In Sollstedt hatte sich in dieser Woche der neue Gemeinderat konstituiert. Dabei gab es von Bürgermeister Jürgen Hohberg eine Grundsatzerklärung, die wir innerhalb unserer doku-Reihe veröffentlichen...


Nachdem nunmehr mit der Verpflichtung der Gemeinderäte der 5. Legislaturperiode, der Entgegennahme des Amtseides der beiden Ortsteilbürgermeister und der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder den formellen Anforderungen an die konstituierende Sitzung des Gemeinderates überwiegend Genüge getan wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Worte an Sie zu richten.


Es ist gewiss keine leichte Aufgabe, der Sie alle bereit waren, sich für die kommenden fünf Jahre erstmals oder erneut zu stellen, gilt es doch dafür zu sorgen, dass sich unsere Gemeinde weiterhin stetig positiv entwickelt. Das allein ist schwierig genug, denn wir befinden uns einmal mehr in unruhigen Fahrwassern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt die ersten Auswirkungen auf die Kommunen: Einerseits werden den Städten und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpaketes II zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt, die aber andererseits zu einem Viertel aus Haushaltsmitteln cofinanziert werden müssen.

Da ein entscheidendes Kriterium der Genehmigungsfähigkeit der Maßnahmen die Zusätzlichkeit ist, sind diese Mittel natürlich nicht im Haushaltsplan 2009 enthalten. Es bedarf daher unabdingbar der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. Dessen Aufstellung wird unserer Verwaltung einiges Kopfzerbrechen bereiten: Die Steuerschätzung Mai 2009 offenbarte gegenüber den Annahmen vom November 2008 ein Absinken des Steueranteils an den Gemeinschaftssteuern um etwa 50.000 Euro, die an den Landkreis zu zahlende Kreis- und Schulumlage ist darüber hinaus wegen der Regulierungen in Folge des Kreisumlagenstreites mit der Stadt Nordhausen um 30 T€ gestiegen, so das sich eine Deckungslücke allein daraus von 80.000 Euroergibt, die geschlossen werden muss.

Wie sicher allen aus diversen Veröffentlichungen bekannt ist, hat sich der vormalige Gemeinderat geschlossen für den Erhalt der Sollstedter Schwimmhalle eingesetzt – nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern in Form von Beschlüssen zur Bereitstellung nicht unerheblicher finanzieller Mittel sowohl aus dem Verwaltungs- als auch dem Vermögenshaushalt. Hier sind wir auf gutem Weg: Der Kreisausschuss hat am 24.06.2009 Vergabeentscheidungen für den 1. Bauabschnitt der Sanierung getroffen, die zwar noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt für die Maßnahmen steht, aber voraussichtlich noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden können. Allerdings wird eine Verlängerung der Sommerschließzeit bis September erforderlich werden.

Die größten kommunalen Bauvorhaben in diesem Jahr – Straßenbau „Am Bahndamm“ und „Käthe-Kollwitz-Platz“ sind in vollem Gange und liegen im Zeitplan und auch unser „Sorgenkind“ – der neue Norma-Markt - soll nach einem Wechsel des Investors in den nächsten fünf Monaten in die Tat umgesetzt werden.

m April und Mai dieses Jahres erfolgte in unserem Haus eine überörtliche Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, in deren Ergebnis mündlich bereits deutlich darauf hingewiesen wurde, dass im Bezug auf die eigenen Einnahmen dringender Handlungsbedarf gesehen wird – dies betrifft sowohl das Gebühren- als auch das Realsteueraufkommen. Hinsichtlich der einwohnerbezogenen Personalkosten für die Kernverwaltung wurden ebenso wie für die Ergebnisse der wirtschaftlichen Betätigung (SWBG, WVS) ausdrücklich lobende Worte ausgesprochen.

Eine Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde geht zwangsläufig mit einer höheren Belastung der Steuer- und Gebührenzahler einher und ist nur durch Veränderung der satzungsrechtlichen Regelungen herbeizuführen. Dazu bedarf es Ihrer konstruktiven Mitarbeit. Lassen wir es gemeinsam nicht so weit kommen, dass wir durch die Rechtsaufsichtsbehörde Auflagen zu einer Haushaltskonsolidierung erteilt bekommen – dann sind wir im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung aller Entscheidungs- und Handlungsspielräume beraubt.

Meine Amtszeit ist aus gesetzlichen Gründen unweigerlich in drei Jahren beendet und ich möchte meinem Nachfolger, mit dem Sie dann noch zwei Jahre zusammenarbeiten werden, die bisher solide finanzielle Basis übergeben. Dazu werde und muss ich meinen Anteil leisten. Es gehört auch dazu, unpopuläre Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde vor unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Dabei hoffe ich auf Ihre tatkräftige Hilfe.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute sachliche Zusammenarbeit für heute und die kommenden drei Jahre.
Ihr Bürgermeister Jürgen Hohberg