Der kommunale Wahlkampf könnte auch in Nordhausen sehr seltsam werden. Bereits jetzt treibt er einige Blüten, deren Knollen zumeist im linken Lager zu finden sind. Was schlimm ist, es geht um die Freiheit der Meinung und die Rechte der Presse...


Die Arbeit in den Redaktionen wird nicht einfacher. Das hat mehrere Gründe. Die Themen sind vielfältiger, die Welt ist offener, die Verlage unterliegen einem immensen Kostendruck. Zuerst wird an der Personalschraube gedreht. Da sind die Menschen in den Redaktionsstuben – auch die der nnz – froh, wenn es professionelle Zuarbeit aus den Verwaltungen oder aus den Unternehmen heraus gibt.

Pressesprecher nennt sich diese Berufsgruppe. Das Landratsamt in Nordhausen hat seit einigen Monaten eine Sprecherin, das Rathaus seit Jahren einen Sprecher. Der Zufall will es so, dass ich und der Sprecher des Rathauses eine zweijährige Phase der wettbewerblichen Zusammenarbeit hinter uns gebracht haben. Im Übrigen – und das erlaube ich mir einfach aus meiner langjährigen Berufserfahrung heraus zu beurteilen – kann sich die Nordhäuser Stadtverwaltung glücklich schätzen, einen solch kompetenten Menschen in dieser Funktion zu haben. Das – mit Verlaub – ist bei Verwaltungen nicht die Regel. Sollte ich persönlich eine Hitparade der Pressestellen in Thüringen aufstellen, dann würde die Nordhäuser Pressestelle ganz, ganz weit oben zu finden sein. Das wiederum ist eine objektive Feststellung und wird von vielen Kollegen gestützt.

Eine Partei, eine Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, deren Vorläufer nicht gerade für Meinungsfreiheit bekannt war, hegt nun einen schlimmen Verdacht. Dieser Herr Grabe würde außerhalb seiner Dienstzeit als Autor diverser Medien auftreten, würde freier Mitarbeiter bei Zeitungen sein und – das ist besonders schlimm – dafür vielleicht auch noch Geld bekommen. Und so setzte sich die LINKE-Fraktion zusammen und notierte einige Fragen, nachdem im Vorfeld in diversen Redaktionen fleißig recherchiert wurde. Natürlich verdeckt.

Dann wurden Fragen gestellt an das Rathaus wie: Ist der Pressesprecher etwa Erfüllungsgehilfe des Stadtrates? Oder nimmt er gar eine andere Position ein? Gehört es zu den Aufgaben des Pressesprechers, Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates öffentlich zu kritisieren oder zu bewerten?

Ho-ho! Meine liebe LINKE, das ist starker Tobak, zeugt allerdings mehr von Unwissenheit und Dreistigkeit als von Aufgeklärtheit. Also wollte ich wissen, was denn nun der Auslöser dieser Fragen war. Und selbst in den LINKEN-Fraktionskreisen wird man fündig, weil dort keine Einigkeit herrscht. Es ist unter anderem der Ärger über eine Pressemitteilung zu einem Beschluß des Stadtrates. Hier der Link zu diesem nnz-Beitrag, damit sich der aufgeklärte Leser selbst ein Bild davon machen kann.

Summa summarum, so flötet man in der Riege der LINKEN unter Führung von Barbara Schencke, werde die Pressestelle der Verwaltung von SPD-nahen Verwaltungsführern missbraucht, um gegen die LINKE und – man staune – gegen Inge Klaan Front zu machen. Dass Frau Klaan Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist, muss vielleicht noch erklärt werden, denn nicht immer machen sich Sozialisten für Christdemokraten stark. Im Nordhäuser Stadtrat allerdings konnte man einen solchen Nachläufer der Nationalen Front schon des öfteren ausmachen.

Die Nordhäuser Stadtverwaltung, in persona von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), hat der LINKEN geantwortet. Die Antworten sind schlüssig, sie liegen der nnz aus der Fraktion vor. Ich habe als Journalist die Arbeit der Nordhäuser Stadtverwaltung ebenso kritisiert wie die der Kreisverwaltung. Ich werte das als die Pflicht des Journalismus und werde das weiter tun. Und da habe ich Fragen und bekomme Antworten. Aus der Pressestelle. Ob die letztlich befriedigend sind, ist zweitrangig. Vielleicht haben das einige LINKE-Stadträte so noch nicht verinnerlicht:

Pressesprecher sind das Sprachrohr der Verwaltung, sie geben deren Meinung kund. Sie sind durch Dienstanweisungen sogar daran gebunden. Ich weiß, dass der Nordhäuser Pressesprecher kein freier Mitarbeiter irgendeines Mediums ist. Aber: Er könnte es sein, es ist dienstrechtlich machbar, dass Patrick Grabe über das Paarungsverhalten von Schleiereulen berichtet.

Und wenn die Sozialisten daran etwas ändern wollen, dann müssen sie eben die Leitung im Nordhäuser Rathaus übernehmen. Danach sieht es momentan nicht aus. Und wenn es selbst per Wahl zu einer solchen Übernahme kommen würde, wäre die Presse immer noch frei. Für den Moment, zurückblickend auf die fast acht Jahre der kollegialen Zusammenarbeit, kann ich persönlich nur sagen: Patrick, mach’ weiter so wie bisher. Auch wenn es nicht immer so einfach mit Dir ist.
Peter-Stefan Greiner