Do, 15:44 Uhr
04.06.2009
nnz-Forum: Gegen das Deutsche Volk?
Geht das überhaupt, dass sich Menschen in dieser Zeit mit etwas anderem beschäftigen, als mit dem Wahlkampf? Doch – nnz-Leser können das...
Im Regenschatten des heraufziehenden Wahlgewitters versucht unser toller Bundesinnenminister, flankiert von denen der Ländern, einen erneuten Coup d’Etat. Die sprachen sich nämlich heute für eine Grundgesetzänderung aus, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben soll.
Nach Lauschangriff und Onlineüberwachung als nächstes Szenarium im Demokratieabbau nun also der mögliche Einsatz der Bundeswehr im „Krisenfall“ auch im Land selbst. Damit wir uns richtig verstehen, es geht nicht um die freundlichen flutabwehrenden, sandsäckeschaufelnden Soldaten. Ziel der Innenminister ist vielmehr, den Sicherheits- und möglicherweise auch den Kampfeinsatz der Armee im Inneren zu ermöglichen.
Dagegen stand bisher das Grundgesetz. Das hat nämlich die mögliche Intervention unserer Bürgerarmee gegen die eigenen Bürger aus guten Gründen der deutschen Geschichte strikt verboten. Aber dieses soll, wenn es nach den Willen der Länderinnenminister und der Bundesminister für Inneres und Verteidigung geht, geändert werden.
Ich stelle immer wieder fest, dass unsere Großkoalitionäre in Berlin ein gutes Gespür für historische Momente haben. Die Meldung ging just zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens durch die Agenturen. Es waren chinesische Soldaten, die dort die chinesische Studenten niederkartätschten.
Nein, natürlich ist das kein Vergleich, die Bundeswehr keine Armee in der Hand eines diktatorischen Regimes. Aber gerade deshalb sollte ihre in unserer Verfassung strikt vorgesehene Nichteinmischung in innere Angelegenheiten unbedingt gewahrt bleiben.
Was jetzt abläuft, ist ein Grund mehr, diese Regierung im September abzuwählen. Und auch in unserem Freistaat sollten wir bei den Wahlen dafür sorgen, dass kein Thüringer Innenminister nach der Armee schreien muss, weil ihm seine Polizeikräfte zur Erledigung ihrer Aufgaben völlig unzureichend und unterfinanziert sind.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen
Autor: nnzIm Regenschatten des heraufziehenden Wahlgewitters versucht unser toller Bundesinnenminister, flankiert von denen der Ländern, einen erneuten Coup d’Etat. Die sprachen sich nämlich heute für eine Grundgesetzänderung aus, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben soll.
Nach Lauschangriff und Onlineüberwachung als nächstes Szenarium im Demokratieabbau nun also der mögliche Einsatz der Bundeswehr im „Krisenfall“ auch im Land selbst. Damit wir uns richtig verstehen, es geht nicht um die freundlichen flutabwehrenden, sandsäckeschaufelnden Soldaten. Ziel der Innenminister ist vielmehr, den Sicherheits- und möglicherweise auch den Kampfeinsatz der Armee im Inneren zu ermöglichen.
Dagegen stand bisher das Grundgesetz. Das hat nämlich die mögliche Intervention unserer Bürgerarmee gegen die eigenen Bürger aus guten Gründen der deutschen Geschichte strikt verboten. Aber dieses soll, wenn es nach den Willen der Länderinnenminister und der Bundesminister für Inneres und Verteidigung geht, geändert werden.
Ich stelle immer wieder fest, dass unsere Großkoalitionäre in Berlin ein gutes Gespür für historische Momente haben. Die Meldung ging just zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens durch die Agenturen. Es waren chinesische Soldaten, die dort die chinesische Studenten niederkartätschten.
Nein, natürlich ist das kein Vergleich, die Bundeswehr keine Armee in der Hand eines diktatorischen Regimes. Aber gerade deshalb sollte ihre in unserer Verfassung strikt vorgesehene Nichteinmischung in innere Angelegenheiten unbedingt gewahrt bleiben.
Was jetzt abläuft, ist ein Grund mehr, diese Regierung im September abzuwählen. Und auch in unserem Freistaat sollten wir bei den Wahlen dafür sorgen, dass kein Thüringer Innenminister nach der Armee schreien muss, weil ihm seine Polizeikräfte zur Erledigung ihrer Aufgaben völlig unzureichend und unterfinanziert sind.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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