»Thüringen wählt deutsch!« oder »Bürgerzorn in den Kreistag« so prangt es von fast jedem Laternenpfahl in den Dörfern rund um und an einigen wenigen in Nordhausen. Das hat Methode! Der Materialschlacht haben mancherorts die anderen Parteien nichts entgegenzusetzen. Dazu ein Beitrag im Forum der nnz...


Die NPD verzichtet weitestgehend auf Aufmärsche und konzentriert sich auf die gezielte Ansprache von Wählern und Wählerinnen. Kleine Kundgebungen und Info-Tische, damit versucht die NPD sich als »Die Heimatpartei« darzustellen. Sie will damit in der ländlich geprägten Region die vermeintlichen einfachen und von der Demokratie enttäuschten Wählerstimmen holen.

Dabei wird bewusst mit Ängsten und Nöten gespielt und versucht Vorurteile zu schüren und zu aktivieren. Das sich die Partei dabei als »einzig wahre Opposition« darstellt verwundert nicht. Suggeriert sie doch zum Beispiel, dass sie die einzige Partei sei, die der Abwanderung aus den (ländlichen) Regionen entgegenwirken kann, indem sie Arbeit erst und nur für Deutsche verspricht. Das hinter der Schaffung von Arbeit die Pflicht zur Arbeit steht und die NPD somit, wie die NSDAP, eine national/völkische und obrigkeitsstaatliche Antwort eines »starken Staat« (der nur sie sein kann) einfordert, wird ebenso wenig bewusst benannt, wie, wenn von Sicherung der Existenz in Not und Alter gesprochen wird, welches selbstverständlich ebenfalls nur für Deutsche zählt.

Ebenso würde sie mit ihrer »raumorientierten Volkswirtschaft« den thüringer/deutschen Mittelstand stärken, indem sie z.B. die EU-(Ost-)Erweiterung stoppt und bei der Vergabe von Aufträgen Firmen aus dem thüringer/deutschen Mittelstand Firmen aus anderen EU-(Ost)Ländern vorzieht. Denn in ihrer Sicht- und Deutungsweise sind Privateigentum und freies Unternehmertum grundsätzlich naturgegeben, dem ausdrücklich eine Unentbehrlichkeit für Volk und Wirtschaft bescheinigt wird. Somit wird eine Solidarität mit dem »national schaffenden Kapital« geschaffen und die »Zinswirtschaft« sowie die Aufrichtung der Weltherrschaft des »volksfremden«, »heimatlosen« internationalen Finanzkapitals bemängelt. (1)

Bei der Betrachtung der genannten Beispiele wird klar, dass die NPD versucht, unterschwellig und versteckt Vorurteile zu schüren und/oder sie zu aktivieren. Geschickt werden hier Rassismus und Antisemitismus an die Sorgen und Ängste des Alltags gekoppelt – die Sorge und die Angst um Beruf und Existenz. Somit kann sich die NPD profilieren, dass sie sich »für die Belange des kleinen(schwachen) Mannes einsetzt«. Das dadurch der »kleine Mann« entmündigt wird und nur die NPD in der Lage sei die Ziele klar zu formulieren und vor allem durchzusetzen, mag ebenso wenig verwundern. Denn in der Ideologie der NPD und ihrem Parteiprogramm hat sich das Individuum dem »Allgemeinwohl« unterzuordnen und wird de facto für mundtot erklärt. Darüber hinaus weisen solche (und viele andere Mann-)Äußerungen auf die Rolle der Frau hin. Welche die NPD, vereinfacht gesagt, hinter dem Herd oder beim Wäsche waschen sieht.

In Zeiten von Wahlkämpfen versucht die NPD, sich in der Öffentlichkeit mit ihren Parolen Gehör zu verschaffen. Sie arbeitet daraufhin, dass ihre menschen-verachtenden Parolen und Taten als ›Normalität‹ angesehen werden und setzt auf Gewöhnungseffekte und lokale Akzeptanz. Hierbei wissen die Neonazis zwischen den Adressaten genauestens zu unterscheiden. Dem eigenen politischen Spektrum gegenüber werden die politischen Ziele klar und offen formuliert, während man sie den BürgerInnen und der Öffentlichkeit gegenüber versucht zu verschleiern. So entsteht die absurd anmutende Situation, das extrem Rechte öffentlich Toleranz und demokratische Meinungsfreiheit einfordern, während sie Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zusammenschlagen und lebensgefährlich verletzen.

Auch wenn es mitunter schwer fällt, so gilt jedoch, sich mit den Inhalten der extremen Rechten und der NPD auseinanderzusetzen, allerdings ohne sich von ihnen die Form diktieren zu lassen.

»Zwar sind die Abgeordneten der NPD demokratisch gewählt und legitimiert, ihre Ideologie ist es nicht. Nur weil etliche extrem Rechte Parteien bzw. Gruppierungen nicht verboten sind, bedeutet es nicht, dass sie auch demokratisch sind und sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Die NPD ist weder eine ›normale‹ noch eine demokratische Partei. Sprache und Programmatik der NPD ähneln sehr der Sprache der NSDAP. Die NPD leugnet die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde der Nationalsozialisten. Sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und bekämpft die Demokratie. Ihre Parlamentarier und Parteifunktionäre sind keine Politiker wie andere – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden.« (2)
R. Meixelsberger
(1) inhaltliche Adaptionen aus der TOP-Berlin Broschüre »Nationaler Sozialismus«
(2) MBR-Broschüre »Wir haben die Wahl« 2006