Fr, 17:32 Uhr
10.07.2009
Schaffen und vernichten
Es sind mitunter immer die gleichen Plattitüden, mit denen Politiker agieren. Darin unterscheidet sich die Opposition nicht wesentlich von den Regierenden. Natürlich ist das auch bei den Mindestlöhnen so...
„Mehr Beschäftigung und höhere Löhne lassen sich nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft erzielen“: Das sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) heute mit Blick auf Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matschie nach einem allgemeinen Mindestlohn. „Die Einkommen werden in dem Maße besser, wie unsere Unternehmen stärker werden.“ Die Landesregierung setzt deshalb auf eine verlässliche Wirtschafts- und Technologieförderung, um Ansiedlungen und Wachstum zu unterstützen.
Einen allgemeinen Mindestlohn lehnte Reinholz ab: „Eine solche Regelung kostet Arbeitsplätze und verringert Chancen für Menschen mit geringer Qualifikation.“ Mindestlöhne seien kein Beitrag zur Bekämpfung von Armut, sondern eine Armutsfalle. „Vor allem in der aktuellen Wirtschaftskrise sind solche Experimente äußerst riskant.“
In Deutschland werden Löhne und Gehälter von den Tarifparteien ausgehandelt, sagte der Minister. Darauf habe die SPD seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer mit Vehemenz gepocht. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass man diesen Weg aus rein wahltaktischen Erwägungen heraus jetzt verlassen wolle.
Den Vorwurf, die Landesregierung verfolge eine Billiglohn-Strategie, wies der Minister zurück. „Es ist von Anfang an meine feste Überzeugung gewesen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss.“ Aufgabe des Staates sei es aber nicht, die Löhne nach Gutdünken festzusetzen. Die Landesregierung favorisiert deshalb das Konzept eines „Mindesteinkommens“, bei dem geringfügige Löhne vom Staat aus Steuermitteln bis zu einer existenzsichernden Höhe aufgestockt werden. Darüber steht Thüringen auch branchenbezogenen Mindestlohn-Regelungen, die von den Tarifpartnern vereinbart werden, offen gegenüber.
Empirische Studien zu den Folgen eines Mindestlohn gehen – je nach Höhe des Mindestlohns – von einem Verlust von bis zu 2 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland aus. In Thüringen wären bis zu 50.000 Arbeitsplätze durch die Einführung eines Mindestlohns bedroht. „Mindestlöhne sind ein süßes Gift, das schleichend die Jobchancen von Tausenden Menschen mit geringer Qualifikation oder bestimmten Entwicklungshemmnissen vernichtet“, sagte Reinholz. Darüber müsse sich jeder Mindestlohnbefürworter im Klaren sein.
„Thüringen hat in den letzten 18 Jahren insgesamt eine hervorragende Entwicklung genommen“, sagte der Minister. So sind laut aktuellem IAB-Betriebspanel zwischen Juni 2005 und Juni 2008 in Thüringen 33.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Zu mehr als 90 Prozent handelt es sich bei diesem Zuwachs um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zu rund 80 Prozent um Vollzeitstellen. Zugleich verwies Reinholz auf die Tatsache, dass Thüringen seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Länder aufweist.
Autor: nnz/kn„Mehr Beschäftigung und höhere Löhne lassen sich nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft erzielen“: Das sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) heute mit Blick auf Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matschie nach einem allgemeinen Mindestlohn. „Die Einkommen werden in dem Maße besser, wie unsere Unternehmen stärker werden.“ Die Landesregierung setzt deshalb auf eine verlässliche Wirtschafts- und Technologieförderung, um Ansiedlungen und Wachstum zu unterstützen.
Einen allgemeinen Mindestlohn lehnte Reinholz ab: „Eine solche Regelung kostet Arbeitsplätze und verringert Chancen für Menschen mit geringer Qualifikation.“ Mindestlöhne seien kein Beitrag zur Bekämpfung von Armut, sondern eine Armutsfalle. „Vor allem in der aktuellen Wirtschaftskrise sind solche Experimente äußerst riskant.“
In Deutschland werden Löhne und Gehälter von den Tarifparteien ausgehandelt, sagte der Minister. Darauf habe die SPD seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer mit Vehemenz gepocht. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass man diesen Weg aus rein wahltaktischen Erwägungen heraus jetzt verlassen wolle.
Den Vorwurf, die Landesregierung verfolge eine Billiglohn-Strategie, wies der Minister zurück. „Es ist von Anfang an meine feste Überzeugung gewesen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss.“ Aufgabe des Staates sei es aber nicht, die Löhne nach Gutdünken festzusetzen. Die Landesregierung favorisiert deshalb das Konzept eines „Mindesteinkommens“, bei dem geringfügige Löhne vom Staat aus Steuermitteln bis zu einer existenzsichernden Höhe aufgestockt werden. Darüber steht Thüringen auch branchenbezogenen Mindestlohn-Regelungen, die von den Tarifpartnern vereinbart werden, offen gegenüber.
Empirische Studien zu den Folgen eines Mindestlohn gehen – je nach Höhe des Mindestlohns – von einem Verlust von bis zu 2 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland aus. In Thüringen wären bis zu 50.000 Arbeitsplätze durch die Einführung eines Mindestlohns bedroht. „Mindestlöhne sind ein süßes Gift, das schleichend die Jobchancen von Tausenden Menschen mit geringer Qualifikation oder bestimmten Entwicklungshemmnissen vernichtet“, sagte Reinholz. Darüber müsse sich jeder Mindestlohnbefürworter im Klaren sein.
„Thüringen hat in den letzten 18 Jahren insgesamt eine hervorragende Entwicklung genommen“, sagte der Minister. So sind laut aktuellem IAB-Betriebspanel zwischen Juni 2005 und Juni 2008 in Thüringen 33.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Zu mehr als 90 Prozent handelt es sich bei diesem Zuwachs um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zu rund 80 Prozent um Vollzeitstellen. Zugleich verwies Reinholz auf die Tatsache, dass Thüringen seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Länder aufweist.
