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Fr, 13:16 Uhr
12.06.2009

nnz-Forum: Heiße Diskussion

In dieser Woche führte der DGB eine Veranstaltung zum Thema Hartz-IV durch. Als Expertin in dieser Angelegenheit war Ute Winkler – Präsidentin des Landesgerichtes Sachsen-Anhalt i. R. – aus Halle angereist. Sie gab einen Einblick in die Hartzgesetze. Dazu ein Beitrag im Forum der nnz...


Dabei ging es um die Eingliederungsvereinbarungen, die durch die ARGE nicht durch Androhung von Sanktionen erzwungen werden dürfen. Geldgeschenke an Kinder zu den gesetzlichen Festtagen, wie Weihnachten oder Ostern, können bis zu 3.000 Euro betragen. Frau Winkler klärte die Anwesenden darüber auf, wieviel Geld ihnen zusteht z.B. für Bewerbungen, Arbeitsantritt usw..

Der Mehrbedarf für bestimmte Krankheiten erregte großes Interesse, da hier in der letzten Zeit radikale Kürzungen von Seiten der ARGE vorgenommen wurden – aufgrund ärztlicher Empfehlungen. Hier noch einmal die Krankheiten, für die man weiterhin einen Mehrbedarf bekommt: Krebs (bösartiger Tumor), HIV-Infektion/AIDS, Multiple Sklerose, Colitis ulcerosa, Morbus Crohn, Leberinsuffizienz. Bei allen anderen Krankheiten rät Frau Winkler einen Arzt aufzusuchen und gegebenenfalls das Sozialgericht einzuschalten.

In der Diskussion kamen die verschiedensten Themen zur Sprache. So zum Beispiel der Umgang mit Ein-Eurojobbern durch die Lift gGmbH und Horizont. Die ARGE jammert, die Kosten seien zu hoch und auf der anderen Seite werfen sie Unsummen von Geld für sinnlose Maßnahmen zum Fenster hinaus und das alles nur um die Statistik zu schönen. Andere Länder machen sich schon lustig darüber. Ein heißes Thema, war das neue Gesetz zur Observierung von Arbeitslosen, welches die Regierung zwar zurückgepfiffen hat, aber ich wette darauf, wenn die Bundestagswahlen gelaufen sind, wird man mit voller Härte gegen die Hartz-IV-Empfänger vorgehen!

Schließlich benötigt die Regierung einen Sündenbock für die hohe Staatsverschuldung die uns die Versager von Wirtschaft und Banken eingebrockt haben und denen man heute Milliarden von Euro in den A.... schiebt. Zum Schluss noch eins: Herr Meyer von der Gewerkschaft IG BAU. ist ehrenamtlicher Hartz-IV-Berater. Er berät schon seit Jahren Betroffene, die so ihren Ärger mit der ARGE haben. Die Beratung ist kostenlos und findet in der Neustadtstraße unter dem Dach des DGB statt.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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