Der Wahlkampf ist in die heiße Phase gegangen, und ein nnz-Leser hat sich einmal die Mühe gemacht, die Programme der drei so genannten großen Parteien unter die Lupe zu nehmen...



Den Anfang möchte ich aus gegebenen Anlass mit der Linkspartei machen. In ihren Wahlprogramm ist immer wieder zu lesen, „DIE LINKE Nordhausen will.“ Da heißt es zum Beispiel, „DIE LINKE will“, dass Mitwirkgungsmöglichkeiten und der Informationsfluss für die Einwohnerinnen vor allen Entscheidungen gesichert werden. Auf der anderen Seite tritt „DIE LINKE“ dafür ein, dass wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.

So geschehen im Stadtrat: Wenn man sich das Programm genau ansieht, findet man noch mehr Punkte ,die ähnlich gelagert sind. Die große Frage ist doch: Wie will die Partei die gesetzten Ziele umsetzen? Davon steht nichts in ihren Programm. Aber wie sagte schon Dr. Klaus Lederer am 06. April im Herdergymnasium zu dem Thema Regierungsbildung? „Wir haben kein Programm. Das einzige was wir tun ist, wenn andere eine Summe von 50.000 € für eine Maßnahme verlangen, dann verlangen wir das doppelte. Wir beschäftigen uns zu viel mit uns selber und der Karriere.“

Nun, Herr Bachmann, solche Aussagen von einen zukünftigen Bundespolitiker werfen kein schönes Bild auf die Partei, auch wenn man sich darüber beschwert, wie Leser der nnz Frau Grünwald zur Zielscheibe machen. Hier sollte man sich lieber darüber Gedanken machen, worin die Ursachen liegen. Es bleibt eine Tatsache, dass Frau Grünwald zwei Herren dient und das schädigt das Ansehen der Partei. Mit Frau Haase verhält es sich ähnlich.

Man kann nicht immer wieder betonen, dass die Hartzgesetze „GROTTENSCHLECHT“ sind und dabei helfen sie durchzusetzen. Herr Bachmann verlangt eine Erhöhung der Regelsätze und Frau Grünwald verlangt im Kreistag Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. Wie passt das zusammen? Soll der Bund mehr bezahlen, damit der Kreis mehr abziehen kann, oder wie soll man das verstehen? Eins ist klar: Mit „Ich will“, kann man keine Wahl gewinnen! Man muss schon sagen, wie man die nötigen Veränderungen erreichen kann! Es hilft auch nicht, die NPD vor's Loch zu schieben, wie das Herr Mitteldorf tut. Ich finde der Wähler weiß genau, was er macht. Dem großen Teil der Wähler ist bewusst, dass man der NPD keine Chance geben darf. Das Wahlprogramm werde ich sorgfältig aufheben.

Nun zu der SPD. Was mir bei dieser Partei sofort ins Auge springt, ist die Wahllüge von der letzten Bundestagswahl. Auf ihren Plakaten kann man da wieder den alten Slogan, „Wir wollen Mindestlohn!“, lesen. Wer, liebe Genossen, soll euch das bitteschön noch glauben? Als ihr die Möglichkeit hattet, den Mindestlohn mit den Stimmen der Linkspartei und den Bündnis-Grünen zu beschließen, da habt ihr vor lauter Machtgier gekniffen, und ausgerechnet jetzt soll der Wähler glauben, was ihr da auf die Plakate schreibt?

Hat nicht der SPD-Guru Münte sinngemäß selber verkündet, man müsse nicht glauben, was die SPD vor der Wahl sagt. Schon allein das wäre ein Grund die Partei nicht zu wählen. Es kommt aber noch besser, Die SPD stellt Kandidaten auf, die ihr Amt nicht annehmen können, dürfen oder wollen. So zum Beispiel Frau Rinke und Herr Jendricke. Oder glauben Sie diese zwei tauschen ihren gut bezahlten Job gegen einen Sitz im Stadtrat? Hier beginnt für mich schon der neue Wahlbetrug. Gut, man wird jetzt sagen, dass so etwas ganz legitim ist, ja und das ist ja der Betrug Das Wahlgesetz ist so gemacht, dass man den Wähler täuschen kann und so etwas nennt man auch noch demokratisch. Die beiden Personen werden nur eingesetzt um den Wählern etwas zu suggerieren, was so nicht eintritt.

Die SPD sieht sich zwar gern als Arbeiterpartei, aber spätestens seit Schröder, dem Kanzler der Bosse wissen wir, dass dieses nicht mehr zutrifft. Der SPD haben wir zu verdanken, dass sich deutsche Soldaten wieder im Krieg befinden. Auch Hartz-IV verdanken wir der SPD. Wenn man es genau nimmt, trägt die SPD eine nicht geringe Schuld an der Finanzkrise. War es nicht Schröder der den Banken alle Wege zur Spekulation öffnete? Oder wie war das mit den Hedgefonds?

Die CDU ist ja bekannt dafür, dass sie nicht gerade auf Seiten der „Arbeitnehmer“ steht, obwohl man in letzter Zeit den Eindruck vermitteln möchte, dem sei so aber weit gefehlt. Die CDU ist nun einmal eine Partei, die für „Besserverdiener“ und die Superreichen da ist. Sie dient ausschließlich dem Kapital und ist erzkapitalistisch ausgerichtet. Soziale Werke sind für sie nur interessant, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dann wird aus ihr plötzlich der legendäre Wolf im Schafspelz. Dr. Zeh tingelt durch die Lande und verteilt Lottomittel und erweckt den Eindruck, als käme das Geld von seiner Partei. Herr Primas möchte vergessen machen, dass er ein treuer Diener der sozialistischen Diktatur war. Ja, die Wahlen verwandeln so machen Politiker. Sie machen dem Wähler Versprechungen, und wissen dass sie diese nach der Wahl ja nicht unbedingt einhalten müssen. Darüber sind sich die Politiker aller Parteien einig.

Auf den Plakaten der CDU kann man lesen: „WIR STEHEN FÜR FAMILIE.“ Auf der anderen Seite verlangen sie dass man flexibel sein muss, wenn es um Arbeit geht. Mal ein ganz krasses Beispiel: Vater arbeitet in Flensburg und Mutter in Lindau. Die Kinder, ja was machen wir mit den Kindern? Es gibt keine Kinder wie auch, und wer sollte sie bitteschön erziehen? Das sind die Familien der CDU – kinderlos – die Eheleute sehen sich alle paar Wochen, wegen der hohen Reisekosten. Aber vielleicht ist die Ehe, die in Wahrheit keine ist, nach wenigen Wochen geschieden?

Wirtschaft ist auch ein Thema, was sie angehen wollen. Dabei tut doch die CDU schon alles für die Wirtschaft. Sie sorgt dafür, dass es keine Mindestlöhne gibt, sie sorgt dafür dass die Arbeitszeiten wieder länger werden, dass der Urlaub gekürzt wird und die Entlassungen immer leichter werden. Man macht sich stark für Minilöhne, was in meinen Augen einer Versklavung der Arbeitskräfte gleichkommt. Reicht das der Wirtschaft immer noch nicht?

Ein weiterer Slogan auf ihren Plakaten nennt sich Tradition. Ja von welcher Tradition reden sie eigentlich? Meinen sie das traditionelle Saumagenessen, was Ex- Kanzler Kohl immer veranstaltet hat, um sich von seinen Untertanen beweihräuchern zu lassen. Oder ist hier die Rede von den vielen – wie sagt man? – Kriegervereinen?
Harald Buntfuß, Nordhausen