag hatte es unter anderem einen Vortrag eines Mitarbeiters des Thüringer Verfassungsschutzes geben. Am Folgetag war...

Mitglieder des Vorstands des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds vor dem Nordhäuser Roland

...Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) Gast der Thüringer Bürgermeister im Nordhäuser Rathaus. „Thema des Referenten des Verfassungsschutzes und im Gespräch mit Minister Scherer war der Umgang mit Extremisten, der Schwerpunkt lag auf dem Rechtsextremismus. Hier ging es u.a. um den Umgang mit Veranstaltungen dieser Leute“, sagte Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), die Gastgeberin dieses Treffens war.

Weiterer Beratungspunkt sei die Kommunalisierung von Schulen gewesen. Hier habe Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter die Erfahrungen seiner Stadt mit der Übernahme der Schule in kommunale Verantwortung geschildert, Vor- und Nachteile dargestellt. Diskutiert habe man ebenfalls die Lösung des Problems der Straßenausbaubeiträge. Dabei sei es vor allem um kleine Gemeinden gegangen, die für die Sanierung ihrer Straßen keine Beiträge erhoben hätten im Unterscheid zu jenen, die die Beiträge eingezogen hätten. „Konsens war, dass jene Grundstückseigentümer, die bezahlt hätten im Nachhinein nicht schlechter gestellt sein dürften, als die Bürger in jenen Gemeinden, die auf diese verzichtet haben.“

Letztlich habe man mit Minister Scherer auch die Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs besprochen. „Wir haben deutlich gemacht, dass trotz Krise die Thüringer Kommunen nicht finanziell schlechter gestellt werden dürften. Der Minister hat uns großes Entgegenkommen seitens des Freistaates bei diesem Thema signalisiert und klar gesagt, dass bei Aufgabenübernahme durch Städte und Gemeinden vom Land, denen auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen“, so Frau Rinke.